Rechtsprechung
   BFH, 09.08.2001 - III R 6/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,333
BFH, 09.08.2001 - III R 6/01 (https://dejure.org/2001,333)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2001 - III R 6/01 (https://dejure.org/2001,333)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2001 - III R 6/01 (https://dejure.org/2001,333)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aufwendung - Asbestsanierung - Außergewöhnliche Belastung - Gesundheitsgefährdung - Sanierungskosten - Einkommensteuer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Aufwendungen für Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung absetzbar

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade als außergewöhnliche Belastung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33
    Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Asbestsanierung: Außergewöhnliche Belastung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Asbestsanierung - Steuerabzug ?

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Asbestsanierung einer Außenfassade steuerlich absetzbar

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 33 EStG
    Einkommensteuer; Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen? (IBR 2002, 396)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 492
  • NJW 2002, 1598
  • NZM 2002, 397
  • BB 2002, 86 (Ls.)
  • DB 2002, 1848
  • DB 2002, 353
  • BStBl II 2002, 240
  • BauR 2002, 1140 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09

    Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht

    e) Auch bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt der BFH diesen formalisierten Nachweis (beispielsweise BFH-Urteile vom 9. August 1991 III R 54/90, BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920, betreffend Bett mit motorgetriebener Oberkörperaufrichtung; vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, betreffend Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses; vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BFHE 199, 287, BStBl II 2002, 592, betreffend Neuanschaffung von Mobiliar wegen Formaldehydemission; vom 21. April 2005 III R 45/03, BFHE 209, 365, BStBl II 2005, 602, betreffend Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe; in BFH/NV 2007, 1841, betreffend Beseitigung von Birken; BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2004 III B 56/04, juris, betreffend Asbestbeseitigung; vom 24. November 2006 III B 57/06, BFH/NV 2007, 438, betreffend Aufwendungen für Fettabsaugung).
  • FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 14 K 425/09

    Sanierung eines Fertighauses als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG

    Für Asbest habe der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240 ausdrücklich festgestellt, dass die Gesundheitsgefährlichkeit von Asbest nicht durch ein vorheriges Gutachten nachgewiesen werden müsse.

    Zwar erwachsen einem Steuerpflichtigem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Krankheitskosten regelmäßig zwangsläufig, weil er sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).

    Krankheitskosten betreffen nur solche Aufwendungen, die durch Maßnahmen zur Heilung von Krankheiten oder zumindest zu deren Linderung veranlasst sind (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).

    Die Anschaffung von schadstoffbelasteten Gegenständen ist kein von außen kommendes, willentlich nicht beeinflussbares Ereignis, wie beispielsweise Naturkatastrophen und die genannten politischen Einflüsse (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).

    Derartigen Aufwendungen kann der Steuerpflichtige aus tatsächlichen Gründen nicht ausweichen, wenn anderenfalls mit einem Schaden für seine Gesundheit oder die Gesundheit seiner Familie zu rechnen ist (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).

    Vielmehr müssen mindestens konkret zu befürchtende Gesundheitsschäden anzunehmen sein (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).

    Dann geht es nämlich allenfalls darum, möglicherweise später drohende Gesundheitsgefahren zu vermeiden (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).

    In diesem Gutachten sind die Quelle der Freisetzung von gesundheitsgefährdenden Stoffen, wie zum Beispiel Asbestfasern, genau zu beschreiben und es ist zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen Stellung zu nehmen (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).

    Den Nachweis in einer qualifizierten Weise zu führen, ist unverzichtbar, um die Inanspruchnahme ungerechtfertigter Steuervorteile zu Lasten der Allgemeinheit zu verhindern, mit der in besonderem Maße bei Aufwendungen zu rechnen ist, die ihrer Art nach auch deshalb getätigt werden, um Krankheiten lediglich vorzubeugen (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).

    In dem Gutachten muss daher, wie bereits ausgeführt, die Schadstoffquelle genannt und dargelegt werden, dass bereits gesundheitsgefährdende Stoffe, wie z.B. Asbestfasern, freigesetzt werden, die ins Innere des Hauses gelangt sind, oder dass ein solcher Vorgang jedenfalls konkret und unmittelbar bevorstand (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).

