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   BFH, 14.07.1981 - VII R 49/80   

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https://dejure.org/1981,421
BFH, 14.07.1981 - VII R 49/80 (https://dejure.org/1981,421)
BFH, Entscheidung vom 14.07.1981 - VII R 49/80 (https://dejure.org/1981,421)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 1981 - VII R 49/80 (https://dejure.org/1981,421)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 348 Abs. 1 Nr. 4; AnfG §§ 1, 2, 3, 7

  • Wolters Kluwer

    Duldungsbescheid - Anfechtungsgesetz - Einspruch - Anfechtungstatbestand - Schenkung eines Grundstücks - Nießbrauch - Einräumung eines Wohnrechts - Rückgewähranspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 133, 501
  • BStBl II 1981, 751
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BFH, 25.04.2017 - VII R 31/15

    Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

    a) Der Umstand, dass sich das FA nur auf einen Tatbestand --hier § 4 Abs. 1 AnfG-- berufen hat, entbindet das FG nicht von der Prüfung der übrigen Anfechtungstatbestände (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1981 VII R 49/80, BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751).
  • BFH, 30.03.2010 - VII R 22/09

    Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

    Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 14. Juli 1981 VII R 49/80 (BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751), worauf das FG zutreffend hingewiesen hat, ausgeführt, das Anfechtungsgesetz enthalte "nach seinem Wortlaut keinen Anfechtungstatbestand, der es ermöglichte, gegenüber dem Schuldner selbst die zu seinen Gunsten erfolgte Bestellung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten anzufechten".
  • FG Hessen, 16.11.2000 - 11 K 2179/96

    Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung; Wertersatz - Anfechtung durch

    Da für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten jedoch die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend sei, richte sich die Wertfeststellung nach dem Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 14.7.1981 VII R 49/80, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1981, 751, Beschluß des BFH vom 1.6.1995 VII B 31/95, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1996, 9).

    Der BFH hat dies in dem Urteil in BStBl II 1981, 751, als nur für die zivilrechtliche Anfechtung maßgeblich bezeichnet und seinerseits auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abgestellt, weil sich die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung - hier nach § 191 AO - nach der Sach- und Rechtslage in diesem Zeitpunkt beurteile.

    Das BFH-Urteil in BStBl II 1981, 751, betrifft also weder den Streitfall noch die Frage nach der Bemessung des Wertersatzanspruchs unmittelbar.

    Dies entspricht dem gerade auch in dem BFH-Urteil in BStBl II 1981, 751, hervorgehobenen Grundgedanken, daß eine Anfechtung nur zum Zwecke einer zügigen und in relativ kurzer Zeit erzielbaren Befriedigung betrieben werden kann.

  • FG Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 10 K 3288/08

    Anfechtung der Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils zwischen Ehegatten

    Der Anfechtungsgegner hat sich daher so behandeln zu lassen, als gehöre der weggegebene Vermögensgegenstand noch zum Vermögen des Schuldners, d. h. er hat die Zwangsvollstreckung in den Gegenstand wegen der Steuerverpflichtungen des Schuldners zu dulden (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1981 VII R 49/80, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFHE - 133, 501, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1981, 751).

    Der Zweckgedanke des § 4 AnfG erfordert eine weite Auslegung des Begriffs der unentgeltlichen Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1981 VII R 49/80, BStBI II 1981, 751).

  • BFH, 02.03.1983 - VII R 120/82

    Duldungsbescheid - Anfechtungsgegner - Zwangsvollstreckung - Rückgewährsanspruch

    Dem Anspruch des Gläubigers auf Rückgewähr in diesem Sinne steht entsprechend dem Wesen des gesetzlichen Schuldverhältnisses, aus dem sich dieser Anspruch ergibt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 14. Juli 1981 VII R 49/80, BFHE 133, 501, 509, BStBl II 1981, 751; Jaeger, Gläubigeranfechtung, 1938, S. 45 ff., 57), die Pflicht des Anfechtungsgegners gegenüber, die Zwangsvollstreckung zur Befriedigung des Gläubigers zu dulden.

    a) Die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides hängt nach dem im Streitfall anwendbaren § 191 AO 1977 davon ab, ob der Kläger aufgrund des § 7 Abs. 1 AnfG die Grundschulden zurückzugewähren hat und sich infolgedessen so behandeln lassen muß, als gehörten die Grundschulden zum Vermögen seiner Ehefrau (vgl. BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751).

    b) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG sind die in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zugunsten seines Ehegatten anfechtbar, wobei als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal außerdem maßgebend ist, daß die Rechtshandlung des Schuldners den Gläubiger objektiv benachteiligt hat (vgl. BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751).

