Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Förderzinsen - Wartegelder - Gewinnung von Kalisalzen - Verpflichtung zur Zahlung - Rentenstammrecht - Sonstiges selbständiges Recht - Dauernde Last

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Papierfundstellen

• BFHE 108, 125
• DB 1973, 603
• BStBl II 1973, 266

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

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• BFH, 06.03.1968 - I R 36/66

  Steuerrechtliche Zurechnung eines Wirtschaftsguts bei der Festsetzung des …

  Auszug aus BFH, 20.12.1972 - I R 73/71

  Die Förderzinsen und die Schul-, Kirch- und Armenlasten träten vielmehr an die Stelle eines Kaufpreises, der bei Übertragung der Ausbeuterechte nicht durch eine absolute Zahl habe ausgedrückt werden können, weil damals noch nicht zu übersehen gewesen sei, wann und in welchem Umfange Kali habe gefördert werden können (Urteile des BFH vom 6. Oktober 1966 I 35/64, BFHE 87, 102, BStBl III 1967, 45; vom 6. März 1968 I R 36/66, BFHE 92, 228, BStBl II 1968, 478).

  Denn wenn sie auch nach den BFH-Urteilen I 35/64 und I R 36/66 an die Stelle eines Kaufpreises träten, so seien sie doch kein Kaufpreis; da sie nach der Rechtsprechung aber weder Miet- noch Pachtzinsen (BFH-Urteil vom 6. Juli 1966 VI 112/65, BFHE 86, 595, BStBl III 1966, 599) seien, bleibe allein ihre Einordnung als dauernde Last.

  a) Die Beteiligten stimmen mit der Rechtsprechung insoweit überein, als Förderzinsen, die für die Einräumung des Rechts auf Gewinnung von Bodenschätzen gezahlt (und nach Maßgabe der gewonnenen Bodenschätze bemessen) werden, dann nicht als Miet- oder Pachtzinsen im Sinne von § 8 Nr. 7 GewStG einzuordnen sind, wenn das Mineralgewinnungsrecht dem Berechtigten als wirtschaftliches Eigentum zugerechnet worden ist (BFH-Urteile VI 112/65 und I R 36/66).

  c) Wie der erkennende Senat bereits in den Urteilen I 35/64 und I R 36/66 ausgesprochen hat, ist die Zahlung von Förderzinsen als Gegenleistung für die Überlassung des Rechts, Bodenschätze zu gewinnen, anzusehen.

• BFH, 05.03.1969 - I R 11/67

  Wassernutzungsentgelt - Öffentliche Gewässer - Gemeingebrauch - Laufender …

  Auszug aus BFH, 20.12.1972 - I R 73/71

  Aber selbst wenn man die Förderzinsen als eine dauernde Last ansehe, könnten sie dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht hinzugerechnet werden, weil sie den Gewinn im Zusammenhang mit dem laufenden Geschäftsbetrieb gemindert haben würden (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 5. März 1969 I R 11/67, BFHE 95, 325, BStBl II 1969, 417).

  Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der vorliegende Streitfall dem mit BFH-Urteil I R 11/67 entschiedenen insofern nicht unähnlich erscheint, als hier die Verpflichtung zur Zahlung von Förderzinsen -- wie dort die Verpflichtung zur Zahlung eines Wassernutzungsentgelts -- im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs übernommen wurde.

• BFH, 22.08.1966 - GrS 2/66

  Auszug aus BFH, 20.12.1972 - I R 73/71

  Er umschließt alles, was vom Steuerpflichtigen aufgewendet wird, um ein Wirtschaftsgut von einem anderen zu erwerben, "es von der fremden in die eigene wirtschaftliche Verfügungsgewalt zu überführen" (BFH-Beschluß vom 22. August 1966 Gr. S. 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672).

• BFH, 13.07.1971 - VIII 15/65

  Beschränkter Güterfernverkehr - Tausch einer Genehmigung - Unbeschränkter …

  Auszug aus BFH, 20.12.1972 - I R 73/71

  Auch beim Tausch ist das eingetauschte Wirtschaftsgut mit den Anschaffungskosten anzusetzen, die mit dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts anzunehmen sind (so BFH-Urteil vom 13. Juli 1971 VIII 15/65, BFHE 103, 61, BStBl II 1971, 731 für den Tausch immaterieller Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens).
• BFH, 11.02.1972 - III R 129/70

  Kaliförderzinsen - Kaufpreisforderung - Tilgung in Raten - Recht auf …

  Auszug aus BFH, 20.12.1972 - I R 73/71

  Wenn es angesichts des Stichtagsprinzips des Bewertungsrechts unerheblich ist, "daß die Förderzinsen in einem wirtschaftlichen Kaufvertrag ihren Ursprung haben" (BFH-Urteil III 110/58 S) und deshalb vermögensteuerrechtlich beim Empfänger dem sonstigen Vermögen mit ihrem Kapitalwert zugeordnet werden (§ 67 Abs. 1 Nr. 4 BewG a. F., § 110 Abs. 1 Nr. 4 BewG 1965; BFH-Urteil vom 11. Februar 1972 III R 129/70, BFHE 105, 50, BStBl II 1972, 448), so steht das ihrer grundsätzlichen ertragsteuerrechtlichen Einordnung als Kaufpreis nicht entgegen.
• BFH, 29.04.1970 - III 217/63

