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   BFH, 17.09.2003 - I R 12/02   

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https://dejure.org/2003,2692
BFH, 17.09.2003 - I R 12/02 (https://dejure.org/2003,2692)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2003 - I R 12/02 (https://dejure.org/2003,2692)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2003 - I R 12/02 (https://dejure.org/2003,2692)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • eventlaw.de

    Qualifizierung von Verkaufsstellen als Betriebsstätten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 12; GewStG § 28 Abs. 1 S. 1
    Verkaufsstelle als Betriebsstätte

  • datenbank.nwb.de

    Qualifizierung von Verkaufsstellen als Betriebsstätten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer - Wann ist eine Verkaufsstelle eine Betriebsstätte?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Definition des Betriebsstättenbegriffs; Örtliche Zuordnung des Betriebsvermögens; Dauerhafter Bezug einer Geschäftseinrichtung; Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge; Tatbestandsmerkmal der festen Einrichtung oder Anlage

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Verkaufsstand auf einem Weihnachtsmarkt keine Betriebsstätte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 400
  • BB 2004, 147
  • DB 2004, 414
  • BStBl II 2004, 396
  • EFG 2002, 485
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 29.11.2017 - I R 58/15

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats enthält § 12 AO in seinem Satz 2 grundsätzlich eine Definitionserweiterung, die nicht notwendigerweise eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage voraussetzt (z.B. Senatsurteil vom 28. Juli 1993 I R 15/93, BFHE 172, 301, BStBl II 1994, 148, zur Geschäftsleitungsbetriebsstätte; s. zur Abgrenzung z.B. Senatsurteil vom 17. September 2003 I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396, zur Verkaufsstelle).
  • BFH, 03.08.2005 - I R 87/04

    Ständiger Vertreter i.S. des DBA-Portugal

    Jedoch hat der Senat für den Anwendungsbereich des § 12 der Abgabenordnung (AO 1977) entschieden, dass eine nur kurzfristige Tätigkeit an einem bestimmten Ort auch dann keine Betriebsstätte begründet, wenn sie sich jährlich wiederholt (Senatsurteil vom 17. September 2003 I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396).
  • FG Bremen, 25.06.2015 - 1 K 68/12

    Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH

    Geschäftseinrichtungen können insoweit auch in Gebäuden oder in einzelnen Räumen innerhalb eines Gebäudes bestehen, wenn sie nur geeignet sind, die Grundlage einer Unternehmenstätigkeit zu bilden (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2014 I R 68/12, a.a.O.; vom 17. September 2003 I R 12/02 BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396; Drüen in Tipke/Kruse AO § 12 Rn. 4).
  • BFH, 02.04.2014 - I R 68/12

    Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i. S. von § 12

    Da dem Betriebsstättenbegriff die Funktion zufällt, unternehmerische Tätigkeiten und damit auch die Besteuerungstatbestände örtlich zuzuordnen, setzt die Betriebsstätte (i.S. von § 12 AO) eine "feste" Geschäftseinrichtung mit einer festen Beziehung zu einem bestimmten Teil der Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (z.B. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1996 II R 12/92, BFHE 181, 356, BStBl II 1997, 12; Senatsurteile vom 3. Februar 1993 I R 81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; vom 17. September 2003 I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 30.06.2005 - III R 76/03

    Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine

    Für Verkaufsstellen hat der BFH inzwischen geklärt, dass diese nur bei Vorhandensein einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage als Betriebsstätten zu beurteilen sind (BFH-Urteil vom 17. September 2003 I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396).
  • BFH, 30.06.2005 - III R 47/03

    Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine

    Für Verkaufsstellen hat der BFH inzwischen geklärt, dass diese nur bei Vorhandensein einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage als Betriebsstätte zu beurteilen sind (BFH-Urteil vom 17. September 2003 I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396).
  • FG Köln, 05.09.2012 - 4 K 351/11

    Land- und forstwirtschaftlich bewirtschafteter Grund und Boden als Betriebstätte

    Aus dem den Worten Geschäftseinrichtung und Anlage in § 12 Satz 1 AO beigefügten Adjektiv "fest" ergibt sich, dass eine Geschäftseinrichtung oder Anlage örtliche, zeitliche und rechtliche Kriterien erfüllen muss, um gemäß § 12 Satz 1 AO eine Betriebsstätte zu sein (vgl. BFH Urteil vom 17.09.2003 - I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396).