  • FG Münster, 04.07.2003 - 11 K 7046/99
    Der Anfechtungsgegner hat sich daher so behandeln zu lassen, als gehöre der weggegebene Vermögensgegenstand noch zum Vermögen des Schuldners, d. h. er hat die Zwangsvollstreckung in den Gegenstand wegen der Steuerverpflichtungen des Schuldners zu dulden (vgl. Urteil des BFH vom 14.07.1981 VII R 49/80, BStBl. II 1981, 751 unter II m.w.N.).

    Anders als bei einer lediglich dinglichen Übernahme von Belastungen, bei der der Übernehmende das Grundstück von vornherein nur gemindert um den Wert dieser Belastungen erwirbt (vgl. BFH-Urteil vom 14.07.1981 VII R 49/80, a.a.O. unter III 1 b, sowie BFH-Beschluss vom 24.08.1998 VII B 151/98, BFH/NV 1999, 155), ist nämlich der Fall zu beurteilen, wenn der Übernehmende auch in persönlicher Hinsicht den Übertragenden von den persönlichen Schulden freistellt.

    In diesem Fall liegt in der befreienden Schuldübernahme eine Gegenleistung (vgl. BFH-Urteil vom 14.07.1981 VII R 49/80, a.a.O. unter III 3 a m.w.N.).

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem Grundstück ohne Belastungen nach der Meinung des FA ein Wert von 406.000 DM zugekommen sein soll oder ein Wert zwischen 300.000 DM und 320.000 DM, der nach Auffassung des Kl. gelten soll, und ob die hiervon von vornherein in Abzug zu bringende Belastung in Gestalt des Wohnrechts (vgl. BFH-Urteil vom 14.07.1981, VII R 49/80, a.a.O., und BFH-Beschluss vom 24.08.1998, VII B 151/98, a.a.O.) entsprechend der Meinung des FA mit 87.018 DM oder nach der des Kl. mit 115.200 DM zu berücksichtigen sein soll.

  • FG München, 27.05.2009 - 4 K 4193/05

    Duldungsbescheid: Anfechtung der Bestellung eines unentgeltlichen

    Das Anfechtungsgesetz enthält nach seinem Wortlaut keinen Anfechtungstatbestand, der es ermöglicht, gegenüber dem Schuldner selbst die zu seinen Gunsten erfolgte Bestellung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten anzufechten (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH vom 14. Juli 1981 VII R 49/80, BStBl II 1981, 751).

    Voraussetzung einer Anfechtung ist grundsätzlich das Ausscheiden eines Gegenstandes aus dem Vermögen des Schuldners (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1981 VII R 49/80 a.a.O.., Böhle/Stamschräder/Kilger, Anfechtungsgesetz, 5. Aufl., § 1 Anm. III; Huber, Anfechtungsgesetz 10. Aufl., Einf. Rz. 9, § 1 Rz. 12, § 11 Rz. 8).

  • BFH, 12.08.1986 - VII R 198/82

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides - Voraussetzungen

    Über die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids ist auf der Grundlage des § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zu entscheiden, da diese Vorschrift bereits im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung galt (Art. 97 § 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - EGAO 1977 - vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 14. Juli 1981 VII R 49/80, BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751).

    Die Rückgewährpflicht nach § 7 AnfG gehört zu den Duldungspflichten i. S. des § 191 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (vgl. BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751).

    Die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids hängt danach davon ab, ob die Klägerin den gezahlten Geldbetrag durch eine anfechtbare Handlung i. S. des § 7 Abs. 1 AnfG von ihrem Ehemann erlangt hat (vgl. auch BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751).

    Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal aller Anfechtungstatbestände dieser Vorschrift ist, daß die Rechtshandlung des Schuldners den Gläubiger benachteiligt hat; eine Benachteiligung setzt voraus, daß die Befriedigung des Gläubigers vereitelt, erschwert oder verzögert worden ist (vgl. BFHE 133, 501, 504, BStBl II 1981, 751).

  • BFH, 24.08.1998 - VII B 151/98

    Anfechtungsklage gegen Duldungsbescheid - Unentgeltliche Übertragung von

    Es fehlt bereits an einer Gegenüberstellung von abstrakten Rechtssätzen aus dem angefochtenen FG-Urteil mit solchen aus den als Divergenzentscheidungen in Anspruch genommenen beiden Senatsentscheidungen, dem Beschluß vom 31. Juli 1979 VII B 11/79 (BFHE 128, 338, BStBl II 1979, 756) und dem Urteil vom 14. Juli 1981 VII R 49/80 (BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751), aus denen sich eine solche Abweichung ergeben könnte.

