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   BFH, 18.06.1998 - IV R 61/97   

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https://dejure.org/1998,1344
BFH, 18.06.1998 - IV R 61/97 (https://dejure.org/1998,1344)
BFH, Entscheidung vom 18.06.1998 - IV R 61/97 (https://dejure.org/1998,1344)
BFH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - IV R 61/97 (https://dejure.org/1998,1344)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz durch Steuerberater - Zu hohe Einkommensteuerfestsetzung - Betriebseinnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4, § 12 Nr. 3
    Schadenersatz durch Steuerberater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4, 5 EStG; § 8 KStG
    Einkommensteuer; Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Steuerberatung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 186, 363
  • NJW 1998, 3735
  • DB 1998, 2043
  • BStBl II 1998, 621
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 25.04.2018 - VI R 34/16

    Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

    Schadensersatz, der wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung zu leisten ist, dient dem Ausgleich einer Vermögenseinbuße, die nicht in der Erwerbssphäre, sondern in der Privatsphäre eingetreten ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juni 1998 IV R 61/97, BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621).

    Eine solche Zahlung stellt allerdings nur dann keinen Arbeitslohn, sondern eine einkommensteuerrechtlich unbeachtliche private Vermögensmehrung dar, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die arbeits- bzw. zivilrechtliche (Fürsorge-)Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre (BFH-Urteile in BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144, und in BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621).

    Der Steuerpflichtige darf die mangelnde Steuerbarkeit von Schadensersatzleistungen zum Ausgleich einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung nicht dazu nutzen, Einnahmen, die diese besondere Zweckbindung nicht aufweisen, als Schadensersatzleistungen zu deklarieren, um so steuerpflichtige Einnahmen der Besteuerung zu entziehen (BFH-Urteil in BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621).

    Soweit das FG darauf abgestellt hat, dass der (vermeintliche) Schadensersatzanspruch des Klägers durch seine Arbeitgeberin und zwei von dieser eingeholte Rechtsgutachten geprüft und bejaht worden sei und die Haftpflichtversicherung der Arbeitgeberin im Vergleichswege pauschal 50.000 EUR gezahlt habe, ergibt sich hieraus im Streitfall keine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs des Klägers (s. dazu auch BFH-Urteil in BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621).

  • BFH, 15.02.2012 - I B 97/11

    Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei

    cc) Hierauf aufbauend hat der beschließende Senat an der Steuerpflicht von Schadensersatzleistungen für unzutreffende Körperschaftsteuerfestsetzungen ungeachtet dessen festgehalten, dass nach dem Urteil des BFH vom 18. Juni 1998 IV R 61/97 (BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621) Ausgleichszahlungen für eine vom Berater zu vertretene zu hohe Einkommensteuerfestsetzung nicht als Betriebseinnahme zu erfassen sind, weil die Einkommensteuer --und damit auch ein hierfür geleisteter Schadensersatz-- nicht die Erwerbssphäre der einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen, sondern deren Privatsphäre betrifft.
  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2017 - 10 K 3494/15

    Erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen i.S.des §

    Der Sachverhalt ist daher nicht vergleichbar mit dem BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 61/97 (BFHE 186, 363, BStBl. II 1998, 621), wonach Schadensersatz, den ein Steuerberater seinem Mandanten wegen einer von ihm zu vertretenden zu hohen Einkommensteuerfestsetzung leistet, für diesen keine Betriebseinnahme darstellt.
  • BFH, 20.11.2007 - I R 54/05

    Schadensersatzleistung wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

    Die aufgrund falscher Beratung zuviel gezahlte Steuer ist lediglich Berechnungsgrundlage für den Schadensersatzanspruch und erhöht daher das steuerpflichtige Einkommen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 104, 134, BStBl II 1972, 292; vom 15. Dezember 1976 I R 4/75, BFHE 121, 57, BStBl II 1977, 220; in BFHE 167, 32, BStBl II 1992, 686; vom 18. Juni 1998 IV R 61/97, BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621; a.A. noch Senatsurteil vom 16. August 1978 I R 73/76, BFHE 126, 199, BStBl II 1979, 120).

    e) Aus dem BFH-Urteil in BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621 folgt nichts Gegenteiliges.