    In örtlicher und zeitlicher Hinsicht ist eine Geschäftseinrichtung oder Anlage fest im Sinne der Norm, wenn sie einen Bezug zu einem bestimmten Teil der Erdoberfläche aufweisen und dieser von einer gewissen Dauer (= Beständigkeit), also nicht nur vorübergehend, ist (vgl. BFH Urteil vom 17.09.2003 - I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396 m. w. N.).

    Rechtlich muss die Geschäftseinrichtung oder Anlage der nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht des Unternehmens unterliegen (vgl. BFH Urteil vom 17.09.2003 - I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396 m. w. N.).

  • FG München, 22.09.2006 - 8 K 1299/06

    Wohnwagen als Betriebsstätte; Aufteilung der Einkünfte; Kein Ausschluss des

    Auch transportable Marktstände, die an einem bestimmten Ort regelmäßig auf- und abgebaut werden, oder ein Zolllager können daher als "fest" i. S. der Betriebsstättendefinition anzusehen sein (vgl. BFH-Urteile vom 17. September 2003 I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396 und vom 08. März 1988 VIII R 270/81, BFH/NV 1988, 735, Nr. 4 der offiziellen Kommentierung zu Art. 5 OECD-Musterkommentar, die auf den weiter gefassten § 12 AO zumindest entsprechend anwendbar ist, Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 5 Rz. 9).

    In jedem Fall ist die über mehrere Jahre dokumentierte regelmäßige Nutzung ganz bestimmter, ausgewählter Stellplätze ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer "festen" Geschäftseinrichtung i. S. des § 12 Satz 1 AO (vgl. Nr. 4 der offiziellen Kommentierung zu Art. 5 OECDMusterkommentar; BFH-Urteile in BStBl II 2004, 396 und BFH/NV 1988, 735).

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

    Kunsteisbahn als Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG

    Demgemäß kann auch eine nur saisonal für wenige Monate unterhaltene Eisdiele in einem Badeort oder ein Skigeschäft in einer Wintersportgemeinde (vgl. BFH, Urt. v. 17.9.2003 - I R 12/02 -, juris Rn. 22), ein Verkaufsstand auf einem Wochenmarkt (vgl. BFH, Urt. v. 18.9.1991 - XI R 34/90 -, juris Rn. 14; BFH, Urt. v. 9.10.1974 - I R 128/73 -, BFHE 114, 47, einschränkend BFH, Urt. v. 17.9.2003 - I R 12/02 -, juris Rn. 19), ein angemieteter Raum, der nur an 80 Tagen im Jahr von einem angestellten Außendienstmitarbeiter für Ordertermine genutzt wird (vgl. VG Leipzig, Urt. v. 15.11.1999 - 6 K 812/98 -), ein nur zeitweise von einem Schulungsleiter oder Trainer genutzter Unterrichts- oder Sportraum (vgl. BFH, Urt. v. 31.7.1996 - XI R 5/95 -, juris Rn. 27), eine nicht bestimmte Teilfläche eines Parkplatzes aufgrund einer unregelmäßigen Benutzung durch einen Lkw (vgl. BFH, Urt. v. 18.3.2009 - III R 2/06 -, juris Rn. 16 ff.) oder ein Kinderreitautomat, der vor oder in einem Ladengeschäft aufgestellt und vom Personal dieses Geschäftes täglich an den konkreten Betriebsort gebracht wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998, a.a.O.), eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO sein.
  • FG Sachsen, 07.11.2017 - 3 K 61/15
    Hinzukommen muss das Definitionsmerkmal "feste Geschäftseinrichtung" (BFH-Urteil vom 17. September 2003 I R 12/02, BStBl. II 2004, 396).

    Ob eine Mindestdauer erforderlich ist, hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 17. September 2003 I R 12/02 (BStBl. II 2004, S. 396) offen gelassen.

  • BFH, 11.07.2013 - VI R 62/12

    Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten -

  • FG Thüringen, 07.07.2015 - 2 K 646/12

    Im Rahmen eines Werkvertrags überlassene Betriebs- und Geschäftseinrichtung als

  • FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 2487/16

    Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Steuernummer;

  • FG Münster, 13.07.2011 - 10 K 2897/08

    Tätigkeit auf Wochenmarkt

  • FG Sachsen, 25.05.2012 - 6 K 316/06

    Fahrten eines Kindes zur Qualifzierungs-ABM-Maßnahme als Fahrten zwischen Wohnung

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