Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Gleichheitssatz - Verlust aus Vermietung - Verlust aus Verpachtung - Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen - Eintragung als Freibetrag - Lohnsteuerkarte

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• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 122, 292
• DB 1977, 1584
• BStBl II 1977, 650

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 7/76

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Verlusten aus …

  Auszug aus BFH, 18.05.1977 - VI R 96/75

  Im Beschluß vom 26. Januar 1977 1 BvL 7/76 (BStBl II 1977, 297) hatte sich das BVerfG erneut mit dieser Frage zu befassen.

  Damit stellt der Gesetzgeber generalisierend und pauschalierend in vertretbarer Weise die Lohnsteuerzahler den Einkommensteuerzahlern gleich (vgl. BVerfG-Beschluß 1 BvL 7/76 zu § 39 a Abs. 1 Nr. 6 EStG 1975).

  Es stand dem Gesetzgeber frei, den - für sich gesehen verfassungsrechtlich unbedenklichen - Grundsatz der Nichtberücksichtigung von Verlusten aus anderen Einkunftsarten in § 40 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1974 durch Gewährung einer - eng umgrenzten - Finanzierungshilfe zu durchbrechen und dadurch die Lohnsteuerzahler möglichst frühzeitig in den Genuß dieser Begünstigung kommen zu lassen (BVerfG-Beschluß 1 BvL 7/76).

• BVerfG, 19.09.1974 - 1 BvR 318/74

  Auszug aus BFH, 18.05.1977 - VI R 96/75

  Das BVerfG ging bereits im Beschluß vom 19. September 1974 1 BvR 318/74 (HFR 1974, 498) von der Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1974 aus und nahm die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Steuerpflichtigen wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung an.
• BFH, 26.10.1973 - VI R 10/73

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Verlust - Inanspruchnahme erhöhter …

  Auszug aus BFH, 18.05.1977 - VI R 96/75

  Die nach der letztgenannten Vorschrift berücksichtigungsfähigen Verluste wurden lediglich um die erhöhten Absetzungen nach § 14 a BerlinFG erweitert, die der BFH bisher schon im Rahmen verfassungskonformer Auslegung miteinbezogen hatte (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1973 VI R 10/73, BFHE 110, 423, BStBl II 1974, 44).

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• BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91

  Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

  c) Bisher wurden derartige Sonderopfer unter Hinweis auf den Arbeitnehmer-Freibetrag gerechtfertigt (z. B. Beschluß des BVerfG vom 26. Januar 1977 1 BvL 7/76, BVerfGE 43, 231, BStBl II 1977, 297; BFH-Urteil vom 18. Mai 1977 VI R 96/75, BFHE 122, 292, BStBl II 1977, 650).
• BFH, 06.03.1980 - VI R 148/77

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Eintragung eines Freibetrags nach § 7 b …

  Diese Eintragungsmöglichkeit nach § 39 a Abs. 1 Nr. 6 EStG bewirkt für die ersten Jahre nach der Fertigstellung eine vorläufige Steuerersparnis und bedeutet eine den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung begünstigende staatliche Finanzierungshilfe (BVerfGE 43, 231, BStBl II 1977, 297, unter B II.; vgl. auch BFH-Urteil vom 18. Mai 1977 VI R 96/75, BFHE 122, 292, BStBl II 1977, 650).

  Wie das BVerfG (BVerfGE 43, 231, BStBl II 1977, 297, unter B II.) und der BFH (BFHE 122, 292, BStBl II 1977, 650) entschieden haben, sollen die erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG "für die ersten Jahre nach der Fertigstellung" (Hervorhebung nicht in den zitierten Entscheidungen) eine staatliche Finanzierungshilfe bewirken.

• BFH, 25.08.1983 - VI R 60/82
  An der Rechtsprechung des BVerfG (Beschlüsse vom 19.9.1974 1 BvR 318/74 und vom 26.1.1977 1 BvL 7/76) und des BFH (Urteile vom 18.5.1977 VI R 96/75 und vom 6.3.1980 VI R 148/77), wonach die Regelung in § 39a Abs. 1 EStG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wird auch für das Kalenderjahr 1981 festgehalten (vgl. BVerfG-Beschluß vom 29.11.1982 1 BvR 870/82; Ausführungen zu den Verhältnissen auf dem Kapitalmarkt und zur pauschalen und generellen Abgeltung der Zinsnachteile durch den typisierenden Arbeitnehmerfreibetrag).