    Diesen Nachweis in einer qualifizierten Weise zu führen ist jedoch nach der Rechtsprechung des BFH, wie oben bereits dargelegt, unverzichtbar, um die Inanspruchnahme ungerechtfertigter Steuervorteile zu Lasten der Allgemeinheit zu verhindern, mit der in besonderem Maße bei Aufwendungen zu rechnen ist, die, wie im Streitfall, ihrer Art nach auch deshalb getätigt werden können, um Krankheiten lediglich vorzubeugen (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).

    Indes kann es an der Außergewöhnlichkeit fehlen, wenn die Beseitigung der Gesundheitsgefährdung infolge von Baumängeln notwendig wird, denn Schadensbeseitigungskosten, die durch Baumängel verursacht worden sind, sind keineswegs unüblich, da es sich hierbei erfahrungsgemäß nicht um ein ungewöhnliches Ereignis handelt, das etwa mit einem Hochwasser vergleichbar wäre (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).

    Darüber hinaus ergibt sich zum Begriff des Baumangels, entgegen der vom Klägervertreter im Rahmen der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung, auch nichts anderes aus dem BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240.

  • BFH, 23.05.2002 - III R 52/99

    Außergewöhnliche Belastungen bei Formaldehydemission

    Das Erfordernis eines amtlichen Nachweises habe der BFH in seiner Entscheidung vom 9. August 2001 III R 6/01 (BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240) zur steuerlichen Berücksichtigung von Asbestsanierungen nochmals bestätigt.

    Aufwendungen zur Beseitigung einer konkreten, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehenden Gesundheitsgefährdung können nach dem Senatsurteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240 (unter II. 2. c) aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig sein.

    Eine konkrete Gesundheitsgefährdung durch die asbesthaltige Außenfassade eines Einfamilienhauses hat der Senat lediglich dann als gegeben angesehen, wenn die Gefahr besteht, dass Asbestfasern freigesetzt werden und ins Innere des Hauses gelangen; denn nur dann sind die Bewohner aufgrund der möglichen Einatmung von Asbestfasern konkret gefährdet (Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, unter II. 2. d).

    Die von einem Gegenstand ausgehende konkrete Gesundheitsgefährdung ist durch ein amtliches technisches Gutachten nachzuweisen (Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, unter II. 2. e).

    Unterschreitet die Formaldehydkonzentration in den Innenräumen den Grenzwert von 0, 1 ppm, ist dagegen ein Austausch des Mobiliars regelmäßig als steuerlich nicht zu berücksichtigende Maßnahme der Gesundheitsvorsorge zu beurteilen (vgl. Senatsurteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, unter II. 2. d, m.w.N.).

    c) Der Senat hat nachträglich erstellte Gutachten und Bescheinigungen als Nachweis nur ausreichen lassen, wenn bei Durchführung der Maßnahme aufgrund der bis dahin bekannt gewordenen Rechtsprechung für den Steuerpflichtigen nicht erkennbar war, dass die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen von einer vorherigen Begutachtung abhängt (Senatsurteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, unter II. 2. f, m.w.N.).

    Im Übrigen aber mindert die durch Zeitablauf erschwerte Beweismittelbeschaffung die Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit der durchgeführten Maßnahme nicht (Senatsurteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, unter II. 2. f, m.w.N.).

    Als neutrale und fachkundige Instanz kommen hierfür die technischen Überwachungsvereine (TÜV) in Betracht (Senatsurteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, unter II. 2. f, m.w.N.).

    Bei der Ermittlung des abziehbaren Betrags wird das FG jedoch zu beachten haben, dass die mit dem Erwerb der schadstoffarmen Möbel zugeflossene Werterhöhung (neu für alt) im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen ist (BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, m.w.N.; zur Berechnungsmethode vgl. z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 1999 10 K 3923/96 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1999, 1075).

