Rechtsprechung
BFH, 26.09.2007 - V S 10/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- IWW
- Simons & Moll-Simons
FGO § 142; ZPO § 114; RsprEinhG § 2; AnhRüG
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung bei nicht vom Anhörungsrügegesetz (AnhRügG) erfassten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder Verletzungen des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de
Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes: Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Gegenvorstellung bei PKH-Versagung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gegenvorstellung bei PKH-Versagung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Vorlage an den Gemeinsamen Senat: Ist die "Gegenvorstellung" noch statthaft?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Statthaftigkeit einer sog. Gegenvorstellung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Statthaftigkeit der sogenannten Gegenvorstellung gegen Prozesskostenhilfebeschluss - Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte
Verfahrensgang
- BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
- BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
- BFH, 25.08.2009 - V S 10/07
Papierfundstellen
- BFHE 219, 27
- NJW 2008, 543
- NVwZ 2008, 704 (Ls.)
- FamRZ 2008, 147
- DB 2007, 2754
- BStBl II 2008, 60
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02 (BVerfGE 107, 395) geklärt, dass Rechtsbehelfe "in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein müssen".Gerade die Rechtssicherheit und das Postulat der Rechtsmittelklarheit standen im Mittelpunkt der Erwägungen des Beschlusses des Plenums des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 107, 395 ).".
Das BVerfG hat ferner jüngst ausgeführt, es verstoße gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen würden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16. Januar 2007 1 BvR 2803/06, unter Hinweis auf BVerfGE 107, 395, 416).
Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung --die im Beschluss in BVerfGE 107, 395 ausdrücklich erwähnt wird (vgl. unter A. II. 1. a der Gründe)-- erfüllt die dargelegten Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht.
Er richtet sich gegen den mit ordentlichem Rechtsbehelf nicht anfechtbaren Beschluss des Senats und müsste, um als außerordentlicher Rechtsbehelf zulässig sein zu können, in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein (vgl. BVerfGE 107, 395).
Der Senat hält diese Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RsprEinhG für gegeben; denn im Anschluss an die Entscheidung in BVerfGE 107, 395 sind.
- BFH, 02.02.2007 - V B 146/05
NZB: Befugnis zur Einlegung eines Rechtsmittels
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Über zwei Jahre später, am 19. August 2005, 1egte der Antragsteller gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde (V B 146/05) ein.Am selben Tag beantragte der Antragsteller (persönlich), ihm Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Steuerberatungsgesellschaft zu bewilligen, die die Nichtzulassungsbeschwerde V B 146/05 für ihn eingelegt hatte.
Zur Begründung nahm er auf die beigefügte Nichtzulassungsbeschwerde V B 146/05 Bezug.
Durch Beschluss vom 2. Februar 2007 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde V B 146/05 als unzulässig verworfen (vgl. BFH/NV 2007, 958).
Der Senat habe die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 2. Februar 2007 als unzulässig verworfen (V B 146/05), weil der Antragsteller nicht an dem vorinstanzlichen Verfahren beteiligt (§ 57 FGO) und deshalb nicht beschwerdebefugt gewesen sei.
Der Senat habe zur Begründung der Ablehnung der PKH im Beschluss vom 2. Februar 2007 V S 18/05 (PKH) auf den am selben Tag erlassenen Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde V B 146/05 verwiesen.
Entgegen der Begründung des Senats in seinem Beschluss in BFH/NV 2007, 958 sei er --der Antragsteller-- (doch) Beteiligter des Klageverfahrens 12 K 3947/98 vor dem FG gewesen.
- BFH, 26.03.1998 - XI K 5/97
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Dies schließt freilich nicht aus, eine "Gegenvorstellung" gegen einen PKH versagenden Beschluss ggf. als erneuten Antrag auf PKH zu werten (vgl. zur Umdeutung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einen erneuten PKH-Antrag: BFH-Beschluss vom 26. März 1998 XI S 32/97, BFH/NV 1998, 1252;… zur Auslegung eines Antrags auf "erneute Behandlung" in einen erneuten PKH-Antrag: BFH-Beschluss vom 18. März 2003 I K 1-3/03, BFH/NV 2003, 1191).
- BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im …
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Das BVerfG hat ferner jüngst ausgeführt, es verstoße gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen würden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16. Januar 2007 1 BvR 2803/06, unter Hinweis auf BVerfGE 107, 395, 416). - BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05
Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
- das Bundesarbeitsgericht (Entscheidung vom 18. Juli 2006 1 ABR 36/05, AP Nr. 19 zu § 2 TVG) und. - BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B
Zulässigkeit der Gegenvorstellung
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
- das Bundessozialgericht (vgl. Entscheidungen vom 28. Juli 2005 B 13 RJ 178/05 B, NJW 2006, 860;… vom 28. September 2006 B 3 P 1/06, SozR 4-1500, § 178a Nr. 5; vom 8. November 2006 B 2 U 5/06 C, SozR 4-1500, § 178a Nr. 6, UV-Recht Aktuell 2007, 521; vom 10. November 2006 B 9a SB 61/06 B, RegNr. - BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05
Gegenvorstellung gegen Abänderungsbeschluss gem § 707 ZPO hält Monatsfrist des § …
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Das BVerfG hat in der Entscheidung vom 8. Februar 2006 2 BvR 575/05 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 2907) zur Gegenvorstellung dargelegt:. - BSG, 10.11.2006 - B 9a SB 61/06 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang bei Gegenvorstellung im …
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
- das Bundessozialgericht (vgl. Entscheidungen vom 28. Juli 2005 B 13 RJ 178/05 B, NJW 2006, 860;… vom 28. September 2006 B 3 P 1/06, SozR 4-1500, § 178a Nr. 5; vom 8. November 2006 B 2 U 5/06 C, SozR 4-1500, § 178a Nr. 6, UV-Recht Aktuell 2007, 521; vom 10. November 2006 B 9a SB 61/06 B, RegNr. - BVerwG, 09.01.2007 - 10 B 74.06
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
- das BVerwG (vgl. Entscheidung vom 9. Januar 2007 10 B 74/06 (10 B 68/06), nicht veröffentlicht) von einer Statthaftigkeit der Gegenvorstellung bei nicht vom AnhRügG erfassten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder Verletzungen des Willkürverbots ausgegangen und haben dementsprechend die jeweilige Gegenvorstellung entweder der Sache nach beschieden oder aber aus anderen Gründen als unzulässig verworfen. - BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
- das Bundessozialgericht (vgl. Entscheidungen vom 28. Juli 2005 B 13 RJ 178/05 B, NJW 2006, 860; vom 28. September 2006 B 3 P 1/06, SozR 4-1500, § 178a Nr. 5; vom 8. November 2006 B 2 U 5/06 C, SozR 4-1500, § 178a Nr. 6, UV-Recht Aktuell 2007, 521; vom 10. November 2006 B 9a SB 61/06 B, RegNr. - BGH, 23.05.2007 - XII ZB 92/06
Verfahrensrecht - Ersetzung von zerstörter Gerichtsentscheidung
- BFH, 29.11.1999 - XI S 8/99
PKH-Ablehnung; Gegenvorstellung
- BFH, 18.09.2001 - XI S 26/01
Stundung - Gewerbesteuer - Prozesskostenhilfe - PKH - Beschwerde - …
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Dass die maßgebliche Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, wird ferner durch den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. September 2007 belegt, mit dem der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung über die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im Prozesskostenhilfeverfahren angerufen worden ist (BFHE 219, 27). - BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …
Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) zurück.Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) zurück.
Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 (BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?" Das Verfahren wird beim GmS-OGB unter dem Aktenzeichen GmS-OGB 3/07 geführt.
Der Senat hat in dem Vorlegungsbeschluss in BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Auffassung vertreten, die "Gegenvorstellung" des Antragstellers sei unzulässig, weil die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht erfülle, wonach Rechtsbehelfe "in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein müssen" (Hinweis u.a. auf den Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395).
- BFH, 25.08.2009 - V S 10/07
Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung …
Der Senat hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 (BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?" Das Verfahren wurde beim GmS-OGB unter dem Aktenzeichen GmS-OGB 3/07 geführt.
- BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
Bei dieser Entscheidung geht es nicht um die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln oder von Rechtsbehelfen, die sich an eine höhere Instanz richten, sondern um die von Gegenvorstellungen und daran geknüpfte Abänderungsentscheidungen derselben Instanz (dazu auch BFH 26. September 2007 - V S 10/07 - DStR 2007, 2162). - BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07
Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
Dies wird insbesondere vom Bundesfinanzhof, der die Frage dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt hat, im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.1.2007 - 1 BvR 2803/06, unter Hinweis auf BVerfGE 107, 395, 416) generell verneint (vgl. BFH, Beschl. v. 26.9.2007 - V S 10/07, NJW 2008, 543). - BFH, 06.05.2008 - IX S 12/08
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Die Gegenvorstellung hat unbeschadet ihrer Statthaftigkeit (vgl. dazu eingehend BFH-Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFH/NV 2008, 165) schon deshalb keinen Erfolg, weil mit ihr nur geltend gemacht werden kann, dass die beanstandete Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474). - BFH, 04.11.2008 - V B 114/08
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde - Auslegung von Prozesserklärungen
Auch eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist seit Inkrafttreten des § 133a FGO durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 2004, 3220) zum 1. Januar 2005 als außerordentlicher, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf nicht mehr statthaft (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188; vom 19. Februar 2007 III B 20/07, [...]; vgl. auch BFH-Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 543). - BFH, 11.03.2010 - V S 20/09
Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung …
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Ablehnungsgesuch gegen einen ganzen Spruchkörper wegen der Mitwirkung an einer vorherigen Entscheidung unzulässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht werden, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers gegenüber dem Ablehnenden hindeuten können (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2007 1 BvR 2228/06, Neue Juristische Wochenschrift 2007, 3771; BFH-Beschlüsse vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60;… vom 11. Februar 2003 VII S 41/02, BFH/NV 2003, 714; in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422). - BFH, 19.05.2009 - IX S 10/09
Gewährung rechtlichen Gehörs - Gegenvorstellung gegen Gerichtsentscheidungen
Ungeachtet der Bedenken gegen die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen Gerichtsentscheidungen (vgl. BFH-Vorlagebeschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFH/NV 2008, 165, m.w.N.) kommt ein solcher nicht förmlicher Rechtsbehelf nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76;… vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474). - BFH, 19.12.2008 - V S 44/07
Darlegung einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge
Selbst wenn man entgegen der Auffassung des Senats (vgl. BFH-Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) von der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung ausgeht, beschränkt die vorrangige, kodifizierte Anhörungsrüge den Anwendungsbereich der Gegenvorstellung von vornherein auf Ausnahmefälle auf schwerwiegende Grundrechtsverstöße, wenn die angegriffene Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ergangen ist (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474;… vom 31. Januar 2007 V S 26/06, BFH/NV 2007, 953;… vom 11. Juni 2007 IX S 4/07, BFH/NV 2007, 1535). - BGH, 24.09.2008 - AnwZ (B) 32/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung …
- BFH, 24.04.2012 - IX E 4/12
Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
- VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08
Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
- BGH, 19.06.2008 - III ZA 27/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bewilligung von …
- BFH, 24.07.2008 - VIII B 132/08
Gleichzeitige Entscheidung über das Prozesskostenhilfebegehren und zur Hauptsache …
- BFH, 19.07.2012 - V S 23/12
Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG
- BFH, 02.01.2009 - V S 1/08
Gegenvorstellung - Beteiligter im Verfahren gegen den Kostenansatz
- BFH, 29.04.2008 - V S 19/07
Anhörungsrüge nur bei Verletzung rechtlichen Gehörs - keine Gesamtüberprüfung der …
- BFH, 14.03.2008 - X B 32/08
Unzulässige Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - …
- BFH, 25.05.2009 - V B 135/08
Vertretungszwang und Anhörungsrüge - BFH ist nicht Dienstvorgesetzter der beim FG …
- BFH, 27.05.2009 - X S 19/09
Vertretungszwang bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung - …
- BFH, 26.03.2009 - IV S 6/09
Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung - kein …
- BFH, 04.02.2009 - VI S 16/08
Anwendungsbereich von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- BFH, 29.05.2008 - V S 43/07
Richterablehnung - Gegenvorstellung - keine Beiladung nach wirksamer …
- BFH, 23.05.2008 - II B 54/08
Erledigung der Hauptsache: Gegeneinanderaufheben der Kosten
- BFH, 23.04.2008 - IX S 11/08
Vertretungszwang für Anhörungsrüge
- BFH, 02.04.2008 - I S 5/08
Keine Aussetzung des Verfahrens über Gegenvorstellung trotz anhängigem Verfahren …
- BFH, 27.03.2008 - VI S 2/08
Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen
- BFH, 11.02.2008 - III S 3/08
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Schriftform für Anhörungsrüge
- BFH, 10.01.2008 - IX S 23/07
Vertretungszwang für Anhörungsrüge - übergangener Tatsachenvortrag
- BFH, 12.02.2009 - VII S 9/09
Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge
- BFH, 23.11.2007 - V S 36/07
Streitwertfestsetzung, Anhörungsrüge und Vertretungszwang
- BFH, 23.04.2009 - X S 14/09
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
- BFH, 23.04.2009 - X S 15/09
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Würdigung einer Eingabe als …
- BFH, 20.02.2009 - V S 18/08
Zur hinreichenden Erfolgsaussicht beim Antrag auf Gewährung von …
- BFH, 14.11.2008 - II S 9/08
Gegenvorstellung: Verletzung des gesetzlichen Richters bei unterbliebener …
- BFH, 12.08.2008 - II S 11/08
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe - keine Gegenvorstellung gegen …
- BFH, 29.02.2008 - IV S 1/08
Gegenvorstellung - Anhörungsrüge
- BFH, 23.04.2009 - X S 13/09
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
- OLG Rostock, 04.03.2009 - 3 W 16/09
Beschwerdefähigkeit einer Entscheidung über eine Gegenvorstellung
- BFH, 30.04.2008 - IV S 4/08
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung nach Schaffung der Anhörungsrüge
- BFH, 13.02.2008 - I S 34/07
Zurückweisung einer Gegenvorstellung bei erfolgloser Verfassungsbeschwerde
- BFH, 22.01.2008 - VI S 10/07
Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- BFH, 17.12.2007 - VII S 64/07
Frist für die Einlegung einer Gegenvorstellung
- OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; …
- BSG, 13.08.2009 - B 9 V 5/09 S
- BSG, 10.08.2009 - B 9 SB 49/09 B
- BSG, 08.07.2008 - B 5a R 270/08 B
- BSG, 27.11.2007 - B 12 KR 4/07 S
- BSG, 08.07.2008 - B 5a R 268/08 B
- BSG, 03.04.2009 - B 9 SB 1/09 S
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2009 - L 11 SF 2857/09
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 7 ZB 09.332
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Vertretungszwang
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 9 AS 749/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 11 KR 2581/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 1 U 1776/09 PKH-B