Rechtsprechung
   BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,210
BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97 (https://dejure.org/1999,210)
BFH, Entscheidung vom 21.01.1999 - IV R 27/97 (https://dejure.org/1999,210)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - IV R 27/97 (https://dejure.org/1999,210)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 13, § 15 Abs. 2, § 17 Abs. 2

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kapitalerhöhung gegen Einlagen - Substanzabspaltung - Zuordnung von Anschaffungskosten - Gesamtwertmethode

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 13, § 15 Abs. 2, § 17 Abs. 2
    Kapitalerhöhung gegen Einlagen bei wesentlicher Beteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Übertragung von Anschaffungskosten von Altanteilen auf neue Anteile bei Substanzabspaltung aufgrund einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 27
  • BB 1999, 625
  • DB 1999, 828
  • BStBl II 1999, 638
  • NZG 1999, 737
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BFH, 22.05.2003 - IX R 9/00

    Spekulationsgeschäft bei Veräußerung von Bezugsrechten

    Der BFH hatte bislang die im Schrifttum kontrovers behandelte Frage, ob ein Bezugsrecht mit dem Erwerb von Altaktien angeschafft wird (vgl. dazu einerseits --Anschaffung bejahend-- Blümich/Glenk, a.a.O., § 23 EStG Rz. 97; Bachem in Bordewin/ Brandt, Einkommensteuergesetz, § 23 Rz. 133; andererseits --Anschaffung verneinend-- Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach (HHR), Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 23 EStG Anm. 145 --Stand: 2002--) ausdrücklich offen gelassen (BFH-Urteile vom 12. April 1967 VI 144/64, BFHE 89, 120, BStBl III 1967, 554, und vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, unter B. II. 3. b).

    So verhält es sich u.a. (vgl. zum Grundstücksaustausch das BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711) im Fall der Ausgabe von Bezugsrechten oder von neuen Gesellschaftsrechten aufgrund einer Kapitalerhöhung (BFH in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638), die wirtschaftlich zu einer Abspaltung der in den Stammaktien verkörperten Substanz und deshalb zu einer Abspaltung eines Teils der ursprünglichen Anschaffungskosten führt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, und in BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345).

    Sein Entstehen ist aber im Erwerb der Aktie angelegt, so dass es an der Bewertung des Aktienerwerbs als Anschaffung teilnimmt (so BFH in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).

    cc) Der BFH hat aus dem Gedanken der Substanzabspaltung für die Bewertung der alten Aktien gefolgert, dass die ursprünglichen Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile um den auf die Bezugsrechte entfallenden Teil zu kürzen seien (so die BFH-Urteile in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, und in BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345).

    Das FG muss die Werte von Stammaktien und Bezugsrechten nach der Gesamtwertmethode berechnen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, und in BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345, m.w.N.).

  • FG München, 27.03.2001 - 13 K 5194/97

    Berechnung des Spekulationsgewinns bei im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen

    Zur Begründung beruft sich die Klägerin insbesondere auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. April 1967 (BStBl II 1967, 554), das im Urteil des BFH vom 21. Januar 1999 (BStBl II 1999, 638) ausdrücklich in Bezug genommen sei.

    Im übrigen stelle das Urteil des BFH vom 21. Januar 1999 (BStBl II 1999, 638) nunmehr klar, dass im Falle des Erwerbs junger Aktien mittels Bezugsrechts keine fiktiven, sondern nur die ursprünglichen und tatsächlich entstandenen, also die historischen Anschaffungskosten durch Abspaltung teilweise auf das Bezugsrecht und in der Folge auf die neuen Aktien übergehen dürften.

    Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97 (BStBl II 1999, 638) allerdings zu einem Fall des § 17 EStG ausdrücklich bestätigt.

    Zu diesen Urteilen führt der BFH in seiner oben zitierten Entscheidung (BStBl II 1999, 638, 644) aus, es könne dahingestellt bleiben, ob der Übergang von Anschaffungskosten von Altanteilen auf neue Anteile in den oben genannten Urteilen bei der Berechnung des Entnahme- bzw. Veräußerungsgewinns unterblieben sei.

    Der BFH hatte in seinem Urteil (BStBl II 1999, 638) allerdings - und dies verkennt das Finanzamt, wenn es den Fall als seiner Rechtsauffassung entsprechend ansieht - über keinen Fall des § 23 EStG , sondern über den Verkauf einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG ) zu entscheiden.

    Der BFH hat daher ausdrücklich in dieser Entscheidung (BStBl II 1999, 638) betont, dass er über keinen Fall des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG zu entscheiden habe und u. a. auf seine Entscheidung vom 12. April 1967 (BStBl III 1967, 554) hingewiesen.

    Die Abspaltungstheorie hat der BHF auch in Bezug auf Bezugsrechte an GmbH-Geschäftsanteilen in seinem Urteil vom 21. Januar 1999 (BStBl II 1999, 638) und für das Umwandlungssteuergesetz im Urteil vom 21. August 1996 I R 75/95 (BFH/NV 1997, 314) ausdrücklich bestätigt.

    Dem steht jedoch nach Auffassung des Senats, jedenfalls seit Klarstellung durch das Urteil (BStBl II 1999, 638), die BFH-Rechtsprechung entgegen, die generell bei Kapitalerhöhungen den vom Altanteil abgespaltenen Wert, der beim Erwerb in den Wert der Neuanteile eingeht, als Anschaffungskosten ansieht.

  • BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02

    Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    (4) Abweichendes ergibt sich schließlich nicht daraus, dass bei Erhöhung des Nennkapitals durch Umwandlung von Rücklagen nach § 3 KapErhStG die Anschaffungskosten der Altanteile anteilig den neuen Aktien zuzuordnen sind und die Rechtsprechung u.a. auch im Falle des verbilligten Bezugsrechtserwerbs eine Aufspaltung der Anschaffungskosten befürwortet (eingehend BFH-Urteile vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67, BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105; vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638; dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Dezember 2002 2 BvR 575/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2003, 292; ebenso bezügl.
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