  • BFH, 29.03.2012 - VI R 21/11

    Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung -

    a) Gehen von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs konkrete Gesundheitsgefährdungen aus, entstehen die Aufwendungen zur Beseitigung dieser Gefährdung dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) und sind deshalb grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH-Urteile vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses; vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BFHE 199, 287, BStBl II 2002, 592, Aufwendungen für den Austausch mit Formaldehyd verseuchter Möbel, und vom 11. November 2010 VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, Aufwendungen für die medizinisch indizierte Anschaffung von Schlafzimmermöbeln und einer Couchgarnitur; zu den Aufwendungen zur Schadstoffbeseitigung vgl. auch Hettler, Der Betrieb 2002, 1848).

    b) Ferner sind Aufwendungen zur Wiederbeschaffung existenznotwendiger Gegenstände oder zur Beseitigung von Schäden an diesen aus Anlass eines unausweichlichen Ereignisses wie Brand, Hochwasser, Kriegseinwirkung, Vertreibung oder politische Verfolgung als aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig anzusehen (BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, m.w.N.).

    c) In den zuvor genannten Fällen sind die Aufwendungen allerdings nur dann abziehbar, wenn den Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft, die Belastung für ihn zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs nicht erkennbar war, realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind (BFH-Urteile in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240; vom 20. Dezember 2007 III R 56/04, BFH/NV 2008, 937; jeweils m.w.N.) und es sich nicht um übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder dem gewöhnlichen Wertverzehr geschuldete Baumaßnahmen handelt.

    War der Einsatz mittlerweile verbotener schadstoffhaltiger Materialien zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes erlaubt, liegt jedenfalls für das Jahr der Errichtung des Gebäudes kein Baumangel vor (BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240).

    Insoweit wird sich das FG zu vergegenwärtigen haben, dass sich die Kläger den Sanierungsaufwendungen aus tatsächlichen Gründen auch dann nicht entziehen konnten, wenn eine konkrete Gesundheitsgefährdung für ihre Familie drohte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240).

  • BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im

    Damit hat der Gesetzgeber die Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit so geregelt, wie sie bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Urteile des BFH in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 einer gefestigten Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295; in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711; vom 11. Januar 1991 III R 70/88, BFH/NV 1991, 386; vom 11. Dezember 1987 III R 95/85, BFHE 152, 131, BStBl II 1988, 275; in BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427; vom 9. August 1991 III R 54/90, BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920; in BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543; vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240; vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BFHE 199, 287, BStBl II 2002, 592; vom 21. April 2005 III R 45/03, BFHE 209, 365, BStBl II 2005, 602; vom 15. März 2007 III R 28/06, BFH/NV 2007, 1841; BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2004 III B 56/04, juris; vom 24. November 2006 III B 57/06, BFH/NV 2007, 438, und vom 15. November 2007 III B 205/06, BFH/NV 2008, 368) und der einhelligen Praxis der Finanzverwaltung (R 33.4 Abs. 1 EStR) und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis auch auf Seiten der Steuerpflichtigen entsprach.
  • FG Köln, 01.12.2017 - 3 K 625/17

    Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung

    Entscheidend ist, ob das Ereignis, dessen Folge die Aufwendungen oder die Verpflichtung zum Bestreiten dieser Aufwendungen sind, für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war (BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240).

    Zudem muss die Beschädigung durch ein unabwendbares Ereignis wie Brand, Hochwasser, Kriegseinwirkung, Vertreibung oder politische Verfolgung verursacht worden sein (vgl. BFH 29.03.2012 - VI R 21/11, BStBl. II 2012, 574; BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240 m.w.N.).

    a) Gehen von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs konkrete Gesundheitsgefährdungen aus, entstehen die Aufwendungen zur Beseitigung dieser Gefährdung dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) und sind deshalb grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH 29.03.2012 - VI R 47/10, BStBl. II 2012, 570; BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240 Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses; BFH 23.05.2002 - III R 52/99, BStBl. II 2002, 592 Aufwendungen für den Austausch mit Formaldehyd verseuchter Möbel; BFH 11.11.2010 - VI R 16/09, BStBl. II 2011, 966 Aufwendungen für die medizinisch indizierte Anschaffung von Schlafzimmermöbeln und einer Couchgarnitur).

