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   BFH, 17.10.2001 - III R 3/01   

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BFH, 17.10.2001 - III R 3/01 (https://dejure.org/2001,1691)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2001 - III R 3/01 (https://dejure.org/2001,1691)
BFH, Entscheidung vom 17. Oktober 2001 - III R 3/01 (https://dejure.org/2001,1691)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Stipendium - Erasmus - Sokrates - Freibetrag - Ausbildung - Einkommensteuer - Mehrbedarf - Auslandsstudium - Abzug

  • Judicialis

    EStG § 33a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33a Abs. 2
    Ausbildungsfreibetrag: Anrechnung von Ausbildungsbeihilfen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33a Abs 2
    Ausbildungsbeihilfe; Ausbildungsfreibetrag; Erasmus/Sokrates

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 197, 85
  • NJW 2002, 1072 (Ls.)
  • BB 2002, 34
  • DB 2002, 19
  • BStBl II 2002, 793
  • BFH/NV 2002, 258
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86

    Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - III R 3/01
    Aufwendungen für die Berufsausbildung von Kindern müssen von Verfassungs wegen nicht genauso behandelt werden wie Aufwendungen für die Sicherung des Existenzminimums, da sie nicht mit der gleichen Zwangsläufigkeit wie diese entstehen und für die Eltern auch nicht verloren sind; vielmehr stellen sie --zumindest auf längere Sicht-- Investitionen der Eltern in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft ihrer Kinder dar (BVerfG-Entscheidung vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307).

    Da sich die Eltern ihnen nicht beliebig entziehen können, vielmehr weitgehend hierzu bereits nach dem Unterhaltsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet sind und der Wert dieser Investition ebenso der Allgemeinheit zugute kommt, ist der Staat von Verfassungs wegen verpflichtet, einen gewissen Anteil der Ausbildungskosten entweder unmittelbar zu übernehmen oder ihn doch wenigstens bei der Besteuerung der Eltern als Minderung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzuerkennen (BVerfG-Entscheidung in BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307).

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - III R 3/01
    Der Höhe nach muss der Staat bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit den Unterhaltsaufwand für Kinder des Steuerpflichtigen und andere unterhaltsberechtigte Personen in dem Umfang als besteuerbares Einkommen außer Betracht lassen, in dem die Unterhaltsaufwendungen zur Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich sind (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--, vgl. Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26/84 und 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, und vom 10. November 1998 2 BvR 1057, 1226, 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - III R 3/01
    Der Höhe nach muss der Staat bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit den Unterhaltsaufwand für Kinder des Steuerpflichtigen und andere unterhaltsberechtigte Personen in dem Umfang als besteuerbares Einkommen außer Betracht lassen, in dem die Unterhaltsaufwendungen zur Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich sind (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--, vgl. Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26/84 und 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, und vom 10. November 1998 2 BvR 1057, 1226, 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182).
  • BFH, 07.04.1992 - VIII R 79/88

    Behandlung von Veräußerungsgewinnen gem. §§ 17 , 18 AuslInvestmG verfassungsgemäß

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - III R 3/01
    Divergieren Gesetzeswortlaut und -zweck, ist der Wortlaut der Vorschrift ihrem Zweck entsprechend einzuschränken (sog. teleologische Reduktion oder Restriktion), sofern sich das Gesetz --gemessen an seinem Zweck-- als planwidrig zu weitgehend erweist (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 7. April 1992 VIII R 79/88, BFHE 168, 111, BStBl II 1992, 786, m.w.N.).
  • BFH, 15.05.1997 - III R 4/96

    Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - III R 3/01
    Werde die Hälfte der Mehrkosten zum Abzug zugelassen, sei diese Grenze jedenfalls nicht unterschritten (ebenso Senatsurteil vom 15. Mai 1997 III R 4/96, BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720).
  • BFH, 25.01.1995 - X R 191/93

