Rechtsprechung
   BFH, 22.08.2013 - V R 18/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28446
BFH, 22.08.2013 - V R 18/12 (https://dejure.org/2013,28446)
BFH, Entscheidung vom 22.08.2013 - V R 18/12 (https://dejure.org/2013,28446)
BFH, Entscheidung vom 22. August 2013 - V R 18/12 (https://dejure.org/2013,28446)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

  • IWW
  • openjur.de

    Zimmervermietung an Prostituierte; Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

  • Bundesfinanzhof

    Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 12 S 1 Buchst a UStG 2005, § 4 Nr 12 S 2 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 11 UStG 2005, Art 135 Abs 1 Buchst 1 EGRL 112/2006, Art 135 Abs 2 Buchst a EGRL 112/2006
    Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

  • cpm-steuerberater.de

    Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus. Hieran fehlt es bei einer Vermietung in einem “Bordell”.

  • Betriebs-Berater

    Zimmervermietung an Prostituierte - kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Zimmervermietung an Prostituierte)

  • datenbank.nwb.de

    Zimmervermietung an Prostituierte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Text

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: Zimmervermietung an Prostituierte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zimmervermietung im Eroscenter - und die Umsatzsteuer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zimmervermietung an Prostituierte unterliegt dem Regelsteuersatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zimmervermietung an Prostituierte - Keine Hotelsteuer für Bordellbetreiber

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Zimmervermietung an Prostituierte)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Umsatzsteuerermäßigung für Vermietung in einem "Bordell"

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer - Zimmervermietung an Prostituierte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zimmervermietung an Prostituierte unterliegt dem Regelsteuersatz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zimmervermietung an Prostituierte

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zimmervermietung an Prostituierte - kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Steuerrecht - Umsatzsteuer: Zimmervermietung an Prostituierte

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Zimmervermietung an Prostituierte

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zimmervermietung an Prostituierte 19% USt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein ermäßigter Steuersatz bei Zimmervermietung an Prostituierte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ein Bordell ist keine Herberge

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Zimmervermietung an Prostituierte

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Ferienwohnung
    Umsatzsteuer
    Grundstücksvermietung
    Grundstücksvermietungen in der Umsatzsteuer
    Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG
    Allgemeiner Überblick

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 32
  • BB 2013, 2645
  • BStBl II 2013, 1058
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11

    Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

    Die Überlassung sei nicht zum "Wohnen und Schlafen", sondern zu gewerbsmäßigen Zwecken erfolgt, weshalb § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch nach dem BFH-Urteil vom 22. August 2013 V R 18/12 (BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058) nicht einschlägig sei.

    a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG für die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude bejaht, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. August 2009 V R 21/08, BFH/NV 2010, 473, Rz 15, m.w.N.; vom 8. August 2013 V R 7/13, BFH/NV 2013, 1952, Rz 16, m.w.N.; in BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058, Rz 12; vom 19. Februar 2014 XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398, Rz 23, m.w.N.).

    bb) Der V. Senat des BFH hat zwar im Urteil in BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058 in Rz 13 ausgeführt, im Streitfall habe "das FG zu Recht die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die aufgrund des Verzichts (§ 9 UStG) steuerpflichtige Leistung verneint".

  • BFH, 11.11.2015 - V R 37/14

    Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung

    Diese Rechtsprechung hat der Senat fortgeführt (z.B. BFH-Urteile vom 8. August 2013 V R 7/13, BFH/NV 2013, 1952, Rz 16; vom 22. August 2013 V R 18/12, BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058, Rz 12).
  • BFH, 24.09.2015 - V R 30/14

    Umsatzsteuer im Stundenhotel

    Von einer andersartigen Leistung ist der Senat bei einer Vermietung in einem "Bordell" ausgegangen (BFH-Urteil vom 22. August 2013 V R 18/12, BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058, Leitsatz; vgl. zur entgeltlichen Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte, bei der zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung, auch BFH-Urteil vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427; vgl. allgemein zur Abgrenzung der Grundstücksvermietung zu sonstigen Leistungen Urteil des EuGH Varenne vom 22. Januar 2015 C-55/14, EU:C:2015:29).
  • BFH, 21.01.2015 - XI B 88/14

    Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der

    Zwar wurde gegen das gleichfalls die Zimmervermietungen an Prostituierte betreffende BFH-Urteil vom 22. August 2013 V R 18/12 (BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058) unter dem Az. 1 BvR 3240/13 Verfassungsbeschwerde eingelegt.

    In der Rechtsprechung des BFH ist seit dem Urteil vom 22. August 2013 in BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058 geklärt, dass die Vermietung an Prostituierte zum Zweck der Ausübung ihres Gewerbes keine Vermietung von zur kurzfristigen Beherbergung bereitgehaltenen Wohn- und Schlafräumen i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ist.

