Rechtsprechung
   BFH, 12.01.2011 - I R 3/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2326
BFH, 12.01.2011 - I R 3/10 (https://dejure.org/2011,2326)
BFH, Entscheidung vom 12.01.2011 - I R 3/10 (https://dejure.org/2011,2326)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - I R 3/10 (https://dejure.org/2011,2326)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft - Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999

  • IWW
  • openjur.de

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft; Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999

  • Bundesfinanzhof

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft - Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 Nr 3 S 1 KStG 1999 vom 20.12.2001, § 17 S 1 KStG 1999, § 291 AktG
    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft - Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999

  • Deutsches Notarinstitut

    KStG § 14 Abs. 1 Nr. 3; KStG § 17
    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft: Zeitjahre maßgeblich, nicht Wirtschaftsjahre

  • Betriebs-Berater

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Messung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrages bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren

  • datenbank.nwb.de

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrages

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Messung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrages bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Für die Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages sind Zeitjahre relevant

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Bemessung der Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 12.01.2011, Az.: I R 3/10 (Organschaft: Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerlicher Organschaft)" von RA/StB/FASteuerR Dr. Wolfgang Walter, original erschienen in: GmbHR 2011, 546 - 547.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Rumpfwirtschaftsjahr und "wichtiger Grund" bei Vertragsbeendigung" von RA/StB/WP/FAHandels-/GesellschR Niels Doege und StBin/FBinIntStR Sabine Holtrup, MBA, original erschienen in: StuB 2014, 369 - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 426
  • BB 2011, 1255
  • BB 2011, 981
  • BB 2012, 1127
  • DB 2011, 914
  • BStBl II 2011, 727
  • NZG 2011, 596
  • NZG 2011, 617
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 13.11.2013 - I R 45/12

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines

    Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abgeschlossen, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft weder daran, dass der Vertrag aus wichtigem Grund kündbar ist, noch daran, dass die Organgesellschaft nachfolgend ihr Wirtschaftsjahr umstellt und den Gesamtzeitraum von fünf Zeitjahren durch Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres verkürzt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727).

    a) Mit dem Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Manipulationen zu verhindern: Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727; s.a. Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2011  12 K 12078/08, EFG 2012, 443; Neumann in Gosch, KStG, 2. Aufl., § 14 Rz 212, jeweils m.w.N.).

    Daraus folgt eine Vertragslaufzeit von fünf Zeitjahren (s. insoweit allgemein Senatsurteil in BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727; Walter in Ernst & Young, KStG, § 14 Rz 637; Blümich/Danelsing, § 14 KStG Rz 121; Sterner in Herrmann/Heuer/Raupach, § 14 KStG Rz 200).

    Der Senat hat zwar in seinem Urteil in BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727 ausgeführt, dass "bei Vorhandensein von Rumpfwirtschaftsjahren letztlich eine längere Mindestlaufzeit als fünf Jahre erforderlich wird" (dort Rz 19).

  • BFH, 10.05.2017 - I R 19/15

    Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher

    Mit dem zuletzt angeführten Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Manipulationen zu verhindern: Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können (Senatsurteile vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727; vom 13. November 2013 I R 45/12, BFHE 244, 277, BStBl II 2014, 486).

    a) Nach den Feststellungen des FG war der Vertrag ausdrücklich auf die Dauer von fünf Zeitjahren (s. insoweit Senatsurteil in BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727) abgeschlossen worden.

  • BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

    Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen:

    Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 setzt die Organschaft einen Gewinnabführungsvertrag voraus, der auf mindestens fünf (Zeit-)Jahre (vgl. insoweit allgemein Senatsurteil vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727; s.a. z.B. Walter in Ernst & Young, Körperschaftsteuergesetz, § 14 Rz 637; Blümich/Danelsing, § 14 KStG Rz 121; Sterner in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 14 KStG Rz 200) abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird.

    Ausgehend vom Normzweck --die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können (vgl. Senatsurteil in BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727; s.a. Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2011  12 K 12078/08, EFG 2012, 443; Neumann in Gosch, a.a.O., § 14 Rz 212)-- ist damit ausgeschlossen, einen in der beliebigen Disposition der Parteien stehenden Auflösungsgrund als wichtigen Grund i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 anzusehen (vgl. zuletzt Senatsurteil in BFHE 244, 277).