    Keine Ausnutzung von Abzugsbeträgen nach § 10 e Abs. 3 EStG, soweit sie bei

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - III R 3/01
    Vorschriften, die erkennbar dem verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrag zum Familienleistungsausgleich Rechnung tragen wollen, sind im Zweifel so auszulegen, dass diesem Anliegen Rechnung getragen wird (vgl. BFH, Urteil vom 25. Januar 1995 X R 191/93, BFHE 177, 65, BStBl II 1995, 586).
  • FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 1 K 2524/98

    Anrechnung von Ausbildungsbeihilfen aus dem "Erasmus/Sokrates-Programm der

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - III R 3/01
    Das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2000 1 K 2524/98 wird aufgehoben.
  • BFH, 18.05.2006 - III R 5/05

    Anrechnung von Zuschüssen nach dem BAföG auf Ausbildungsfreibetrag -

    Entsprechendes gilt, wenn die Ausbildungshilfe eine besondere Leistung des Auszubildenden belohnen soll oder wenn die Anrechnung mit dem besonderen Förderzweck unvereinbar wäre (Senatsurteil vom 17. Oktober 2001 III R 3/01, BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793).

    a) Soweit der Senat die Regelung des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG einschränkend ausgelegt hat (Senatsurteil in BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793), liegt im Streitfall hinsichtlich des auf den Grundbedarf entfallenden Anteils der Zuschüsse nach dem BAföG für die Monate August bis Dezember kein vergleichbarer Sachverhalt vor.

    Wie der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793 ausgeführt hat, sollen diese Stipendien nach den Förderrichtlinien nicht die üblichen Unterhaltsaufwendungen, sondern allein die anfallenden Mehrkosten abdecken.

    Die Minderung der Ausbildungsfreibeträge ist gerechtfertigt, da sich durch die Zuschüsse die Unterhaltsverpflichtungen der Eltern mindern, so dass die Aufwendungen für die Berufsausbildung nicht zusätzlich über einen (ungeminderten) Freibetrag berücksichtigt zu werden brauchen (vgl. Senatsurteil in BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793, m.w.N.).

  • BFH, 18.05.2006 - III R 21/03

    Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

    Erweist sich der Wortlaut einer gesetzlichen Regelung --gemessen am Zweck des Gesetzes-- als planwidrig zu weit, ist die Vorschrift ihrem Zweck entsprechend einzuschränken --sog. teleologische Reduktion oder Restriktion-- (ständige Rechtsprechung, z.B. Senats-Urteile vom 17. Oktober 2001 III R 3/01, BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793, und vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753, jew. m.w.N.; BVerfG-Beschlüsse vom 30. März 1993 1 BvR 1045/89 u.a., BVerfGE 88, 145, und vom 11. Dezember 2000 1 BvL 15/00, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport --NVwZ-RR-- 2001, 311).

    Eine teleologische Reduktion kommt hingegen nicht in Betracht, wenn der weite Wortlaut der Vorschrift Folge einer bewussten rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers ist (Senatsurteile in BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793, und in BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753, jew. m.w.N.).

  • BFH, 31.01.2005 - III B 59/04

    Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht

    Werde die Hälfte der Mehrkosten zum Abzug zugelassen, so sei diese Grenze jedenfalls nicht unterschritten (BVerfG-Entscheidung in BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307; BFH-Urteile vom 15. Mai 1997 III R 4/96, BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720; vom 17. Oktober 2001 III R 3/01, BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793, 794).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 11 A 3457/20

    Ortsumgehung in Hückelhoven darf nicht mehr gebaut werden

    Die Voraussetzungen für eine derartige teleologische Reduktion der Norm, vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 -, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 = juris, Rn. 32; BFH, Urteil vom 17. Oktober 2001 - III R 3/01 -, juris, Rn. 38, liegen nicht vor.
  • FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 53/18

    Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO - Keine unzulässige teleologische

    Während bei der Analogie das Gesetz über seinen möglichen Wortsinn hinaus ausgedehnt wird, zielt die teleologischen Reduktion darauf ab, den Geltungsbereich einer Norm mit Rücksicht auf ihren Gesetzeszweck gegenüber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschränken (BFH, Urteil vom 19.07.2018, IV R 39/10, BFHE 262, 149; BFH, Urteil vom 12.12.2007, X R 31/06, BFHE 219, 498; BFH, Urteil vom 17.10.2001, III R 3/01, BFHE 197, 85).

    Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis, zu einem der wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Ergebnis oder zu einem so unsinnigen Ergebnis führen, dass es vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann (vgl. BFH, Urteil vom 11.04.2013, III R 11/12, BFHE 241, 124; BFH, Urteil vom 19.07.2018, IV R 39/10, BFHE 262, 149): Eine teleologische Reduktion kommt dagegen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der weite Wortlaut der Vorschrift Folge einer bewussten rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers ist (BFH, Urteil vom 17.10.2001, III R 3/01, BFHE 197, 85).

  • BFH, 07.03.2002 - III R 22/01

    Ausbildungshilfe - Öffentliche Kasse - Ausbildungsfreibetrag - Grundsatz der

    g) Soweit der erkennende Senat vom Normzweck her die Anrechnungsregelung in § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG (vgl. dazu Urteil vom 4. Dezember 2001 III R 47/00, BFH/NV 2002, 435) und in § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG (Urteil vom 17. Oktober 2001 III R 3/01, BFH/NV 2002, 258) einschränkend ausgelegt hat, liegt im Streitfall kein vergleichbarer Sachverhalt vor.
  • FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 K 143/01

    Ausbildungsfreibetrag für im Ausland studierendes, volljähriges Kind; Kürzung um

    Für die Studiengebühren ergibt sich dies aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH- vom 17.10.01 III R 3/01, HFR 2002, 207.

    Das FG verweist zur Begründung auf seine Entscheidung auf das BFH-Urteil v. 17.10.2002 (BStBl II 2002, 793 ): Danach sind Stipendien aus dem Erasmus/Sokrates-Programm der EU nicht auf den Freibetrag nach § 33 a Abs. 2 EStG anzurechnen, weil die Stipendien nicht die üblichen Unterhaltsaufwendungen, sondern allein die anfallenden Mehrkosten eines Auslandsstudiums teilweise abdecken.

  • FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02

    Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch

    Der Höhe nach muss der Staat bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit den Unterhaltsaufwand für Kinder des Steuerpflichtigen und andere unterhaltsberechtigte Personen in dem Umfang als besteuerbares Einkommen außer Betracht lassen, in dem die Unterhaltsaufwendungen zur Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich sind (BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26/84 und 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, und vom 10. November 1998 2 BvR 1057, 1226, 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182; BFH, Urteil v. 17. Oktober 2001 III R 3/01, BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793, BFH/NV 2002, 258).

    Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für die Berufsausbildung von - auswärts untergebrachten - Kindern werden jedenfalls dann nicht überschritten, wenn die Hälfte der Mehrkosten zum Abzug zugelassen wird (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307; BFH, Urt. vom 15. Mai 1997 III R 4/96, BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720; Urt. v. 4. Dezember 2001 III R 47/00, BFHE 197, 233, BStBl II 2002, 195, BFH/NV 2002, 435; Urteil v. 17. Oktober 2001 III R 3/01, BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793, BFH/NV 2002, 258).

  • FG Niedersachsen, 08.12.2009 - 14 K 244/09

    Anforderungen an ein Fahrtenbuch zur Abzugsfähigkeit von Mobilitätskosten;

    Entsprechendes gilt, wenn die Ausbildungshilfe eine besondere Leistung des Auszubildenden belohnen soll oder wenn die Anrechnung mit dem besonderen Förderzweck unvereinbar wäre (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 III R 3/01, BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793).
  • BFH, 22.12.2005 - III B 137/05

    Kosten für Auslandsstudium eine volljährigen Kindes

    Werde die Hälfte der Mehrkosten zum Abzug zugelassen, so sei diese Grenze jedenfalls nicht unterschritten (BVerfG-Entscheidung in BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307; Senats-Urteile vom 15. Mai 1997 III R 4/96, BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720; vom 17. Oktober 2001 III R 3/01, BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793, 794).
  • FG Thüringen, 19.09.2023 - 2 K 535/20
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