  Gewerblichen Urproduktion - Förderung von Erdöl - Inland - Grundlage der …

  Auszug aus BFH, 20.12.1972 - I R 73/71

  Man könne die Förderzinsen entweder (mit den BFH-Urteilen vom 20. Dezember 1967 III 221/64, BFHE 91, 272, BStBl II 1968, 303 und vom 29. April 1970 III 217/63, BFHE 99, 215, BStBl II 1970, 614) als Teil der Herstellungskosten (Gewinnungskosten) des geförderten Minerals oder aber -- mit dem FG -- als Entgelt für die Überlassung des Abbaurechts ansehen.
• BFH, 13.05.1959 - IV 159/58 U

  Erneute Prüfung der Sache durch das Finanzamt aufgrund eines Einspruchs - …

  Auszug aus BFH, 20.12.1972 - I R 73/71

  Im Gegensatz zur Auffassung des FG seien Verträge, die die Ausbeutung von Bodenschätzen zum Gegenstand hätten, nur dann -- ausnahmsweise -- als Kaufverträge zu behandeln, wenn es sich um einen einmaligen Liefervorgang handele, der sich auf eine bestimmte, fest abgrenzbare Liefermenge beziehe (BFH-Urteil vom 13. Mai 1959 IV 159/58 U, BFHE 69, 88, BStBl III 1959, 294).
• BFH, 06.07.1966 - VI 112/65

  Begriff des wirschaftlichen Eigentums im Steuerrecht

  Auszug aus BFH, 20.12.1972 - I R 73/71

  Denn wenn sie auch nach den BFH-Urteilen I 35/64 und I R 36/66 an die Stelle eines Kaufpreises träten, so seien sie doch kein Kaufpreis; da sie nach der Rechtsprechung aber weder Miet- noch Pachtzinsen (BFH-Urteil vom 6. Juli 1966 VI 112/65, BFHE 86, 595, BStBl III 1966, 599) seien, bleibe allein ihre Einordnung als dauernde Last.
• BFH, 23.03.1972 - V R 139/71

  Selbstverbrauchbesteuerung - Investierte Wirtschaftsgüter - Anschaffungskosten - …

  Auszug aus BFH, 20.12.1972 - I R 73/71

  Infolge der schweren Schätzbarkeit des Wertes dieses Rechts und der betragsmäßig ziemlich gleichhohen jährlichen Aufwendungen für den Erwerb des Rechts und der Abschreibungen auf das Recht wegen des Substanzverzehrs könne in einem solchen Falle nach der Rechtsprechung die Aktivierung unterbleiben (Wahlrecht des Steuerpflichtigen; BFH-Urteil vom 2. Februar 1967 IV 246/64, BFHE 88, 237, BStBl III 1967, 366; Hinweis auch auf das BFH-Urteil vom 23. März 1972 V R 139/71, BFHE 105, 307, BStBl II 1972, 683).
• BFH, 02.02.1967 - IV 246/64

  Einkommensteuerliche Wahlmöglichkeiten, wenn dem Veräußerer eines Betriebes als …

  Auszug aus BFH, 20.12.1972 - I R 73/71

  Infolge der schweren Schätzbarkeit des Wertes dieses Rechts und der betragsmäßig ziemlich gleichhohen jährlichen Aufwendungen für den Erwerb des Rechts und der Abschreibungen auf das Recht wegen des Substanzverzehrs könne in einem solchen Falle nach der Rechtsprechung die Aktivierung unterbleiben (Wahlrecht des Steuerpflichtigen; BFH-Urteil vom 2. Februar 1967 IV 246/64, BFHE 88, 237, BStBl III 1967, 366; Hinweis auch auf das BFH-Urteil vom 23. März 1972 V R 139/71, BFHE 105, 307, BStBl II 1972, 683).
• BFH, 20.12.1967 - III 221/64

  Mineralgewinnungsrecht - Wirtschaftlicher Eigentümer - Ausbeutevertrag - …
• BFH, 06.10.1966 - I 35/64

  Abtretung der Ausbeuterechte gegen die Einräumung eines Bezugsrechts auf …
• BFH, 03.10.1969 - III R 90/66

  Abgrenzung von Ansprüchen auf Kaufpreisraten als Kapitalforderungen gegenüber …
• BFH, 04.11.1960 - III 110/58 S

  Ermittlung des Kapitalwerts des Bezugsrechtes auf Kaliförderzinsen bei der …

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• BFH, 09.06.1993 - I R 8/92

  Gewerbesteuer - Dauerschulden - Abbaurechte

  Die Wartegelder und Förderzinsen sind keine Anschaffungskosten der geförderten Mineralien (Abweichung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 20. Dezember 1972 I R 194/70, BFHE 108, 120, BStBl II 1973, 264, und I R 73/71, BFHE 108, 125, BStBl II 1973, 266).