  • BFH, 10.05.2017 - I R 51/15

    Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

    Mit dem Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Manipulationen zu verhindern: Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können (Senatsurteile vom 13. November 2013 I R 45/12, BFHE 244, 277, BStBl II 2014, 486; vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727).
  • BFH, 07.12.2011 - I R 30/08

    Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus

    Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft erfordert die exakte Befolgung aller formellen und materiellen Voraussetzungen während der gesamten Laufzeit des Gewinnabführungsvertrags (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727; vom 3. März 2010 I R 68/09, BFH/NV 2010, 1132).
  • FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10

    Beendigung einer Organschaft wegen Verkaufs einer Organgesellschaft

    Auch der BFH sieht den Zweck der - zivilrechtlich nicht vorgeschriebenen - Mindestdauer des GAV in der Verhinderung, dass eine Organschaft zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet wird (BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 3/10, BStBl. II 2011, 727 Rn. 17).

    Das Gesetz will verhindern, dass eine Organschaft zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet wird (BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 3/10, BStBl. II 2011, 727 Rn. 17).

    61 Da das Gesetz eine willkürliche Beeinflussung der Besteuerung und Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall vermeiden will (vgl. BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 3/10, BStBl. II 2011, 727 Rn. 17), kommt ein "wichtiger Grund" i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG insbesondere dann in Betracht, wenn gewichtige außersteuerliche Gründe den Anlass für die Beendigung des GAV bilden.

  • FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13

    Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft bei Eintritt der

    Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren, so dass die Mindestlaufzeit 60 Monate beträgt (BFH vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BStBl II 2011, 727).

    Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können (BFH vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BStBl II 2011, 727; vom 13. November 2013 I R 45/12, BStBl II 2014, 486; vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989).

    Der Gesetzgeber hat das Erfordernis eines zeitlichen Moments nur im Zusammenhang mit der Mindestdauer und der tatsächlichen Durchführung des EAV aufgestellt, um Missbräuchen vorzubeugen (vgl. BFH vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BStBl II 2011, 727), nicht aber für die anderen Voraussetzungen der Organschaft.

  • FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 4332/12

    Rechtsgedanke des § 2 Abs. 1 UmwStG (Rückwirkungsfiktion) ist auf fünfjährige

    Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren, so dass die Mindestlaufzeit 60 Monate beträgt (BFH-Urteil vom 12.1.2011 I R 3/10, BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727).

    Mit dem Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Manipulationen zu verhindern: Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können (BFH-Urteile vom 12.1.2011 I R 3/10, BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727; vom 13.11.2013 I R 45/12, BFHE 244, 277, BStBl II 2014, 486; vom 23.1.2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989).

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.10.2011 - 12 K 12078/08

    Ertragslage der Organgesellschaft kein wichtiger Grund für die vorzeitige

    Die §§ 14 bis 16 KStG gelten gemäß § 17 KStG entsprechend, wenn eine andere als die in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland, also insbesondere auch eine inländische GmbH, sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen im Sinne des § 14 KStG abzuführen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesfinanzhofes [BFH] vom 12. Januar 2011 - I R 3/10, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2011, 727, unter II.1. der Gründe).

    Nach dem Sinn und Zweck des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG , der eine willkürliche Verschiebung von Gewinnen zwischen Organträger und Organgesellschaft verhindern will (BFH in BStBl II 2011, 727, unter II.2.c)bb) der Gründe; Lange aaO. 807; Sterner in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG , KStG , Kommentar, § 14 KStG Anm. 212), ist maßgeblich für eine steuerliche unschädliche Beendigungsmöglichkeit eines Gewinnabführungsvertrages das Vorliegen eines wichtigen Grundes, nicht die Form der Beendigung (Lange aaO. 807 m.w.N.; Sterner aaO. m.w.N.; i.Erg. ebenso Danelsing in Blümich, EStG , KStG , GewStG , Kommentar, § 14 KStG Rn. 133).

  • FG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 1 K 218/15

    Grenze; grenzüberschreitende Organschaft; Organschaft; Verlust;

    Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft erfordert die exakte Befolgung aller formellen und materiellen Voraussetzungen während der gesamten Laufzeit des Gewinnabführungsvertrags (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BFHE 232, 426 , BStBl II 2011, 727 ; vom 3. März 2010 I R 68/09, BFH/NV 2010, 1132 ).
  • VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11

    Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen

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