Rechtsprechung
   BFH, 20.05.2010 - III R 28/08   

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https://dejure.org/2010,2541
BFH, 20.05.2010 - III R 28/08 (https://dejure.org/2010,2541)
BFH, Entscheidung vom 20.05.2010 - III R 28/08 (https://dejure.org/2010,2541)
BFH, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - III R 28/08 (https://dejure.org/2010,2541)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • IWW
  • openjur.de

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • Bundesfinanzhof

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 InvZulG 1999, § 3 Abs 1 ZRFG, § 2 FöGbG, § 2 InvZulG 1999
    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • cpm-steuerberater.de

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung von Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung; Zulagenrechtliche Zuordnung eines vom Betriebsunternehmen angeschafften Wirtschaftsgutes zum Anlagevermögen bei weiterer Nutzung durch das Unternehmen aufgrund eines Leasingverhältnisses

  • datenbank.nwb.de

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei Betriebsaufspaltung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung von Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung; Zulagenrechtliche Zuordnung eines vom Betriebsunternehmen angeschafften Wirtschaftsgutes zum Anlagevermögen bei weiterer Nutzung durch das Unternehmen aufgrund eines Leasingverhältnisses

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sale-and-lease-back bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung unschädlich

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Einheitlichkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen im Zulagenrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 566
  • BB 2010, 2141
  • BB 2010, 2352
  • BStBl II 2014, 194
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 28.01.2015 - I R 20/14

    Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen

    Ein Rückgriff auf die hinter der Besitzkapitalgesellschaft stehenden Anteilseigner ist nicht zulässig, sog. Durchgriffsverbot (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1176; BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1258; BFH-Urteil in BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75; s. auch Senatsurteil vom 22. Oktober 1986 I R 180/82, BFHE 148, 272, BStBl II 1987, 117; BFH-Urteile vom 20. Mai 1988 III R 86/83, BFHE 153, 481, BStBl II 1988, 739; vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFHE 229, 566, BStBl II 2014, 194).
  • FG Düsseldorf, 07.03.2014 - 12 K 946/11

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

    Der Senat geht mit der Rechtsprechung (z.B. BFH - Urteil vom 1. August 1979 I R 111/78, BStBl II 1980, 77; vom 22. Oktober 1986 I R 180/82, BStBl II 1987, 117; vom 27. August 1992 IV R 13/91, BStBl II 1993, 134; BFH- Beschluss vom 26. Februar 1998 III B 170/94, BFH/NV 1998, 1258; BFH- Urteil vom 15. April 1999 IV R 11/98, BStBl II 1999, 532; BFH- Beschluss vom 9. August 2002 III B 34/02, BFH/NV 2002, 1616; BFH- Urteil vom 29. November 2007 IV R 82/05, BStBl II 2008, 471; vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFH/NV 2010, 1946; BFH- Beschluss vom 24. Januar 2012 I B 136/11, BFH/NV 2012, 1176) und der überwiegenden Auffassung in der Literatur (vgl. die Nachweise bei Gluth in Hermann Heuer Raupach -HHR- Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz Kommentar, § 15, E 320; zur Kritik im Schrifttum ebenda E 326, Rz. 773) davon aus, dass das Institut der Betriebsaufspaltung auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung (vgl. aber § 134 Abs. 1 Umwandlungsgesetz, Spaltung in Anlagegesellschaft und Betriebsgesellschaft) im Steuerrecht anzuwenden ist ("keine rechtsstaatlichen Bedenken", Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1969 1 BvR 136/62, BStBl II 1969, 369; vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 u.a., BStBl II 1985, 475).

    Der Senat geht ferner mit der Rechtsprechung des BFH davon aus, dass eine Betriebsaufspaltung nicht nur zwischen einem Personenunternehmer bzw. einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft, sondern auch zwischen einer die Wirtschaftsgüter überlassenden Kapitalgesellschaft und einer Betriebskapitalgesellschaft bestehen kann (sog. kapitalistische Betriebsaufspaltung, z.B. BFH - Urteil vom 1. August 1979 I R 111/78, BStBl II 1980, 77; vom 22. Oktober 1986 I R 180/82, BStBl II 1987, 117; BFH - Beschluss vom 26. Februar 1998 III B 170/94, BFH/NV 1998, 1258; vom 9. August 2002 III B 34/02, BFH/NV 2002, 1616; BFH - Urteil vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFH/NV 2010, 1946; BFH - Beschluss vom 24. Januar 2012 I B 136/11, BFH/NV 2012, 1176).

    Es ist kein Grund ersichtlich, für die personelle Verflechtung neben der Beherrschung des Betriebsunternehmens durch das Besitzunternehmen zusätzlich noch die Beherrschung des Besitzunternehmens durch eine Person oder Personengruppe zu fordern (vgl. dazu auch BFH - Urteil vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFH/NV 2010, 1946, in dem es, ohne die hinter der Besitzgesellschaft stehenden Gesellschafter zu erwähnen, heißt "....entstand jedenfalls durch die Veräußerung der Fertigungsstrasse eine kapitalistische Betriebsaufspaltung, da die Fertigungsstrasse .....eine wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH war und die Klägerin 60 % des Stammkapitals der GmbH hielt und diese dadurch beherrschte."), denn entscheidend ist nicht der Prozess der Willensbildung in der Besitzgesellschaft, sondern dass der in der Besitzgesellschaft gebildete Wille in der Betriebsgesellschaft durchgesetzt werden kann, damit beide Unternehmen als von einem einheitlichen geschäftlichen Willen geleitet angesehen werden können.

