Rechtsprechung
| BFH, 08.12.1972 - III R 6/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Eiendomsbelasting - Südwestafrika - Erhebung von Immobilien - Deutsche Vermögensteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 08.12.1972 - III R 6/72
- BVerfG, 20.07.1974 - 1 BvR 100/73
Papierfundstellen
- BFHE 108, 131
- BStBl II 1973, 202
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
Auszug aus BFH, 08.12.1972 - III R 6/72
Denn ein solcher Verstoß wäre nur dann gegeben, wenn, wie das FG zutreffend hervorgehoben hat, für eine bestimmte Regelung sich ein vernünftiger oder sonst einleuchtender Grund nicht finden läßt, so daß sie als willkürlich bezeichnet werden müßte (vgl. Beschluß des BVerfG vom 16. Mai 1961 2 BvF 1/60, BVerfGE 12, 341 [348]). - BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64
Vermögensteuerveranlagung
Auszug aus BFH, 08.12.1972 - III R 6/72
Das BVerfG hat jedoch bisher anerkannt, daß diese auf der Untätigkeit des Gesetzgebers beruhende Verzerrung den Gleichheitssatz noch nicht verletzt, weil sie anfänglich verhältnismäßig geringfügig war und weil für die Vorbereitung und Durchführung eines so umfangreichen Unternehmens wie der Neubewertung des Grundbesitzes nach 30 Jahren eine größere Zeitspanne eingeräumt werden müsse (Entscheidung vom 7. Mai 1968 1 BvR 420/64, BVerfGE 23, 242 [BVerfG 07.05.1968 - 1 BvR 420/64] [247], BStBl 1968 11, 549). - BFH, 05.02.1971 - VI R 301/66
Ehegatten - Zusammenveranlagung - Beiladung der Ehefrau - Klageverfahren des …
Auszug aus BFH, 08.12.1972 - III R 6/72
Er schließt sich aber für die Zusammenveranlagung bei der Vermögensteuer trotz Bedenken der Auffassung an, daß nur der Fall einer einfachen Beiladung gegeben ist (so BFH-Entscheidung vom 5. Februar 1971 VI R 301/66, BFHE 101, 358, BStBl II 1971, 331 mit weiteren Nachweisen), deren Unterlassung die von Amts wegen zu beachtende Grundordnung des Verfahrens nicht verletzt.
- BFH, 22.01.1971 - III R 108/69
Feststellungsbescheide - Einheitswerte des Grundbesitzes - Eintritt der …
Auszug aus BFH, 08.12.1972 - III R 6/72
Der Senat hat jedoch in seiner Entscheidung vom 22. Januar 1971 III R 108/69 (BFHE 101, 277, BStBl II 1971, 295) zum Ausdruck gebracht, daß nach seiner Auffassung dem Gesetzgeber nur noch eine ganz kurze Zeitspanne zugebilligt werden könne, für die er es ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei der Besteuerung des inländischen Grundvermögens nach Wertverhältnissen 1935 belassen dürfe. - BFH, 10.02.1966 - IV 258/63
Unterlassung einer notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht - Ein von Amts …
Auszug aus BFH, 08.12.1972 - III R 6/72
Der Senat hat zwar für die Vermögensabgabe entschieden, daß bezüglich der Personen einer Veranlagungsgemeinschaft bei Anwendung des § 55c LAG für den Fall, daß nur eine Person Klage erhebt, die andere notwendig beizuladen ist (vgl. Entscheidung vom 16. Dezember 1966 III 342/63, BFHE 87, 361, BStBl III 1967, 104), worauf nicht verzichtet werden kann (Entscheidung des BFH vom 10. Februar 1966 IV 258/63, BFHE 85, 464, BStBl III 1966, 423). - BFH, 16.12.1966 - III 342/63
Voraussetzungen für eine Minderung einer Vermögensabgabe durch zusätzliche …
Auszug aus BFH, 08.12.1972 - III R 6/72
Der Senat hat zwar für die Vermögensabgabe entschieden, daß bezüglich der Personen einer Veranlagungsgemeinschaft bei Anwendung des § 55c LAG für den Fall, daß nur eine Person Klage erhebt, die andere notwendig beizuladen ist (vgl. Entscheidung vom 16. Dezember 1966 III 342/63, BFHE 87, 361, BStBl III 1967, 104), worauf nicht verzichtet werden kann (Entscheidung des BFH vom 10. Februar 1966 IV 258/63, BFHE 85, 464, BStBl III 1966, 423).
- BFH, 11.10.1995 - II R 52/92
Abzug von Schuldzinsen bei der Ertragsberechnung von Gegenständen, deren …
Demgegenüber handelt es sich bei der Vermögensteuer um eine Personensteuer, bei der die persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners zu berücksichtigen sind (…vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 3 AO Tz. 40; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Dezember 1972 III R 6/72, BFHE 108, 131, BStBl II 1973, 202). - BFH, 20.02.1976 - III R 35/73
Erhebung der Vermögensteuer - Grundlage der Erhebung - Einheitswerte des …
Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 22. Januar 1971 III R 108/89 (BFHE 101, 277 [284], BStBl II 1971, 295) und vom 8. Dezember 1972 III R 6/72 (BFHE 108, 131 [135], BStBl II 1973, 202) zum Ausdruck gebracht, daß der Grundbesitz mit dem Konjunkturanstieg ab Mitte der 50er Jahre eine erhebliche Wertsteigerung erfahren habe, so daß durch die gesetzlich vorgeschriebene Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse von 1935 für die Einheitsbewertung des Grundbesitzes eine erhebliche Ungleichheit zwischen diesen Werten und den zeitnah ermittelten Werten des übrigen Vermögens entstanden sei.
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