  Denn die C-AG hatte die Wartegelder und Förderzinsen für Abbaurechte (Mineralgewinnungsrechte) zu zahlen, deren wirtschaftliche Eigentümerin sie war (s. BFH-Urteile vom 6. März 1968 I R 36/66, BFHE 92, 228, BStBl II 1968, 478; vom 20. Dezember 1972 I R 73/71, BFHE 108, 125, BStBl II 1973, 266, betr.

  aa) Die Wartegelder und Förderzinsen wurden für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Abbaurechten gezahlt (s. Urteile in BFHE 92, 228, BStBl II 1968, 478, und BFHE 108, 125, BStBl II 1973, 266; s. a. Senatsurteil vom 8. November 1989 I R 46/86, BFHE 159, 348, BStBl II 1990, 388).

  In dem Urteil in BFHE 108, 125, BStBl II 1973, 266 hat der Senat daraus geschlossen, die Förderzinsen und Wartegelder seien letzten Endes auch rechtlich Kaufpreis für die erförderten Mineralien (ebenso im Urteil vom 20. Dezember 1972 I R 194/70, BFHE 108, 120, BStBl II 1973, 264).

  Dies steht ihrer gewerbesteuerrechtlichen Qualifizierung als in Raten zu zahlende Anschaffungskosten, die keine dauernden Lasten sind, jedoch nicht entgegen (s. Senatsurteil in BFHE 108, 125, BStBl II 1973, 266).

• BFH, 30.05.1984 - I R 146/81

  Immobilien-Leasing - Full-pay-out-Leasing - Vollarmortisationsvertrag - …

  Entsprechend mußte die Klägerin alle Kosten, die sie aufwendete, um die Betriebshalle in die eigene Verfügungsmacht zu überführen, als Anschaffungskosten behandeln (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; BFH-Urteile vom 20. Dezember 1972 I R 73/71, BFHE 108, 125, BStBl II 1973, 266, und vom 2. August 1977 VIII R 104/74, BFHE 124, 27, BStBl II 1978, 143).
• BFH, 16.12.1977 - III R 92/75

  Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist bei Anschaffungsgeschäften in …

  Anschaffungskosten sind dementsprechend alle Aufwendungen, die notwendig sind, um die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut zu erlangen (vgl. BFH-Beschluß vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; BFH-Urteile vom 20. Dezember 1972 I R 73/71, BFHE 108, 125, BStBl II 1973 266; vom 12. März 1976 III R 127/74, BFHE 119, 90, BStBl II 1976, 524).

• BFH, 12.11.1975 - I R 135/73

  Hinzurechnung der aufgrund einer Wertsicherungsklausel erhöhten Rentenzahlungen; …

  Anschaffungskosten sind diejenigen Aufwendungen, die der Steuerpflichtige zu dem Zweck macht, die Verfügung über ein Wirtschaftsgut zu erlangen (BFH-Beschluß vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; Urteile vom 24. Februar 1972 IV R 4/68, BFHE 104, 549, BStBl II 1972, 422, und vom 20. Dezember 1972 I R 73/71, BFHE 108, 125, BStBl II 1973, 266).
• BFH, 01.10.1975 - I R 198/73

  Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens - Umwandlung einer Kapitalgesellschaft - …

  Die Rechtsprechung des BFH hat den Begriff der Anschaffungskosten verschiedentlich dahin bestimmt, daß darunter die Kosten zu verstehen sind, die aufgewendet werden, um ein Wirtschaftsgut von einem anderen zu erwerben, "es von der fremden in die eigene Verfügungsgewalt zu überführen" (BFH-Beschluß vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; BFH-Urteil vom 20. Dezember 1972 I R 73/71, BFHE 108, 125, BStBl II 1973, 266).
• BFH, 12.03.1976 - III R 127/74

  Freiwillige Rückzahlung - Skonto - Einfluß auf Höhe der Anschaffungskosten - …

  Unter Anschaffungskosten versteht man alle Aufwendungen, die notwendig sind, um die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut zu erlangen (BFH-Entscheidungen vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672, und vom 20. Dezember 1972 I R 73/71, BFHE 108, 125, BStBl II 1973, 266).
• BFH, 27.01.1982 - I S 8/81
  Eine derartige ratenweise zu erfüllende Verpflichtung begründet für den Zahlungsempfänger weder ein Rentenstammrecht noch für den Zahlungsverpflichteten eine dauernde Last (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.1972 I R 73/71).4.