  • BFH, 06.03.2003 - XI R 52/01

    Inanspruchnahme des Gesellschafters einer vermögenslosen GmbH für deren

    Maßgeblich ist, ob die schadensstiftende Ursache der betrieblichen oder außerbetrieblichen Sphäre zuzuordnen ist (vgl. z.B. zu Betriebseinnahmen BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 61/97, BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621).
  • FG Niedersachsen, 14.03.2012 - 4 K 79/10

    Abgrenzung von Entschädigungen und originären Einkünften

    Eine Zahlung, die dem Ausgleich einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung diene, stelle nach dem Urteil des BFH vom 18. Juni 1998 IV R 61/97 aber keine steuerbare Einnahme dar.

    Aus dem Urteil des BFH vom 18. Juni 1998 IV R 61/97, wonach der Schadensersatz für eine infolge Fehlberatung zu hoch festgesetzte Einkommensteuerschuld seinerseits nicht steuerpflichtig sei, ergebe sich keine andere Beurteilung.

    Aus demselben Grund geht auch ihre Berufung auf das BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 61/97 (BFHE 186, 363, BStBl. II 1998, 621) fehl, wonach Schadensersatz, den ein Steuerberater seinem Mandanten wegen einer von ihm zu vertretenden zu hohen Einkommensteuerfestsetzung leistet, für diesen keine Betriebseinnahme darstellt.

  • FG Münster, 11.03.2015 - 13 K 3129/13

    Schadensersatz als steuerpflichtige Betriebseinnahme

    Im Ergebnis führe daher die Schadensersatzleistung des ehemaligen Steuerberaters der Klägerin in voller Höhe zu einer Betriebseinnahme (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18.6.1998 IV R 61/97, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 186, 363, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1998, 621).
  • FG Köln, 14.11.2006 - 8 K 4710/03

    Nachzahlungszinsen als Werbungskosten

    Die Einkommensteuer 1998 als maßgeblicher Bestimmungsgrund ist als eine nach den persönlichen Verhältnissen des Klägers bemessene und den Vermögenszuwachs belastende Steuer nicht der Erwerbssphäre, sondern der einkommensteuerrechtlich irrelevanten Privatsphäre des Klägers zuzuordnen (BFH-Urteil vom 18.06.1998, IV R 61/97, BStBl II 1998, 621).
  • BFH, 09.09.2010 - IV R 12/08

    Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft

    Unter Betriebseinnahmen sind demgegenüber in Anlehnung an die gesetzliche Begriffsbestimmung der Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) alle betrieblich veranlassten Wertzugänge zum Betriebsvermögen zu verstehen, die nicht Einlagen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG sind (BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 61/97, BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621, unter 1. der Gründe, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 02.04.2008 - 1 V 44/08

    Einkommensteuer: Kosten eines Steuerberater-Haftungsprozesses wegen zu hoher

    Soweit sie an die Erzielung von Einkünften als Belastungsgrund anknüpft und deshalb durch die Erwerbssphäre in einem weiteren Sinne mit verursacht ist, liegt allenfalls sog. gemischter Aufwand vor, den § 12 Nr. 3 EStG in vollem Umfang dem privaten Bereich zuweist (BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 -IV R 61/97 - BStBl II 1998, 621).

    In deren Rahmen ist maßgeblich, dass jeder Schadensersatz, der wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung zu leisten ist, dem Ausgleich einer Vermögenseinbuße dient, die nicht in der Erwerbssphäre, sondern in der Privatsphäre eingetreten ist (BFH - IV R 61/97 - a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 13 K 26/02

    Betriebseinnahmen bei Seniorenheim als Erbe einer Heimbewohnerin;

  • FG München, 23.02.2016 - 5 K 2578/13

    Einkommensteuerpflichtigkeit einer Zahlung des ehemaligen Arbeitgebers im

  • FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 12 K 645/04

    Zinsen zur Finanzierung der Einkommensteuernachzahlung keine Werbungskosten

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 23 U 178/04

    Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehlern bei der Gestaltung eines

  • FG Köln, 24.02.2005 - 2 K 416/02

    Ab VZ 1999 kein Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen

  • FG Hamburg, 01.12.2000 - I 397/98

    Steuerrecht: Betriebliche Veranlassung von Kosten für einen Rechtsstreit wegen

  • FG Hessen, 23.10.2008 - 1 K 3147/06

    Versicherungsleistung bei Schlechterfüllung als Betriebseinnahme;

  • FG Köln, 27.06.2001 - 1 K 2374/01

    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

  • FG Hamburg, 01.12.2000 - I 388/98

    Betriebliche Veranlassung von Prozesskosten, Rechtsberatungskosten,

  • FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 12 K 645/94

    Schuldzinsen; Erstattungszinsen; Finanzierung; Steuernachzahlung; Werkungskosten;

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