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   BFH, 27.09.1990 - I R 181/87   

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https://dejure.org/1990,1169
BFH, 27.09.1990 - I R 181/87 (https://dejure.org/1990,1169)
BFH, Entscheidung vom 27.09.1990 - I R 181/87 (https://dejure.org/1990,1169)
BFH, Entscheidung vom 27. September 1990 - I R 181/87 (https://dejure.org/1990,1169)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG (vor dem WoBauFG 1989) § 32b, § 46 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 26, § 42a; Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation Art. 16

  • Wolters Kluwer

    Ehe - Zusammenveranlagung - Einkommensteuer - Patentamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 32b EStG
    Einkommensteuer; Tätigkeit beim Europäischen Patentamt

Papierfundstellen

  • BFHE 162, 284
  • NJW 1991, 655
  • BB 1991, 198
  • BStBl II 1991, 84
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

    Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung -

    Entscheidend ist, dass solche Einkünfte aufgrund gesetzlicher Anordnung, die sich im Fall der Klägerin aus dem in deutsches Recht transformierten PPI ergibt, von vornherein nicht bei den steuerpflichtigen Einkünften iS von § 2 Abs. 1 EStG angesetzt werden (vgl allgemein BFHE 104, 345; speziell zum PPI BFHE 162, 284) .
  • BFH, 15.12.1999 - I R 80/98

    Zulagen an Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland unterliegen nicht dem

    Zutreffend weist das FA zwar darauf hin, dass der Gesetzgeber steuerfreie Einkünfte vielfach in die Ermittlung des Steuersatzes einbezieht, um eine Besteuerung nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit zu gewährleisten (vgl. auch BFH-Urteil vom 27. September 1990 I R 181/87, BFHE 162, 284, BStBl II 1991, 84).

    Dieser Entscheidung steht das Urteil des Senats in BFHE 162, 284, BStBl II 1991, 84 nicht entgegen.

  • FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05

    Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als

    Der Progressionsvorbehalt dient vielmehr selbst der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, indem dem Steuerpflichtigen kein Progressionsvorteil dadurch entstehen soll, dass er seine Einkünfte in verschiedenen Staaten erzielt und dadurch sein Gesamteinkommen in eine niedrigere Tarifstufe als bei der Erzielung im Bereich nur eines Steuerhoheitsträgers gelangt (vgl. nur BFH-Urteile vom 25. Mai 1970 I R 146/68, BStBl II 1970, 755; vom 27. September 1990 I R 181/87, BStBl II 1991, 84; vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BStBl II 1994, 113).
  • BSG, 31.05.1996 - 2 BU 237/95

    Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei der Umschreibung einer Berufskrankheit

    Die - durchaus vorhandenen - zum Teil erheblichen Ermittlungs- und Beweisschwierigkeiten sind in der Praxis doch nicht so schwerwiegend, daß durch Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO eine nicht hinreichend überprüfbare willkürliche Handhabung durch die Unfallversicherungsträger eröffnet worden ist (vgl BVerwG Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 113; BFH NJW 1991, 655, 656).
  • BFH, 15.05.2002 - I B 73/01

    Einkünfte i.S. des § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG

    Vielmehr dient der Progressionsvorbehalt selbst der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, indem dem Steuerpflichtigen kein Progressionsvorteil dadurch entstehen soll, dass er seine Einkünfte in verschiedenen Staaten erzielt und dadurch sein Gesamteinkommen in eine niedrigere Tarifstufe als bei der Erzielung im Bereich nur eines Steuerhoheitsträgers gelangt (vgl. nur BFH vom 25. Mai 1970 I R 146/68, BFHE 99, 572, BStBl II 1970, 755; vom 27. September 1990 I R 181/87, BFHE 162, 284, BStBl II 1991, 84; vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113; Probst, a.a.O., § 32b Rz. 7, m.w.N.).
  • BFH, 26.08.1994 - I B 35/94

    Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Einkünften aus einer Tätigkeit beim

    Dies hat der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 27. September 1990 I R 181/87 (BFHE 162, 284, BStBl II 1991, 84) und I R 104/89 (BFH/NV 1991, 729) entschieden.

