Rechtsprechung
| BFH, 08.11.1972 - II B 24/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit mit GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 107, 315
- BStBl II 1973, 94
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Nach geltendem Recht ist die Streitfrage für den Bereich des Steuerrechts dahin gelöst, daß die Rechtsprechung nicht gehindert ist, auch steuerverschärfende Änderungen zu entwickeln und daß es dann Sache der obersten Verwaltungsbehörden ist, auf der Grundlage des § 163 AO 1977 (früher § 131 der Reichsabgabenordnung -AO-) durch Übergangsregelungen unbillige Auswirkungen -auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes- zu vermeiden (vgl. BFH-Beschluß vom 8. November 1972 II B 24/72, BFHE 107, 315, BStBl II 1973, 94, mit weiteren Nachweisen; BVerfGE 27, 375). - BFH, 23.11.1973 - III B 73/72
Verfassungsmäßigkeit - Straßengüterverkehrsteuergesetz - Beschluß
Der III. Senat des BFH schließt sich der Auffassung des II. Senats des BFH (Beschluß vom 8. November 1972 II B 24/72, BFHE 107, 315, BStBl II 1973, 94) an, daß das Straßengüterverkehrsteuergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar war.Da sich das FG zur Begründung seiner Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Straßengüterverkehrsteuer im wesentlichen auf die Rechtsauffassung des FG Baden-Württemberg berufen hat, nimmt der erkennende Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des BFH-Beschlusses vom 8. November 1972 II B 24/72 (BFHE 107, 315, BStBl II 1973, 94) Bezug, die sich mit dieser Rechtsauffassung des FG Baden-Württemberg auseinandersetzen.
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
Der Hinweis des Bundesfinanzhofs, die "meisten Verkehrsteuern ... haben keinen tieferen Sinn als den, dem Staat Geld zu bringen" (so BFH BStBl II 1973, 94, 96), entspricht nicht dem Verfassungsgebot gleichmäßiger Besteuerung nach dem Maßstab wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (BVerfG BStBl II 1984, 357, 359).
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