    Derartigen Aufwendungen kann der Steuerpflichtige aus tatsächlichen Gründen nicht ausweichen, wenn anderenfalls mit einem Schaden für seine Gesundheit oder die Gesundheit seiner Familie zu rechnen ist (BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240).

    Eine bloß abstrakte Gesundheitsgefährdung reicht nicht aus (vgl. BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240).

    Aufwendungen zur Beseitigung konkreter Gesundheitsgefährdungen sind weiterhin nur dann abziehbar, wenn den Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft, die Belastung für ihn zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs nicht erkennbar war und realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind (vgl. BFH 29.03.2012 - VI R 47/10, BStBl. II 2012, 570; BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240; BFH 20.12.2007 - III R 56/04, BFH/NV 2008, 937; jeweils m.w.N.).

    Insoweit ist zu den vom BFH entschiedenen Fällen der Schadstoffbelastung zu differenzieren, in denen der Steuerpflichtige bereits ohne weiteres Zutun der schädlichen Wirkung der von ihm beseitigten Umweltbeeinträchtigung ausgesetzt war (vgl. z.B. BFH 20.12.2007 - III R 56/04, BFH/NV 2008, 937 zur Sanierung eines dioxinbelasteten Grundstücks; BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240 zur Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses; BFH 23.05.2002 - III R 52/99, BStBl. II 2002, 592 zur Neuanschaffung formaldehydbelasteter Schlafzimmermöbel).

  • BFH, 29.03.2012 - VI R 47/10

    Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als

    a) Gehen von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs konkrete Gesundheitsgefährdungen aus, entstehen die Aufwendungen zur Beseitigung dieser Gefährdung dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) und sind deshalb grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH-Urteile vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses; vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BFHE 199, 287, BStBl II 2002, 592, Aufwendungen für den Austausch mit Formaldehyd verseuchter Möbel, und vom 11. November 2010 VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, Aufwendungen für die medizinisch indizierte Anschaffung von Schlafzimmermöbeln und einer Couchgarnitur; zu den Aufwendungen zur Schadstoffbeseitigung vgl. auch Hettler, Der Betrieb --DB-- 2002, 1848).

    Bei schwach gebundenen Asbestprodukten wie Spritzasbest ist die Gefahr einer Freisetzung aufgrund äußerer Einflüsse wie Erschütterungen und Alterung der Produkte hingegen höher (BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240; vgl. dazu auch Hettler, DB 2002, 1848, 1849).

    c) Aufwendungen zur Beseitigung konkreter Gesundheitsgefährdungen sind nur dann abziehbar, wenn den Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft, die Belastung für ihn zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs nicht erkennbar war und realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind (BFH-Urteile in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240; vom 20. Dezember 2007 III R 56/04, BFH/NV 2008, 937; jeweils m.w.N.).

    War der Einsatz schadstoffhaltiger Materialien zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes erlaubt, liegt jedenfalls für das Jahr der Errichtung des Gebäudes kein Baumangel vor (BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240).

  • FG Niedersachsen, 17.08.2010 - 12 K 10270/09

    Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm als

    Die Rechtsprechung lehnt es regelmäßig ab, Aufwendungen für die Beseitigung von herkömmlichen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, weil derartige Schäden ihrer Art und dem Grunde nach nicht "außergewöhnlich" sind (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240; BFH-Beschluss vom 19. Juni 2006 III B 37/05, BFH/NV 2006, 2057; BFH-Beschluss vom 11. Februar 2009 VI B 140/08, BFH/NV 2009, 762; ebenso: Urteil des FG Hamburg vom 14. März 2000 II 262/99, EFG 2000, 871; Urteil des FG Düsseldorf vom 20. Oktober 2000 3 K 1053/96 E, DStRE 2001, 133; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Mai 2003 13 K 1151/02, EFG 2003, 1480; Urteil des FG Düsseldorf vom 29. September 2006 1 K 145/04 E, EFG 2006, 1905; Urteil des FG Düsseldorf vom 19. Januar 2007 1 K 997/05 E, DStRE 2008, 1329; Urteil des FG Düsseldorf vom 25. Mai 2007 1 K 1565/06 E, juris).

