Rechtsprechung
| BFH, 23.05.1973 - I R 188/71 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revision - Bezeichnung des angefochtenen Urteils - Ausführungen der Revisionsschrift
Papierfundstellen
- BFHE 109, 422
- NJW 1973, 2048
- DB 1973, 1880
- BStBl II 1973, 684
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BFH, 21.07.1967 - VI R 129/67
Anforderungen an den Mindestinhalt einer Revisionsbegründung
Auszug aus BFH, 23.05.1973 - I R 188/71
Ihm kann nicht zugute gehalten werden, daß er keinen sachverständigen Bevollmächtigten oder Beistand hatte (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Juli 1967 VI R 129/67 , BFHE 89, 509, BStBl III 1967, 706).§ 120 Abs. 2 FGO beruht - wie in dem BFH-Beschluß VI R 129/67 zutreffend ausgeführt ist - auf der Erwägung, daß es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist, wie eine Aufsichtsbehörde den Akteninhalt auf mögliche Fehler zu durchsuchen.
- BGH, 11.01.2006 - XII ZB 27/04
Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der …
Lediglich dann, wenn dasselbe Gericht in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien am selben Tag mehrere Urteile verkündet hat, erweist sie sich als unverzichtbar (vgl. BFH, Beschluss vom 23. Mai 1973 - I R 187/71 und I R 188/71 - BFHE 109, 422 ff. und Urteil vom 11. Dezember 1985 - I R 31/84 - BFHE 146, 196 ff.). - BFH, 11.12.1985 - I R 31/84
Revision - Prüfung von Amts wegen - Steuerbescheid - Wirksame Bekanntgabe - …
Das Urteil muß so genau bezeichnet werden, daß ein Irrtum ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Mai 1973 I R 187-188/71, BFHE 109, 422, BStBl II 1973, 684). - BFH, 23.08.1988 - VII R 112/87
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision
Eine solche Unklarheit geht zu Lasten des Revisionsklägers (vgl. BFH, Beschluß vom 23. Mai 1973 I R 187-188/71, BFHE 109, 422, BStBl II 1973, 684). - BFH, 17.01.1989 - VII R 48/86
Gesetzlich vorgeschriebene Form einer Revisionseinelgung
Der Wortlaut der Revisionsschrift ("das Urteil") und der darin enthaltene Revisionsantrag sprechen sogar gegen eine solche Annahme (vgl. auch BFH-Beschluß vom 23. Mai 1973 I R 187-188/71, BFHE 109, 422, BStBl II 1973, 684). - BFH, 23.05.1973 - I R 187/71
Revision - Bezeichnung des angefochtenen Urteils - Ausführungen der …
weitere Verbundverfahren: BFH - 23.05.1973 - AZ: I R 188/71.
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