Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2002 - VII B 99/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Ablauf der Begründungsfrist einer Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision - Erforderlichkeit der lückenlosen und schlüssigen Darstellung eines Absendevorgangs - Heilung einer Fristversäumung - Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis einer gesetzlichen Frist

  • nwb

    FGO § 56 Abs. 1 und 2, § 116 Abs. 1 und 3
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist für Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; lückenlose und schlüssige Darstellung des Absendevorgangs bei begehrter Wiedereinsetzung wegen Schriftstückverlust auf dem Postweg

  • Deutsches Notarinstitut

    FGO § 56 Abs. 1 und 2, § 116 Abs. 1 und 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 56 Abs. 1, 2 § 116 Abs. 1, 3
    Nachweispflichten bei Wiedereinsetzungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 491
  • NJW 2003, 1343
  • NVwZ 2003, 896 (Ls.)
  • BB 2003, 514
  • DB 2003, 538
  • BStBl II 2003, 316



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Schon wegen dieses in sich widersprüchlichen Vorbringens kann dem Kläger eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, weil damit innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden versäumt worden ist, nicht in der erforderlichen Weise vorgetragen werden (BFHE 200, 491, 494 zu § 56 FGO).
  • BFH, 31.01.2017 - IX R 19/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer

    Die Angaben sind durch die Vorlage präsenter Beweismittel glaubhaft zu machen (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 989; in BFHE 220, 18, BStBl II 2009, 577, unter II.1.b; vom 9. Juni 2015 X R 38/14, BFH/NV 2015, 1376, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2002 VII B 112/00, BFH/NV 2002, 798; vom 16. Dezember 2002 VII B 99/02, BFHE 200, 491, BStBl II 2003, 316; vom 3. August 2005 IX B 26/05, BFH/NV 2006, 307, unter a; Klein/Rätke, a.a.O., § 110 Rz 105; Söhn in HHSp, § 110 AO Rz 496 a.E.).

    In den BFH-Beschlüssen in BFHE 200, 491, BStBl II 2003, 316 und in BFH/NV 2003, 1206 fehlte eine lückenlose und schlüssige Darlegung des Absendevorgangs, welche Person zu welcher Zeit in welcher Weise das Schriftstück zur Post gegeben hatte, gänzlich.

  • BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02  

    Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

    Der beschließende Senat hat diese Rechtsprechung bereits in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2002 VII B 99/02 (BStBl II 2003, 316) in einem Fall der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO übernommen, welche deshalb eingetreten war, weil ein Fristverlängerungsantrag den BFH ohne Verschulden des Antragstellers nicht rechtzeitig erreicht hatte.
  • BFH, 15.05.2003 - VII B 246/02  

    Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch

    Das erfordert eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Umstände innerhalb dieser Zwei-Wochen-Frist (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. nur Urteil vom 27. September 2001 X R 66/99, BFH/NV 2002, 358, m.w.N., und Beschluss vom 16. Dezember 2002 VII B 99/02, BFHE 200, 491, BStBl II 2003, 316).

    Die bloße Vorlage des betreffenden Auszugs aus dem Postausgangsbuch genügt nicht (vgl. z.B. BFH, Beschlüsse in BFHE 200, 491, BStBl II 2003, 316; vom 14. Februar 2002 VII B 112/00, BFH/NV 2002, 798, und vom 26. November 1993 VIII R 53/93, BFH/NV 1994, 644), weil aus ihm nicht zu entnehmen ist, dass die Sendung tatsächlich auch zur Post gegeben worden ist, sondern die Möglichkeit bleibt, dass die Sendung in der Kanzlei versehentlich liegen geblieben ist.

  • BFH, 10.10.2003 - VII B 236/03  

    NZB: Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung

    Es reicht daher nicht, wenn der Beschwerdeführer --wie im Streitfall der Kläger-- innerhalb der für den Wiedereinsetzungsantrag nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vorgeschriebenen Frist die Wiedereinsetzungsgründe vorträgt und den bisher versäumten Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist stellt (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 5. Juli 2002 XI B 165/01, BFH/NV 2002, 1480; Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2002 VII B 99/02, BFHE 200, 491, BStBl II 2003, 316).

    Da im Fall der Versäumung der Frist gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO allein eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der innerhalb der Begründungsfrist nicht eingereichten Beschwerdebegründung in Betracht kommt, sind innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass der Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert war, die Begründungsfrist einzuhalten, und es ist innerhalb dieser Frist die versäumte Rechtshandlung, d.h. also die Beschwerdebegründung, nachzuholen (Senatsbeschluss in BFHE 200, 491, BStBl II 2003, 316).

  • FG Niedersachsen, 20.04.2016 - 9 K 178/14  

    Präzisierung des innerhalb der Antragsfrist vorzutragenden Kerns des

    In diesen Entscheidungen hatte der BFH die bloße Vorlage des betreffenden Auszugs aus dem Postausgangsbuch jedenfalls nicht genügen lassen, weil aus ihm nicht zu entnehmen sei, dass die Sendung tatsächlich auch zur Post gegeben worden ist, sondern die Möglichkeit bleibe, dass die Sendung in der Kanzlei versehentlich liegen geblieben sei (so auch BFH- Beschlüsse vom 16. Dezember 2002 VII B 99/02, BStBl II 2003, 316; vom 14. Februar 2002 VII B 112/00, BFH/NV 2002, 798, und vom 26. November 1993 VIII R 53/93, BFH/NV 1994, 644).
  • BFH, 08.07.2003 - VIII B 3/03  

    Fristwahrung - Einwurf eines Schriftstücks in den Nachtbriefkasten des BFH

    b) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung eines rechtzeitigen Antrags auf Fristverlängerung gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO ist nicht möglich (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2002 VII B 99/02, BFHE 200, 491, BStBl II 2003, 316).
  • BFH, 10.01.2006 - X B 161/05  

    NZB: Mit der Einsetzung, Versäumung der Beschwerdefrist

    Trotz eines ihr am 25. November 2005 mit Postzustellungsurkunde zugestellten Hinweises auf den verspätet eingegangenen Verlängerungsantrag und auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdebegründungsfrist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2002 VII B 99/02, BFHE 200, 491, BStBl II 2003, 316) hat sie weder Gründe für die Versäumung dieser Frist dargelegt noch die Nichtzulassungsbeschwerde begründet.
  • LAG Nürnberg, 02.06.2003 - 5 Ta 78/03  

    Nachträgliche Klagezulassung - Berufung auf Verlust des Klageschriftsatzes bei

    Der Absendevorgang muss lückenlos und schlüssig dargestellt werden (BFH, Beschluss vom 16.12.2002, NJW 2003, 1343).
  • BFH, 25.03.2003 - VII B 3/03  

    Darlegung des Verfahrensmangels bei übergangenem Beweisantrag

    b) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung eines rechtzeitigen Antrags auf Fristverlängerung gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO ist nicht möglich ( BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2002 VII B 99/02, BFHE 200, 491, BStBl II 2003, 316 [BFH 16.12.2002 - VII B 99/02]).
  • BFH, 11.03.2003 - VII B 383/02  

    Wiedereinsetzung - verspätet angekommener Schriftsatz

  • BFH, 26.07.2004 - V B 67/04  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist für Begründung

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