  • FG Sachsen, 14.06.2017 - 6 K 618/15
    Unter Verweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2003 ( III R 50/96, BStBl. II 2003, 613) sowie vom 20. Mai 2010 ( III R 28/08, BFH/NV 2010, 1946 ) vertrat der Beklagte die Auffassung, die Grundsätze der einheitlichen Betrachtung von Besitz- und Betriebsunternehmen kämen für die Anschaffung der Photovoltaikanlage nicht zum Tragen, da der Kläger sich neben der Betriebsaufspaltung mit der Photovoltaikanlage gewerblich betätige.

    Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in den Urteilen vom 20. Mai 2010 (III R 28/08, BStBl. II 2014, 194 m. w. N.) und vom 20. März 2003 (III R 50/96, BStBl. II 2003, 613) darauf ankomme, wo das Wirtschaftsgut, für das Investitionszulage begehrt werde, genutzt worden sei.

    Besteht der Grund der Einheitsbetrachtung darin, dass die Zulage für durchgehend vom Betriebsunternehmen genutzte Wirtschaftsgüter gewährt werden soll, obwohl das investierende Besitzunternehmen die Fördervoraussetzungen mangels eigener Betriebsstätte im Fördergebiet nicht erfüllt, dann kommt es nur auf die "Einheitlichkeit" des Gesamtbetriebes an und nicht darauf, ob das Besitzunternehmen noch anderweitig aktiv tätig wird (zum Ganzen: Urteil des BFH vom 20. Mai 2010, III R 28/08, BStBl. II 2014, 194 m. w. N.).

    Der Kläger hatte auch schon vor der mündlichen Verhandlung Anlass und Gelegenheit, zu den Maßgaben in den Urteilen des BFH vom 20. März 2003 ( III R 50/96, BStBl. II 2003, 613) sowie vom 20. Mai 2010 ( III R 28/08, BStBl. II 2014, 194 m. w. N.) Stellung zu nehmen, auf die das Gericht in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat.

  • BFH, 13.09.2017 - III R 16/15

    Keine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung bei Investitionen im originär

    Diese Grundsätze sind auch bei der sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung anwendbar (Senatsurteile in BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, und vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFHE 229, 566, BStBl II 2014, 194).

    c) Eine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung von der Betriebs- auf die Besitzgesellschaft --hier: Eigenschaft als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes-- findet jedoch nicht statt, wenn eine Personengesellschaft als Besitzunternehmen außerhalb der Betriebsaufspaltung eine originär gewerbliche Tätigkeit entfaltet und die Investitionen, für die Investitionszulage begehrt wird, ausschließlich in diesem Bereich vorgenommen werden (Senatsurteile in BFHE 202, 181, BStBl II 2003, 613, und in BFHE 229, 566, BStBl II 2014, 194, Rz 18; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 8. Mai 2008, BStBl I 2008, 590, Rz 62, zum InvZulG 2007).

  • FG Münster, 19.11.2010 - 14 K 2520/10

    Kosten für den Einbau eines Treppenlift als außergewöhnliche Belastung

    Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH Urteil vom 15. März 2007 III R 28/08, BFH/NV 2007, 1841).
  • FG Hamburg, 05.02.2013 - 3 K 190/11

    Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer von der beherrschenden Person

    Sie besteht nicht, wenn - wie hier - nur derselbe Gesellschafter an beiden Gesellschaften beteiligt ist (BFH-Urteil vom 20.05.2010 III R 28/08, BFHE 229, 566, BFH/NV 2010, 1946; BFH-Beschluss vom 09.08.2002 III B 34/02, BFH/NV 2002, 1616).
  • FG Thüringen, 27.02.2014 - 2 K 1024/12

    Keine Investitionszulage für den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch den

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (z. B. BFH-Urteile vom 20.05.2010 III R 28/08, BFHE 229, 566, BFH/NV 2010, 1946, vom 20.03.2003 III R 50/96, BFHE 202, 181, BStBl II 2003, 613, vom 16.03.2000 III R 21/99, BFHE 192, 169 , BStBl II 2000, 700) gelten im Falle der Betriebsaufspaltung für die Zuordnung von Investitionsgütern besondere Regelungen.

    Die dargestellten Grundsätze der einheitlichen Betrachtung von Besitz- und Betriebsunternehmen (Betriebsaufspaltung) kommen dann nicht zum Tragen, wenn das Besitzunternehmen sich neben der für die Betriebsaufspaltung typischen Verpachtung von Betriebsvermögen unmittelbar selbst gewerblich betätigt und die Investitionen, für die es die Zulage beantragt, diesen eigenen gewerblichen Betrieb betreffen (BFH-Urteile vom 20.03.2003 III R 50/96, BFHE 202, 181, BStBl II 2003, 613; vom 20.05.2010 III R 28/08, BFHE 229, 566, BFH/NV 2010, 1946).

  • FG Sachsen, 08.09.2016 - 6 K 920/12

    Fördervoraussetzungen für Wirtschaftsgüter durch Nutzung als Besitzunternehmen

    Die weitere Begründung, dass im Zulagenrecht die Grundsätze der Betriebsaufspaltung verdrängt werden, wenn das Besitzunternehmen neben der Betriebsgesellschaft originär gewerbliche Einkünfte erzielt, betrifft ausdrücklich nur den Fall, dass die Investitionen nicht für das Betriebsunternehmen, sondern für den eigenen gewerblichen Betrieb des Besitzunternehmens erfolgen (zum Ganzen: Urteil des BFH vom 20. Mai 2010, III R 28/08, BStBl. II 2014, 194 m. w. N.).
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