    Der Steuerpflichtige muss vielmehr konkret zu befürchtende Gesundheitsschäden nachweisen (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).

    c) Nach der Rechtsprechung des BFH zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen wegen der Beseitigung von gefährlichen Stoffen (Asbest, Formaldehyd, Dioxin etc.) muss der Steuerpflichtige grundsätzlich für den Nachweis konkreter Gesundheitsgefährdungen ein Gutachten von einer zuständigen amtlichen technischen Stelle erstellen lassen (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240; BFH-Urteil vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BStBl II 2002, 592; BFH-Urteil vom 20. Dezember 2007 III R 56/04, BFH/NV 2008, 937; vgl. auch BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2005 III B 74/05, BFH/NV 2006, 734).

    Soweit Werte endgültig abgeflossen sind, fehlt es - anders als bei einer reinen Vermögensumschichtung - nicht an einer Belastung des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BStBl II 1995, 104; BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 III R 8/95, BStBl II 1999, 766; BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240; Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Oktober 2005 1 K 2507/04, juris).

    Die Ermittlung des Abzugs kann nach der Berechnungsmethode in dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorfs vom 22. Juli 1999 (10 K 3923/96 E, EFG 1999, 1075) erfolgen (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).

  • BFH, 19.06.2006 - III B 37/05

    AgB: Beseitigung von Baumängeln

    Das FG habe sich auch fehlerhaft auf das Senatsurteil vom 9. August 2001 III R 6/01 (BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240) berufen und dabei unberücksichtigt gelassen, dass die Abdichtung der Terrasse erforderlich gewesen sei, weil in die Lampenauslässe der darunter liegenden Wohnung gelaufenes Wasser die Gesundheit der Bewohnerin gefährdet habe.

    Hilfsweise werde die Zulassung der Revision auch wegen Abweichung vom BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240 beantragt.

    Hinsichtlich des Streitjahres 2003 kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, denn sie ist insoweit jedenfalls unbegründet, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des BFH erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO); das FG ist insbesondere nicht vom BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240 abgewichen.

    Baumängel sind, wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240 (unter II. 3. a) ausgeführt hat, keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Ereignissen wie Hochwasserschäden vergleichbar (vgl. weiter BFH-Urteil vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, betreffend Wasserschaden durch Rückstau aus der Drainage); auch Aufwendungen zur Behebung gesundheitsgefährdender Baumängel erlauben deshalb keine Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

    Das Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240 enthält nicht den Rechtssatz, dass Aufwendungen zur Beseitigung einer konkreten Gesundheitsgefährdung stets --ohne Rücksicht auf die Ursache-- als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden könnten.

  • BFH, 02.09.2010 - VI R 11/09

    Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche

    Bett mit motorgetriebener Oberkörperaufrichtung; vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, betr.
  • BFH, 29.03.2012 - VI R 70/10

    Aufwendungen für die Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes

  • BFH, 26.06.2003 - III R 36/01

    Steuerabzug bei Naturkatastrophen und Brand

  • BFH, 11.02.2009 - VI B 140/08

    Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln keine außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 19/14

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 03.03.2005 - III R 12/04

    Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Rückabwicklung eines Kaufvertrages

  • BFH, 15.03.2007 - III R 28/06

    Aufwendungen für das Fällen von Birken wegen Allergie

  • FG Düsseldorf, 02.03.2006 - 11 K 2589/05

    Außergewöhnliche Belastungen; Krankheitskosten; Attest; Pollenallergie; Allergie;

  • FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12

    Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten nach § 64

  • BFH, 10.03.2016 - VI R 80/14

    Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 15.06.2016 - VI R 44/15

    Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als

  • BFH, 20.12.2007 - III R 56/04

    Aufwendungen für die Sanierung eines mit Dioxin belasteten Grundstücks als

  • FG München, 29.05.2008 - 15 K 3058/05

    Kosten für den Besuch eines ausländischen Internats

  • FG Schleswig-Holstein, 01.10.2014 - 2 K 272/12

    Liposuktion (Fettabsaugung) ist keine außergewöhnliche Belastung gem. § 64 Abs. 1