    Allein mit dem Hinweis auf die gegen das BFH-Urteil in BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058 eingelegte Verfassungsbeschwerde wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt (BFH-Beschluss vom 2. September 2011 III B 163/10, BFH/NV 2011, 2090).

    a) Das Vorbringen, die Unterschiede zu dem vom BFH im Urteil in BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058 entschiedenen Fall seien in der mündlichen Verhandlung dargestellt, jedoch "bei den Richtern nicht mehr angekommen", stellt sinngemäß die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

    c) Das Urteil setzt sich in den Entscheidungsgründen mit der Entscheidung des BFH in BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058 auseinander.

  • FG Hamburg, 17.09.2015 - 2 K 253/14

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietungsleistung bei Überlassung möblierter

    Der BFH folgt damit der Rechtsprechung des EuGH, nach dessen Urteil vom 12.02.1998 (C-346/95, Elisabeth Blasi, Slg. 1998, I-498) die Dauer der Beherbergung - bei der Überlassung "vollständig möblierter und mit Kochgelegenheiten ausgestatteter Zimmer", bei der der Vermieter "die für die Gestellung und Reinigung der Bettwäsche, sowie für die Reinigung der Flure, Treppenhäuser, Bäder und WC" zu sorgen hatte - ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtiger Umsatz) einerseits und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) andererseits ist, da sich die Beherbergung im Hotel u. a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraums unterscheidet (BFH-Urteile vom 22.08.2013 V R 18/12, BStBl II 2013, 1058; vom 08.08.2013 V R 7/13, BFH/NV 2013, 1952).

    Die vermieteten Räumlichkeiten dienten jedoch nicht der Beherbergung von Personen, sondern wurden für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten überlassen (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 18/12, BStBl II 2013, 1058; BFH-Beschlüsse vom 15.03.2012 III R 30/10, BStBl II 2012, 661; vom 20.02.2013 GrS 1/12, BStBl II 2013, 441).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 - 3 K 99/16

    Abgrenzung zwischen umsatzsteuerfreier Grundstücksvermietung und

    Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG für die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude bejaht, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (vgl. BFH-Urteile vom 20. August 2009 V R 21/08, BFH/NV 2010, 473; vom 8. August 2013 V R 7/13, BFH/NV 2013, 1952; vom 22. August 2013 V R 18/12, BFHE 243, 32, BStBl. II 2013, 1058; vom 19. Februar 2014 XI R 1/12, a.a.O.).

    Die Dauer der Beherbergung ist damit geeignetes Kriterium zur Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtigem Umsatz) einerseits und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) andererseits, da sich die Beherbergung im Hotel u. a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraums unterscheidet (vgl. BFH-Urteile vom 22. August 2013 V R 18/12, a.a.O., vom 8. August 2013 V R 7/13, a.a.O.).

    Von einer andersartigen Leistung ist der BFH auch bei der Vermietung in einem "Bordell" ausgegangen (vgl. BFH- Urteile vom 22. August 2013 V R 18/12, a.a.O. und vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, a.a.O.).  Im Übrigen hat die Rechtsprechung andersartige Leistungen dann angenommen, wenn den Prostituierten Kontaktmöglichkeiten durch eine im Gebäude befindliche Bar erleichtert wurden, die Besucher kontrolliert werden konnten, behördliche Beziehungen durch Einbehaltung der Einkommensteuer - "Düsseldorfer Modell" - erleichtert wurden (vgl. Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. April 2001 2 K 1998/99, "Eroscenter", juris; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2012 1 K 2723/10, juris), wenn ein spezieller Raum zur Kontaktaufnahme und Vertragsanbahnung zur Verfügung stand, die Prostituierten sich in sogenannten "Koben" zur Schau stellen konnten, die vermieteten Räumlichkeiten mit einem Alarmknopf und einer Gegensprechanlage ausgestattet waren, die Reinigung der Zimmer übernommen und den Prostituierten die Nutzung von Gemeinschaftsanlagen wie beispielsweise einer Küche ermöglicht wurde (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 2. Dezember 2010 5 K 387/07, juris).

    Dass er dabei von Vermietungsleistungen nach § 4 Nummer 12 Satz 2 UStG ausgegangen ist, ist für die Annahme einer wirksamen Option unerheblich, denn systematisch ist § 4 Nummer 12 Satz 2 UStG lediglich ein Ausnahmetatbestand zu § 4 Nummer 12 Satz 1 Buchstabe a UStG (vgl. BFH-Urteil vom 22. August 2013 V R 18/12, a.a.O.).

  • FG Niedersachsen, 22.08.2018 - 11 K 18/18

    Kurzfristige Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte zu gewerblichen

    Mit Urteil vom 22. August 2013 V R 18/12, BStBl. II 2013 habe der BFH zudem entschieden, dass Räumlichkeiten, die zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten überlassen würden, nicht zu Umsätzen mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG führen könnten.

