Rechtsprechung
   BFH, 05.05.1993 - X R 111/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,216
BFH, 05.05.1993 - X R 111/91 (https://dejure.org/1993,216)
BFH, Entscheidung vom 05.05.1993 - X R 111/91 (https://dejure.org/1993,216)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 1993 - X R 111/91 (https://dejure.org/1993,216)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 400
  • BB 1993, 1936
  • DB 1993, 2111
  • BStBl II 1993, 817
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BFH, 06.06.2019 - IV R 34/16

    Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei

    Dritter in diesem Zusammenhang ist jeder, der nicht als Inhaltsadressat von dem Ausgangsbescheid betroffen wird; maßgeblich ist allein die formale Stellung im Verfahren (BFH-Urteile vom 5. Mai 1993 - X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; vom 19. Dezember 2013 - V R 5/12, BFHE 244, 494, BStBl II 2016, 585, Rz 37).
  • BFH, 18.02.2009 - V R 82/07

    Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung:

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist der Erlass oder die Änderung eines Steuerbescheids gegenüber einem Dritten nach § 174 Abs. 4 und 5 AO aber nur dann möglich, wenn dieser vor Ablauf der Festsetzungsfrist hinzugezogen oder beigeladen worden ist (BFH-Entscheidungen vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; vom 13. April 2000 V R 25/99, BFH/NV 2001, 137; vom 7. April 2003 III B 127/02, BFH/NV 2003, 887; vom 17. Oktober 2006 VIII B 90/06, BFH/NV 2007, 199, jeweils m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 1 L 275/11

    (Anwendbarkeit der AO 1977 § 174 Abs 5 im Bereich des Kommunalabgabenrechts;

    § 174 Abs. 5 Satz 1 AO erfasst allerdings im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzung der irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts gerade die Fälle, in denen - wie hier - die steuerliche Zuordnung eines Gegenstandes zum Dritten oder zum Rechtsbehelfsführer fraglich ist (vgl. BFH, Urt. v. 05.051993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817 - zitiert nach juris - zum umgekehrten Fall, in dem erst die GbR und danach der Mitgesellschafter als Schuldner in Anspruch genommen worden ist; vgl. auch Rüsken, in: Klein, AO, 11. Aufl., § 174 Rn. 69).

    Der Dritte muss seine Zustimmung zur Korrektur erklärt oder einen auf Aufhebung oder Änderung gerichteten Antrag gestellt haben (vgl. BFH, Urt. v. 05.05.1993 - X R 111/91 -, juris; vgl. auch Urt. v. 11.04.1991 - V R 40/86 -, juris).

    Eine Hinzuziehung oder Beiladung kommt danach grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gegenüber dem Dritten im Zeitpunkt der Hinzuziehung oder Beiladung die Festsetzungsfrist für den gegen ihn gerichteten Steueranspruch bereits abgelaufen war (vgl. BFH, Urt. v. 05.05.1993 - X R 111/91 -, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817 - zitiert nach juris).

    Maßgebend für den Rechtsstandpunkt des Bundesfinanzhofs sind folgende Erwägungen (vgl. etwa Urt. v. 05.05.1993 - X R 111/91 -, juris): Die in § 174 Abs. 4 Satz 3 AO normierte Zurückdrängung des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zugunsten der Rechtsrichtigkeit setze Identität des Adressaten von ursprünglichem und neuem Bescheid voraus.

    Die allgemeinen Rechtsgrundsätze (Treu und Glauben, Vertrauensschutz) wirken rechtsbegrenzend lediglich innerhalb eines bestehenden Steuerschuldverhältnisses und erfordern Identität der Rechtssubjekte (vgl. zum Ganzen BFH, Urt. v. 05.05.1993 - X R 111/91 -, juris).

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