Rechtsprechung
| BFH, 30.08.1972 - II R 79/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Grunderwerbsteuerbefreiung - Begünstigter Personenkreis - Zuständigkeit der Finanzämter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 107, 155
- BStBl II 1973, 30
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BFH, 16.06.1971 - II R 45/66
Steuerbefreiung - Erwerb eines Grundstücks - Abwendung einer Enteignung - …
Auszug aus BFH, 30.08.1972 - II R 79/72
Deshalb sind Finanzverwaltungsbehörden und Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit nicht befugt (Art. 20 Abs. 3 GG), einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Befreiungstatbestand von sich aus zu schaffen oder einen gesetzlich genau umrissenen Befreiungstatbestand aufgrund eigener Wertvorstellungen auszuweiten (Urteil des BFH II R 45/66 vom 16. Juni 1971, BFH 103, 361, 364, BStBl II 1972, 65).
- BFH, 16.07.1999 - IX B 81/99
Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage
Sie sind nicht befugt, einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Begünstigungstatbestand von sich aus zu schaffen oder einen gesetzlich genau umrissenen Tatbestand aufgrund eigener Wertvorstellungen auszuweiten (vgl. BFH-Urteile vom 14. Oktober 1981 II R 47/78, BFHE 134, 445, BStBl II 1982, 169; vom 30. August 1972 II R 79/72, BFHE 107, 155, 156, BStBl II 1973, 30). - BFH, 25.06.1976 - VI R 161/75
Freibetrag - Heimatvertriebene Eltern - In BRD geborene Kinder
Das FA bezieht sich schließlich auf das in einer Grunderwerbsteuersache ergangene BFH-Urteil vom 30. August 1972 II R 79/72 (RFHE 107, 155, BStBl II 1973, 30), das ebenfalls eine Ausdehnung der Grunderwerbsteuerbefreiung auf den in § 7 BVFG genannten Personenkreis ausschließe.Wie der BFH in dem oben bezeichneten Urteil II R 79/72 ausgeführt hat, ist durch diesen "abgeleiteten Erwerb" (vgl. Ehrenforth, Bundesvertriebenengesetz, Kommentar, § 7 Tz. 1;… Strassmann-Nitsche, Bundesvertriebenengesetz, 2. Aufl., § 7 Anm. 2) zwar der Vertriebenenstatus erweitert (vgl. die seinerzeitige Begründung zum Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag, Erste Wahlperiode 1949, Drucksache Nr. 2872 zu § 6;… Ehrenforth, a. a. O.; Werber-Bode-Ehrenforth, Bundesvertriebenengesetz, § 1 Anm. 1), aber zugleich auch eine neue Personengruppe -- eben die der Kinder von Vertriebenen -- geschaffen worden, die selbständig neben den Kreis der "eigentlichen Vertriebenen" i. S. der §§ 1 bis 4 BVFG getreten ist.
- BFH, 14.10.1981 - II R 47/78
Grunderwerbsteuerbefreiung - Erbbaurecht
Die Gerichte sind nicht befugt, einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Befreiungstatbestand von sich aus zu schaffen oder einen gesetzlich genau umrissenen Befreiungstatbestand aufgrund eigener Wertvorstellungen auszuweiten (Art. 20 Abs. 3 GG; BFH-Urteil vom 30. August 1972 II R 79/72, BFHE 107, 155, 156, BStBl II 1973, 30). - BFH, 29.07.1981 - II R 48/78
Zur Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks aus dem Gesamtgut durch einen …
Es ist ihnen verwehrt, einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Befreiungstatbestand von sich aus zu schaffen oder einen gesetzlich genau umrissenen Befreiungstatbestand aufgrund eigener Wertvorstellungen auszuweiten (BFH-Urteil vom 30. August 1972 II R79/72, BFHE 107, 155, 156, BStBl II 1973, 30).
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