Rechtsprechung
   BFH, 28.02.1978 - VII R 92/74   

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https://dejure.org/1978,175
BFH, 28.02.1978 - VII R 92/74 (https://dejure.org/1978,175)
BFH, Entscheidung vom 28.02.1978 - VII R 92/74 (https://dejure.org/1978,175)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 1978 - VII R 92/74 (https://dejure.org/1978,175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vermerk - Handzeichen - Frist - Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung - Jahresfrist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 124, 487
  • NJW 1978, 1600 (Ls.)
  • DB 1978, 1208
  • BStBl II 1978, 390
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumen der Klagefrist - Wiedereinsetzung -

    Zwar kann grundsätzlich auch in der Revisionsinstanz hinsichtlich der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden und es können insoweit vom Revisionsgericht auch Feststellungen getroffen werden (vgl BSG Urteil vom 12. November 1981 - 7 RAr 86/80 - Juris RdNr 18 mwN; BGHZ 7, 280, 284; BFHE 124, 487, 492 f).
  • BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91

    Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit -

    Haben die Vorinstanzen den Wiedereinsetzungsantrag - wie hier - übergangen, weil sie ihn für gegenstandslos hielten, so ist das Revisionsgericht das in § 67 Abs. 4 S 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bezeichnete Gericht, bei dem mit der Revision die Entscheidung über die Klage angefallen ist (BGHZ 7, 280, 293; BGH NJW 1982, 1873, 1874 [BGH 31.03.1982 - IVb ZR 661/80]; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 1985, 484; BFHE 124, 487, 492; 137, 399, 401).
  • BFH, 26.09.2006 - X R 21/04

    Nichtigkeit; Folgebescheid

    Darüber hinaus gewährt die Rechtsprechung nach Ablauf der Jahresfrist ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum einen in den Fällen, in denen Wiedereinsetzung auch ohne Antrag in Betracht kommt, soweit die maßgeblichen, für eine Wiedereinsetzung sprechenden Tatsachen vor Ablauf der Jahresfrist für das Gericht erkennbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1978 VII R 92/74, BFHE 124, 487, BStBl II 1978, 390, unter IV. 3., und vom 15. Mai 1996 X R 99/92, BFH/NV 1996, 891).

    Voraussetzung für eine solche Wiedereinsetzung ist aber, dass eine die Wiedereinsetzung rechtfertigende Lage bereits vor Ablauf der Jahresfrist gegeben war (Urteil in BFHE 124, 487, BStBl II 1978, 390, unter IV. 3.).

  • BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79

    Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung -

    Im Urteil vom 28. Februar 1978 (BFHE 124, 487 [492]; BStBl. Teil II 1978, 390 [392]) hat der Bundesfinanzhof die stillschweigende Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist unmißverständlich für nicht zulässig erklärt.
  • BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 92.83

    Ablehnung einer beantragten Zurückstellung vom Wehrdienst - Versäumung der

    Die im angefochtenen Urteil verneinte - in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortete (vgl. u.a. OVG Bremen in: VerwRspr. 26, 761; Späth, VersR. 1975, 1150 [1151 Fn. 3]; BFH, Urteile vom 28. Februar 1969 - VI R 327/67 - BFHE 95, 419 und vom 28. Februar 1978 - VII R 92/74 - BFHE 124, 487 [489]) - Frage, ob das Fehlen des in § 4 Abs. 2 VwZG geforderten Aktenvermerks zur Unwirksamkeit der Zustellung führt, kann als entscheidungsunerheblich offenbleiben.

    Da nämlich bei der Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs der Tag der Aufgabe zur Post durch den Einlieferungsschein nachweisbar ist, entspricht der Funktion des Vermerks nach § 4 Abs. 2 VwZG, daß an seine Förmlichkeit nur geringe Anforderungen gestellt werden (BFH, Urteil vom 28. Februar 1978, a.a.O.).

    Da § 4 Abs. 2 VwZG weder ausdrücklich noch sinngemäß vorschreibt, "welche Stelle die Aufgabe zur Post zu vermerken hat" (BFH, Urteil vom 28. Februar 1978, a.a.O. S. 490), entspricht auch ein Aktenvermerk der Widerspruchsbehörde nach Rückfrage bei der Erstbehörde, die die Zustellung veranlaßt hat, den Anforderungen des § 4 Abs. 2 VwZG.

  • BFH, 11.01.1983 - VII R 92/80

    Fristwahrung - Hilfspersonen - Unterstützung

    Die Verweigerung der Wiedereinsetzung ist dagegen, wenn sie zusammen mit der Verwerfung des Rechtsbehelfs als wegen Fristversäumung unzulässig erfolgte, mit demselben Rechtsmittel anfechtbar, mit dem die Verwerfung angefochten werden kann (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 28. Februar 1978 VII R 92/74, BFHE 124, 487, 492, BStBl II 1978, 390, dem ein vergleichbarer Fall zugrunde lag; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 56 Anm. 20).

    Dazu ist er befugt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. November 1969 IV R 127/68, BFHE 97, 508, BStBl II 1970, 214, und in BFHE 124, 487, 492, BStBl II 1978, 390; BVerwG-Beschluß vom 11. Mai 1962 V B 76/61, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1962, 1692; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. Januar 1980 IV ZB 164/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1980, 396).

  • BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auch in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, daß es nicht zu Lasten der Partei gehen dürfe, wenn der Briefumschlag nicht ordnungsgemäß aufbewahrt wird (vgl. BFH, BStBl II 1978, S. 390 [393]; BVerwG, Buchholz 310, § 60 VwGO Nr. 73 S. 68; OLG Gelle, Nds.Rpfl 1986, S. 280 f.; OLG Düsseldorf, NStZ 1990, S. 149 f.; Löwe/Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 44 Rn. 38).
  • BFH, 19.03.1996 - VII S 17/95

    Ursächlichkeit einer unzulänglichen Fristenkontrolle für eine Fristversäumung -

    Der BFH ist im Revisionsverfahren hinsichtlich der Entscheidung über die Wiedereinsetzung -- da es um die Zulässigkeit der Klage geht -- weder an die Feststellungen des FG gebunden noch daran gehindert, von der Vorinstanz nicht festgestellte Tatsachen (hier die fehlende Ausgangskontrolle) zu berücksichtigen und etwaige Beweise selbständig zu würdigen (Urteil des Senats vom 28. Februar 1978 VII R 92/74, BFHE 124, 487, BStBl II 1978, 390, 392; Gräber/Koch, a.a.O., § 56 Rdnr. 54).
  • BFH, 15.05.1996 - X R 99/92

    Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten

    Bei einer Wiedereinsetzung ohne Antrag kommt es nicht darauf an, wann das Gericht darüber entscheidet, sondern nur darauf, wann eine die Wiedereinsetzung rechtfertigende Lage gegeben war (BFH- Urteil vom 28. Februar 1978 VII R 92/74, BFHE 124, 487, BStBl II 1978, 390, unter IV. 3.).
  • BFH, 14.04.2016 - III B 108/15

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines

    Während nach dem BFH-Urteil vom 10. November 1966 IV R 42/66 (BFHE 87, 542, BStBl III 1967, 234) für die Fristberechnung auf die Dreitagesfrist abzustellen war, selbst wenn aufgrund des Rückscheins ein früherer Zugangszeitpunkt feststand, wurde im BFH-Urteil vom 28. Februar 1978 VII R 92/74 (BFHE 124, 487, BStBl II 1978, 390, unter I.1.) zumindest in Erwägung gezogen, ob in einem Rückschein ein Empfangsbekenntnis i.S. des § 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) zu sehen sei; auf die Entscheidung dieser Frage kam es dann jedoch nicht an.
  • BFH, 30.10.2001 - X B 55/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der Jahresfrist

  • BFH, 11.12.2015 - VI B 53/15

    Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Berücksichtigung des

  • VG Oldenburg, 10.09.2008 - 7 A 533/07

    Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung in Musterungsbescheid - Bekanntgabe -

  • BFH, 26.04.1995 - I R 22/94

    Klageanbringung beim FA (§ 47 Abs. 2 FGO); Möglichkeit der Kenntniserlangung

  • BFH, 09.02.1983 - II R 10/79

    Finanzgericht - Antrag auf Wiedereinsetzung - Klagefrist - Wiedereinsetzungsfrist

  • BFH, 18.03.2016 - V B 1/16

    Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der

  • BFH, 17.10.2007 - I R 31/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Urlaubund anschließender Erkrankung des

  • FG Hamburg, 10.11.2003 - III 325/01

    VwZG : Zustellung per Rückschein

  • BFH, 03.08.1978 - VI R 171/75

    Zustellung - Einspruchsentscheidung - Dienstsiegel des FA - Formbedürfnis einer

  • BFH, 17.12.2003 - XI R 28/03

    Nachweis des fristgerechten Schriftsatzeingangs beim FG

  • FG München, 22.09.1999 - 2 K 4229/95

    Nachweis der Bevollmächtigung; keine Fristverlängerung nach Ablauf einer

  • BFH, 16.05.2008 - IV B 85/07

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Richtigkeit der eingetragenen

  • FG Hamburg, 31.03.2004 - I 290/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der einjährigen Klagefrist

  • BFH, 26.03.1997 - II R 28/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Ablauf der Antragsfrist

  • BFH, 01.09.2005 - VI B 14/05

    Möglichkeit der Weiterleitung der Klageschrift von der Finanzbehörde an das

  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 358/01

    Verwaltungszustellungsgesetz: Zustellung per Einschreiben mit Rückschein

  • FG Düsseldorf, 08.05.2003 - 11 K 6623/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Jahresfrist; Ausnahmesituation -

  • FG Köln, 22.02.2017 - 4 K 719/16

    Beantragung der Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe für das in einer

  • BFH, 07.12.1994 - I B 68/94

    Ordnungsgemäßheit einer Rechtsbehelfsbelehrung im Falle einer lediglichen Nennung

  • BFH, 28.09.1994 - VIII B 79/94

    Jahresfrist für die Einlegung der Beschwerde wegen einer unrichtigen oder

  • FG Köln, 30.03.1999 - 2 K 4074/97

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines auf Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a

  • FG Sachsen, 27.01.2005 - 8 K 1148/04

    Kindergeld für ein ausschließlich bei einem Verein leistungsorientiert

  • BFH, 04.08.1997 - I B 22/97
  • FG Köln, 30.05.2001 - 9 K 4868/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • FG München, 01.10.2002 - 9 K 2271/99

    Ausschlußfrist zur Bezeichung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Antrag auf

  • BFH, 08.03.1989 - X R 57/87

    Geeignetheit eines Antrags auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der

  • BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 86/80
  • BFH, 10.11.1983 - IV R 232/81
  • BFH, 27.10.1982 - II R 70/81
  • BFH, 13.08.1982 - VI R 52/79
  • BFH, 08.04.1983 - VI R 168/79
  • BFH, 28.04.1982 - I R 253/81
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