    Dies gilt aber nur bei der Prüfung des Ausnahmetatbestands des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG, dessen Einschlägigkeit aber zwingend voraussetzt, dass die allgemeine Steuerbefreiungsvorschrift in § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG zunächst erfüllt ist (vgl. BFH, Urteil vom 22. August 2013 V R 18/12, BStBl. II 2013, 1058, 1059 Tz 12; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31. Januar 2018 3 K 99/16, Juris Rdnr. 32).

  • FG München, 23.07.2014 - 3 K 2023/12

    Überlassung von Zimmern an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

    Dabei ist das von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG hier wortlautidentisch verwendete Tatbestandsmerkmal der "Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält" einheitlich auszulegen (Bundesfinanzhof (BFH)-Urteil vom 22. August 2013 V R 18/12, BStBl II 2013, 1058).

    Nach dessen Urteil vom 12. Februar 1998 (Rs. C-346/95, Elisabeth Blasi, Slg. 1998, I-481) ist die Dauer der Beherbergung bei der Überlassung "vollständig möblierter und mit Kochgelegenheiten ausgestatteter Zimmer" , bei der der Vermieter "für die Gestellung und Reinigung der Bettwäsche sowie für die Reinigung der Flure, Treppenhäuser, Bäder und WCs" zu sorgen hatte, ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtigem Umsatz) einerseits und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) andererseits, da sich die Beherbergung im Hotel u.a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraumes unterscheide (BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 18/12, BStBl II 2013, 1058).

    Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes kommt hier schon deshalb nicht in Frage, weil es an dem nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG gleichermaßen erforderlichen Tatbestandsmerkmal der Vermietung von zur kurzfristigen Beherbergung bereitgehaltenen Wohn- und Schlafräumen fehlt (BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 18/12, BStBl II 2013, 1058); das Gesetz setzt hier neben dem Merkmal der Kurzfristigkeit ausdrücklich voraus, dass die Umsätze unmittelbar der Beherbergung dienen müssen.

    So dienten die von der Klägerin überlassenen Räumlichkeiten nicht wie in der dem EuGH-Urteil Elisabeth Blasi (Rs. C- 346/95, Slg. 1998, I-481) zugrunde liegenden Fallgestaltung der Beherbergung von Personen, sondern sie wurden in erster Linie - mithin als ihr Hauptzweck - für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in Form der Prostitution überlassen (BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 18/12, BStBl II 2013, 1058 und Beschlüsse vom 15. März 2012 III R 30/10, BStBl II 2012, 661 und vom 20. Februar 2013 GrS 1/12, BStBl II 2013, 441).

  • BFH, 27.09.2018 - V R 9/17

    Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

    Es kommt darauf an, ob der Unternehmer nach den nach außen erkennbaren Gesamtumständen aufgrund von Organisationsleistungen selbst derjenige ist, der durch die Anwerbung von Prostituierten und deren Unterbringung das Bordell betreibt (BFH-Urteile vom 19. Februar 2014 XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398; vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427; vom 22. August 2013 V R 18/12, BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058; BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 2017 V B 48/16, BFH/NV 2017, 629; vom 21. Januar 2015 XI B 88/14, BFH/NV 2015, 864).
  • FG Münster, 29.01.2019 - 15 K 2858/15

    Rechtsstreit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für die

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG für die Vermietung möblierter - also bewohnbarer - Räume oder Gebäude zu bejahen, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (vgl. BFH-Urteile vom 20.8.2009 V R 21/08, BFH/NV 2010, 473; vom 8.8.2013 V R 7/13, BFH/NV 2013, 1952; vom 22.8.2013 V R 18/12, BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058; vom 19.2.2014 XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398).

    Sie ist damit ein geeignetes Kriterium zur Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtigem Umsatz) einerseits und der Wohnraumvermietung (als befreitem Umsatz) andererseits, da sich die Beherbergung im Hotel u. a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraums unterscheidet (vgl. BFH-Urteile vom 22.8.2013 V R 18/12, BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058; vom 8.8.2013 V R 7/13, BFH/NV 2013, 1952).

  • BFH, 19.02.2014 - XI R 1/12

    Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens -

  • FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 293/13

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1921/17

    Leistungsbündel und keine Steuerbefreiung bei Vermietung von Zimmern an

  • FG Niedersachsen, 24.04.2014 - 5 K 358/13

    Vermietung einer Ferienwohnung mit besonderen Räumlichkeiten

  • FG Niedersachsen, 07.03.2019 - 11 K 266/16

    Umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte

  • FG Nürnberg, 18.07.2013 - 2 K 1341/11

    Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

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