Aktiengesetz

Drittes Buch - Verbundene Unternehmen (§§ 291 - 393)

Erster Teil - Unternehmensverträge (§§ 291 - 307)

Erster Abschnitt - Arten von Unternehmensverträgen (§§ 291 - 292)

Gliederung

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§ 291 AktG (https://dejure.org/gesetze/AktG/291.html)

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§ 291 Aktiengesetz

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Textdarstellung

§ 291
Beherrschungsvertrag; Gewinnabführungsvertrag

(1) 1Unternehmensverträge sind Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt (Beherrschungsvertrag) oder sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen (Gewinnabführungsvertrag). 2Als Vertrag über die Abführung des ganzen Gewinns gilt auch ein Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien es übernimmt, ihr Unternehmen für Rechnung eines anderen Unternehmens zu führen.

(2) Stellen sich Unternehmen, die voneinander nicht abhängig sind, durch Vertrag unter einheitliche Leitung, ohne daß dadurch eines von ihnen von einem anderen vertragschließenden Unternehmen abhängig wird, so ist dieser Vertrag kein Beherrschungsvertrag.

(3) Leistungen der Gesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- oder eines Gewinnabführungsvertrags gelten nicht als Verstoß gegen die §§ 57, 58 und 60.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I S. 2026), in Kraft getreten am 01.11.2008 Gesetzesbegründung verfügbar

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Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.11.2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)	23.10.2008	BGBl. I S. 2026

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§ 291Beherrschungs-
vertrag; Gewinnabführungs-
vertrag § 292Andere Unternehmensverträge

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Rechtsprechung zu § 291 AktG

533 Entscheidungen zu § 291 AktG in unserer Datenbank:

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