    In seinem Urteil in BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751 hat der Senat, wie die Klägerin zutreffend vorbringt, erkannt, daß im Falle der Schenkung eines Grundstücks, welches mit einem Grundpfandrecht belastet ist, der Beschenkte den Grundbesitz von vornherein nur mit der dinglichen Belastung erwirbt, und daß eine objektive Gläubigerbenachteiligung dann nicht vorliegt, wenn die anfechtbare Rechtshandlung ein über seinen Wert belastetes Grundstück betrifft.

  • BFH, 10.02.1987 - VII R 122/84

    Ehegatten - Anfechtung - Unentgeltlichkeit - Umwandlung - Duldungsbescheid -

    Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß sich die Verpflichtung des Anfechtungsgegners zur Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund des § 7 AnfG unmittelbar aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis ergibt, auf dem der Rückgewähranspruch beruht, und das FA diese Verpflichtung durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO 1977 verfolgen kann (Urteile vom 14. Juli 1981 VII R 49/80, BFHE 133, 501, 503, BStBl II 1981, 751; vom 2. März 1983 VII R 120/82, BFHE 138, 10, 12, BStBl II 1983, 398; vom 31. Mai 1983 VII R 7/81, BFHE 138, 416, 418, BStBl II 1983, 545; vom 8. März 1984 VII R 43/83, BFHE 141, 106, 108, BStBl II 1984, 576, und vom 31. Juli 1984 VII R 151/83, BFHE 142, 99, BStBl II 1985, 31).
  • BFH, 31.05.1983 - VII R 7/81

    Verfügung - Anfechtung

  • BVerwG, 28.06.1990 - 8 B 64.90

    Beurteilung des Vorliegens der Gläubigerbenachteiligung nach den Verhältnissen im

  • FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1083/15

    Inanspruchnahme der Lebensgefährtin als Duldungsverpflichtete für Steuerschulden

  • FG Nürnberg, 11.03.2014 - 2 K 931/12

    Anfechtbarkeit einer Vermögensübertragung - mit Duldungsbescheiden verbundene

  • OLG Stuttgart, 14.05.2002 - 1 U 1/02

    Gläubigeranfechtung: Zwangsvollstreckung in das Vermögen des persönlich haftenden

  • BFH, 29.11.1983 - VII R 22/83

    Wertermittlung - Zuwendung an den Ehegatten - Vollstreckungsschuldner -

  • FG Münster, 18.06.2019 - 2 K 1290/18
  • BFH, 24.02.1987 - VII R 23/85

    Änderung der räumlichen Zuständigkeit der Finanzämter während des

  • FG Münster, 27.07.2015 - 14 K 1224/13

    Anfechtung einer Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten und Erlass eines

  • BFH, 13.01.1987 - VII R 10/84
  • BFH, 08.03.1984 - VII R 43/83

    Rückgewähranspruch - Geltendmachung des Rückgewähranspruchs - Haftungsbescheid -

  • BFH, 18.12.1997 - VII B 156/97

    Beginn der Anfechtungsfrist bei mehraktigen Rechtsgeschäften

  • FG Köln, 28.02.2018 - 3 K 3747/14

    Rechtmäßigkeit einer erlassenen Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß § 324 AO

  • BFH, 19.10.1990 - III R 28/88

    Rechtsfolgen der fehlerhaften Behandlung eines Rechtsbehelfs als Einspruch

  • OLG Dresden, 01.02.2007 - 13 U 1878/06

    Anspruch auf lastenfreie Rückübereignung eines Grundstücks im Rahmen einer

  • FG Baden-Württemberg, 10.02.1995 - 9 K 173/91

    Duldungsbescheid zur Zwangsversteigerung bei Sicherungshypothek; Ermessensfehler

  • BFH, 17.02.1987 - VII B 144/86

    Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils - Voraussetzungen der

  • FG München, 27.09.2018 - 10 K 2338/17

    Duldungsbescheid, Einspruchsentscheidung, Nießbrauchsrecht,

  • FG Sachsen, 19.09.2006 - 1 K 533/04

    Zurechnung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus als

  • BFH, 01.06.1995 - VII B 31/95

    Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.1995 - 1 K 61/95
  • FG Bremen, 14.01.1998 - 297046K 2

    Duldung der Vollstreckung in übertragenes Grundstück; Anspruch auf

  • BFH, 04.10.1983 - VII R 122/81
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