    Darunter fallen auch die nach dem Protokoll steuerfrei gestellten ausländischen Einkünfte des Klägers, wenn man -- wie der erkennende Senat in BFHE 162, 284, BStBl II 1991, 84 -- das Protokoll als "Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung" im materiellen Sinne versteht.

  • FG München, 04.12.2012 - 9 K 1741/10

    Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts; steuerfreier Bezug oder

    Die Berücksichtigung der Gehälter und Bezüge für Zwecke des Progressionsvorbehalts ist zulässig (vgl. Bundesfinanzhof - BFH vom 27. September 1990 I R 181/87, BFHE 162, 284, BStBl II 1991, 84).

    Gleich den DBA im formellen Sinn ist das Immunitätenprotokoll daher einer eigenständigen Interpretation zugänglich (BFH in BFHE 162, 284, BStBl II 191, 84).

  • VGH Bayern, 17.01.2019 - 4 ZB 17.1623

    Anspruch auf Befreiung von der Zweitwohnungssteuer wegen geringer Einkünfte

    Hierzu zählen auch die Einkünfte der in München wohnhaften Klägerin, die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und als Bedienstete des Europäischen Patentamts Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 Nr. i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt (vgl. BFH, U.v. 27.9.1990 - I R 181/87 - BFHE 162, 284 = NJW 1991, 655).

    Aus der dort normierten Wechselwirkung zwischen der Steuerpflicht zugunsten der Patentorganisation einerseits und der Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer andererseits ergibt sich vielmehr, dass das Immunitätenprotokoll als "Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im materiellen Sinn" (BFH, U.v. 27.9.1990 - I R 181/87 - BFHE 162, 284 = NJW 1991, 655) speziell auf die Aufteilung der Besteuerungsrechte für die Einkommensteuer bezogen und in seinem Anwendungsbereich darauf beschränkt ist.

  • FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2265/11

    Progressionsvorbehalt: Ermittlung der Einkünfte einer französischen Beamtin, kein

    Denn dem Steuerpflichtigen soll kein Progressionsvorteil dadurch entstehen, dass er seine Einkünfte in verschiedenen Staaten erzielt und dadurch sein Gesamteinkommen jeweils in eine niedrigere Tarifstufe als bei der Erzielung im Bereich nur eines Steuerhoheitsträgers gelangt (vgl. nur BFH vom 25. Mai 1970 I R 146/68, BStBl II 1970, 755; vom 27. September 1990 I R 181/87, BStBl II 1991, 84; vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BStBl II 1994, 113).
  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 8 K 172/03

    Berechnung der tariflichen Einkommensteuer beim Zusammentreffen von

    Dies ergibt sich eindeutig aus § 32b Abs. 1 EStG, wonach der sich aus dieser Vorschrift ergebende besondere Steuersatz auf das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen, also nicht auf steuerfreie Einnahmen, anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 27. September 1990 I R 181/87, BFHE 162, 284 , BStBl II 1991, 84).
  • BFH, 13.11.1991 - I R 3/91

    Progressionsvorbehalt bei nach DBA steuerbefreiten Einkünften und Verlustrücktrag

  • VGH Bayern, 01.06.2017 - 4 ZB 17.1623

    Befreiungsanspruch wegen geringer Einkünfte

  • BFH, 02.11.1999 - I B 163/98

    Einkünfte von Bediensteten des europäischen Patentamts

  • FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2141/11

    Bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG zu

  • BFH, 17.02.2003 - XI B 140/02

    Lohnersatzleistungen; Steuersatz auf außerordentliche Einkünfte

  • BFH, 28.02.2000 - I B 67/99

    Bedienstete des Europäischen Patentamts - Deutsche Einkommensbesteuerung -

  • BFH, 13.12.1995 - I B 83/95

    Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Einkünften aus einer Tätigkeit beim

  • FG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 7 K 222/06

    Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Berechnung des besonderen

  • BFH, 27.09.1990 - I R 104/89

    Einbeziehung von Einkünften aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt in

  • FG München, 27.06.2014 - 8 K 900/13

    "interne Steuer" des Europ. Patentamts

  • FG Köln, 16.01.2003 - 2 K 5717/01

    Bekanntgabe eines Steuerbescheids

  • FG München, 30.09.1998 - 1 K 4918/97
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