Rechtsprechung
| BFH, 10.02.1977 - V R 24/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Herstellung in Berlin - Verarbeitung - Bearbeitung - Betrachtung des Behandlungsvorganges - Beurteilung der Herstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BerlinFG § 6 Abs. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 121, 567
- DB 1977, 1229
- BStBl II 1977, 519
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BFH, 10.10.1974 - V R 160/73
Nur geringfügige Behandlung - Gegenstand
Auszug aus BFH, 10.02.1977 - V R 24/76
Umfaßt eine Behandlung auch Vorgänge, die für sich allein nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BerlinFG nicht als Be- oder Verarbeitung gelten (Kennzeichnen, Umpacken, Umfüllen, Sortieren, das Zusammenstellen von erworbenen Gegenständen zu Sachgesamtheiten und das Anbringen von Steuerzeichen), so sind diese in die Betrachtung einzubeziehen (Fortführung des Urteils vom 10. Oktober 1974 V R 160/73, BFHE 114, 146, BStBl II 1975, 130).Nach den Ausführungen des BFH im Urteil vom 10. Oktober 1974 V R 160/73 (BFHE 114, 146, BStBl II 1975, 130) sei entscheidend, ob und in welchem Umfang die Behandlung eines Gegenstandes in einem Produktionsverfahren nach allgemeinem wirtschaftlichen und technischen Verständnis nennenswert sei und für die Belebung der Berliner Wirtschaft (Schaffung von Arbeitsplätzen, Auslösung von Investitionen usw.) Bedeutung habe.
Wie der Senat in seinem Urteil V R 160/73 näher ausgeführt hat, entzieht sich der unbestimmte Rechtsbegriff der "geringfügigen Behandlung" einer allgemeingültigen festen Abgrenzung.
Auf das Gesamtbild dieser Vorgänge ist jedoch nach der Entscheidung des Senats V R 160/73 abzustellen.
Diese Auslegung der Geringfügigkeitsklausel steht auch sonst in Übereinstimmung mit den Darlegungen des Senats im Urteil V R 160/73, in dem er sich ausführlich mit der Zielsetzung dieser Regelung anhand der Entstehungsgeschichte befaßt hat.
- BFH, 30.06.1960 - V 137/59 U
Begriff des Sortierens im Darmgroßhandel
Auszug aus BFH, 10.02.1977 - V R 24/76
Soweit dieser Auffassung das Urteil des BFH vom 30. Juni 1960 V 137/59 U (BFHE 71, 391, BStBl III 1960, 395), das zu § 12 UStDB 1951 ergangen sei, entgegenstehe, könne es dem für das Berlinförderungsgesetz nicht folgen. - BFH, 20.01.1972 - V R 79/68
Auszug aus BFH, 10.02.1977 - V R 24/76
Zudem hat der Senat zur Frage des Großhandelsprivilegs nach § 7 Abs. 3 UStG 1951 inzwischen im Zusammenhang mit der Frage eines steuerlich unschädlichen Einpackens (Verpackens) oder Umfüllens entschieden, daß stets die gesamte Behandlung einer Ware zu betrachten sei, die nach den Umständen einen anderen wirtschaftlichen Vorgang als das bloße Umpakken etc. darstellen könne (BFH-Urteil vom 20. Januar 1972 V R 79/68, BFHE 105, 180, Umsatzsteuergesetz, § 7 Abs. 3, Rechtsspruch 195).
- BFH, 24.03.1987 - X R 38/81
1. Ursprungsbescheinigung durch Finanzbehörden nachprüfbar 2. Zum Begriff der …
Der BFH hat diese Rechtsprechung in den Urteilen vom 10. Februar 1977 V R 24/76 (BFHE 121, 567, BStBl II 1977, 519) und vom 14. Juli 1983 V R 128/80 (BFHE 139, 214, BStBl II 1983, 704) fortgeführt.In die Betrachtung sind auch Vorgänge einzubeziehen, die für sich allein gesehen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BerlinFG nicht als Be- oder Verarbeitung gelten, wie Kennzeichnen, Umpacken, Umfüllen usw. (Urteil in BFHE 121, 567, BStBl II 1977, 519).
- BFH, 14.07.1983 - V R 128/80
Lieferung von Altmaterial - Lieferung von Abfallmaterial
Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Frage, ob eine mehr als nur geringfügige Behandlung eines Gegenstandes im Sinn von § 6 Abs. 1 Satz 1 Berlinförderungsgesetz vorliegt, entscheidend, ob und in welchem Umfang die Behandlung des Gegenstandes in einem Produktionsverfahren nach allgemeinem wirtschaftlichen und technischen Verständnis nennenswert ist und für die Belebung der Berliner Wirtschaft (Schaffung von Arbeitsplätzen, Auslösung von Investitionen u. a. m.) Bedeutung hat (Urteile vom 10. Oktober 1974 V R 160/73, BFHE 114, 146, BStBl II 1975, 130, und vom 10. Februar 1977 V R 24/76, BFHE 121, 567, BStBl II 1977, 519). - BFH, 31.01.1985 - V R 43/76
Nicht nur geringfügige Bearbeitung von Gegenständen bei der fachgerechte …
Der Bundesfinanzhof hat diese Rechtsprechung in den Urteilen vom 10. Februar 1977 V R 24/76 (BFHE 121, 567, BStBl II 1977, 519) und vom 14. Juli 1983 V R 128/80 (BFHE 139, 214, BStBl II 1983, 704) fortgeführt.
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