Rechtsprechung
   BFH, 25.03.2004 - IV R 2/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3106
BFH, 25.03.2004 - IV R 2/02 (https://dejure.org/2004,3106)
BFH, Entscheidung vom 25.03.2004 - IV R 2/02 (https://dejure.org/2004,3106)
BFH, Entscheidung vom 25. März 2004 - IV R 2/02 (https://dejure.org/2004,3106)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer Einschränkung der Befugnis zur Änderung einer vor dem In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 eingereichten Bilanz - Einschränkung der Befugnis zur Änderung einer Bilanz nur für bilanzierende Steuerpflichtige - Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Verletzung des Gleichheitssatzes - Rechtsanspruch eines Steuerpflichtigen auf Zustimmung zur Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. - Geltendmachung einer Sonderabschreibung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 2 S. 2 § 4 Abs. 2 S. 2 (a.F.)
    Rückwirkende Anwendung der einschränkenden Regelungen zur Bilanzänderung

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Zustimmung zur Bilanzänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 21
  • BB 2004, 1380
  • BB 2004, 1495
  • DB 2004, 1345
  • DB 2005, 4
  • BStBl II 2004, 728
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 31.05.2007 - IV R 54/05

    Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung - Bescheinigung

    der Gründe; vom 25. März 2004 IV R 2/02, BFHE 206, 21, BStBl II 2004, 728, und aus jüngerer Zeit BFH-Urteil vom 5. April 2006 I R 46/04, BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688, unter II.3.c der Gründe; vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 587, wonach die Neuregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG für alle noch offenen Fälle gilt, in denen Bilanzänderungsanträge bei den Finanzämtern nach dem 31. Dezember 1998 eingegangen sind; Oberfinanzdirektion --OFD-- München, Verfügung vom 10. Februar 2000 S 2141 - 4 St 427, FR 2000, 342; Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl., § 4 Rz 751).
  • BFH, 21.01.2005 - VIII B 93/03

    Tatbestandsberichtigung; Rüge der Verfassungsmäßigkeit

    Der Hinweis darauf, dass im Fall des beim BFH anhängigen Verfahrens IV R 2/02 die Revision vom FG zugelassen worden sei, reicht zur schlüssigen Darstellung eines Zulassungsgrundes nicht aus.

    Die Kläger hätten sich zudem mit dem Urteil des BFH vom 12. Dezember 2000 VIII R 10/99 (BFHE 194, 135, BStBl II 2001, 282) auseinander setzen müssen, aus dem sich ergibt, dass die Verfassungsfragen nur entscheidungserheblich sind, wenn den Klägern ein Rechtsanspruch auf Zustimmung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. zugestanden hätte (so jetzt auch BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 2/02, BFHE 206, 21, BStBl II 2004, 728); die Kläger haben dazu jedoch nichts vorgetragen.

  • BFH, 15.02.2012 - I B 7/11

    Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der

    Eine solche verdeckte Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Rechtsfortbildung dadurch zu schließen, dass die verfassungsrechtlich erforderlichen Einschränkungen dem Gesetzeswortlaut hinzuzufügen sind (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2000 VIII R 10/99, BFHE 194, 135, BStBl II 2001, 282; vom 25. März 2004 IV R 2/02, BFHE 206, 21, BStBl II 2004, 728; vom 19. Oktober 2005 I R 34/04, BFH/NV 2006, 1099, jeweils zur echten Rückwirkung, sowie Urteile vom 14. Dezember 2006 III R 27/03, BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332; in BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753, jeweils zur unechten Rückwirkung).
  • FG Schleswig-Holstein, 09.03.2005 - 1 K 198/01

    Rückwirkende Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG

    Dies scheint nicht zweifelsfrei, denn nach altem Recht war es für die Zulässigkeit einer Bilanzänderung erforderlich, dass sich die tatsächlichen Grundlagen, von denen der Steuerpflichtige bei der Ausübung eines Bewertungswahlrechtes ausgegangen war, nach Einreichung der Bilanz erheblich verändert hatten (vgl. BFH-Urteil vom 25. März 2004, BFH/NV 2004, 1030, 1031 m.w.N.).

    Gemäß § 115 Abs. 2 FGO hat der Senat die Revision zugelassen, weil die Frage, ob die Beschränkung der Bilanzänderung bei bilanzierenden Steuerpflichtigen gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung des Art. 3 GG verstößt, in dem BFH-Urteil vom 25. April 2004 (BFH/NV 2004, 1030 ) offen gelassen worden und deswegen höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

  • FG Münster, 14.09.2004 - 2 K 3424/02

    Bilanzänderung i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG durch Bildung einer § 6b-Rücklage

    Diese ihrem Wortlaut nach unklare Übergangsregelung erfasst ihrem Sinn entsprechend alle nach dem 31.12.1998 gestellten Anträge auf Bilanzänderung (vgl. BFH-Urteil vom 25.03.2004 IV R 2/02, Der Betrieb 2004, 1345 m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 02.03.2006 - 1 K 30482/02

    Außerbilanzielle Gewinnzurechnungen des Betriebsprüfers als zu einem Antrag auf

    Das Urteil vom 25. März 2004 (IV R 2/02, BStBl. 2004 II 728, 729) schließlich stellt lediglich klar, dass nach der Rechtslage ab 1999 eine Bilanzänderung an eine vorhergehende Bilanzberichtigung anknüpft.
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