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 62/13

    Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche

  • FG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 13 K 163/04

    Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen keine außergewöhnliche

  • BFH, 28.03.2018 - VI B 106/17

    Kein Abzug von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche

  • BFH, 08.02.2007 - III B 11/06

    AgB: Austausch asbestbelasteter Elektro-Speicheröfen

  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 13 V 1/05

    Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche

  • FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 290/11

    Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 - 6 K 2314/07

    Zukünftige Tätigkeit begründet keine unbeschränkte Abzugsfähigkeit der

  • BFH, 28.02.2008 - III B 119/07

    Dacherneuerung wegen Asbestbelastung als außergewöhnliche Belastung - Verletzung

  • BFH, 22.12.2005 - III B 74/05

    Außergewöhnliche Belastung: Renovierungskosten wegen Hausstauballergie

  • FG Münster, 18.09.2012 - 11 K 3982/11

    Kosten für den Einbau eines Treppenlifts

  • BFH, 14.12.2007 - III B 178/06

    Anschaffung von Allergiebettzeug ohne amtsärztliches Attest - Einholung eines

  • BFH, 29.05.2007 - III B 37/06

    Abmagerungskur ist nur mit Attest eine außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 15.10.2007 - III B 112/06

    Außergewöhnliche Belastung: Einlagerung von Nabelschnurblut

  • FG Düsseldorf, 13.12.2007 - 14 K 6385/04

    Berücksichtigung von Mietzahlungen für eine eigengenutzte Wohnung als

  • BFH, 17.03.2006 - III B 93/05

    AgB durch sog. Multiple Chemikal Sensitivity (MCS)

  • FG München, 28.09.2005 - 10 K 1088/03

    Bekleidungs- und Perückenkosten eines Transsexuellen keine außergewöhnlichen

  • BFH, 29.01.2007 - III B 137/06

    AgB: Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 2 K 1047/05
  • BFH, 03.03.2005 - III R 54/03

    Außergewöhnliche Belastung: Darlehensumschuldung zwecks Erwerb eines EFH keine

  • BFH, 03.05.2004 - III B 159/03

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • FG Düsseldorf, 19.01.2007 - 1 K 997/05

    Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden als

  • FG Düsseldorf, 25.05.2007 - 1 K 1565/06

    Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden und zur

  • BFH, 20.11.2003 - III R 2/02

    Zwangsläufigkeit von Wiederbeschaffungskosten existenznotwendiger

  • BFH, 10.12.2004 - III B 56/04

    Aufwendungen zur Asbestbeseitigung als außergewöhnliche Belastung

  • FG Köln, 21.03.2018 - 3 K 544/17

    Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie als

  • FG Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 10 K 168/01

    Außergewöhnliche Belastungen bei Badezimmerumbau

  • BFH, 31.10.2002 - XI B 43/02

    NZB; Zweitgutachten

  • FG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 2 K 1962/12

    Aufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen

  • FG München, 31.07.2007 - 2 K 3041/04

    Ansatz von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Sozialtherapeutischen

  • FG Nürnberg, 26.01.2006 - VI 237/05

    Aufwendungen für eine Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastung

  • FG Düsseldorf, 25.06.2002 - 8 K 6984/00

    Formaldehydausgasung; Sanierung; Amtsärztliches Gutachten; Gesundheitsgefährdung

  • FG München, 10.09.2007 - 2 K 3041/04

    Ansatz von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Sozialtherapeutischen

  • FG München, 07.10.2008 - 6 K 2375/07

    Kosten für die Sanierung einer Außenfassade nur mit qualifiziertem Nachweis als

  • FG München, 04.12.2003 - 1 K 2561/03

    Beseitigung kriegsbedingter Schäden an einem Haus im Ausland; Einkommensteuer

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2001 - 12 K 358/00

    Aufwendungen für Sanierung eines asbestverseuchten Daches

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