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   BFH, 12.09.2005 - VII R 10/05   

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https://dejure.org/2005,2052
BFH, 12.09.2005 - VII R 10/05 (https://dejure.org/2005,2052)
BFH, Entscheidung vom 12.09.2005 - VII R 10/05 (https://dejure.org/2005,2052)
BFH, Entscheidung vom 12. September 2005 - VII R 10/05 (https://dejure.org/2005,2052)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Finanzgerichtsprozess: Wiedereinsetzungsantrag des Finanzamts; Vermerk des Eingangs eines Schriftstücks zwecks Kontrolle und Überwachung von Fristen; Sachgebietsleiter als Bevollmächtigter des Finanzamts; Bestehen eines Organisationsverschuldens eines Sachbearbeiters; ...

Besprechungen u.ä.

  • bdo.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Behördenverschulden und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 227
  • NVwZ-RR 2007, 72 (Ls.)
  • BB 2005, 2454
  • DB 2005, 2394
  • AnwBl 2006, 21
  • BStBl II 2005, 880
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 22.06.2006 - VI R 61/02

    Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten -

    Dementsprechend ist dem FA ein etwaiges Verschulden dieses Bediensteten nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand anzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 2005 VII R 10/05, BFHE 210, 227, BStBl II 2005, 880, m.w.N.).
  • BFH, 15.03.2007 - VI R 31/05

    Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    a) Die Grundsätze der FGO über Fristversäumnis und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für die Finanzbehörden in gleicher Weise wie für Steuerpflichtige (BFH-Beschluss vom 12. September 2005 VII R 10/05, BFHE 210, 227, BStBl II 2005, 880).
  • BFH, 26.02.2019 - X R 25/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Eine solche Zurechnung findet dagegen nicht statt, wenn die Frist durch das Verschulden eines Mitarbeiters ohne Entscheidungsbefugnis versäumt wurde und die Behörde sich insoweit weder mangelnde Organisationsprozesse noch ein Auswahl-, Anweisungs- oder Überwachungsverschulden jenes Mitarbeiters vorwerfen lassen muss (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 12. September 2005 VII R 10/05, BFHE 210, 227, BStBl II 2005, 880).

    Deren Verschulden hat sich das FA zurechnen zu lassen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 210, 227, BStBl II 2005, 880).

  • BFH, 24.06.2008 - X R 38/07

    Erfolgloser Antrag des Finanzamts auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der

    So wie sich der Steuerpflichtige ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--), schließt ein Verschulden des gesetzlichen Vertreters des FA oder eines von ihm Bevollmächtigten eine Wiedereinsetzung aus (BFH-Urteil vom 12. September 2005 VII R 10/05, BFHE 210, 227, BStBl II 2005, 880).
  • BFH, 20.05.2015 - XI R 48/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur

    b) Nach der Rechtsprechung des BFH gelten die Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das FA in gleicher Weise wie für einen Steuerpflichtigen (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 7. November 1995 VII R 34/94, BFH/NV 1996, 343; vom 12. September 2005 VII R 10/05, BFHE 210, 227, BStBl II 2005, 880; vom 11. Mai 2010 XI R 24/08, BFH/NV 2010, 1834; vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809; vom 6. November 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 397, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 11.05.2010 - XI R 24/08

    Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt - Anforderungen an

    b) Nach der Rechtsprechung des BFH gelten die Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das FA in gleicher Weise wie für einen Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 2005 VII R 10/05, BFHE 210, 227, BStBl II 2005, 880, m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2013 - 1 K 1312/12

    Einspruchseinlegung mit dem Zusatz "persönlich" keine Verzögerung des

    Selbst wenn die Regelungen der FAGO amtsinterne seien, würden diese von der Rspr. durchaus beachtet (Hinweis auf BStBl II 2005, 880).

    Soweit er hier Bezug nimmt auf den Beschluss des BFH vom 12. September 2005, BFHE 210, 227, BStBl II 2005, 880, ist zunächst festzustellen, dass die vom BFH entschiedene und die hier anhängige Streitsache keinerlei Gemeinsamkeiten besitzen.

  • FG München, 22.03.2007 - 14 K 2171/06

    Beurteilung eines Generalübernehmervertrags und zeitliche Zuordnung der

    Sie muss sich bei der Überlassung der Erledigung ihrer steuerlichen Angelegenheiten an andere deren Bearbeitungsfehler zurechnen lassen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofsvom 30.08.1994 VII R 101/92, BStBl II 1995, 278 undvom 12.09.2005 VII R 10/05, BStBl II 2005, 880).
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