Rechtsprechung
| BFH, 24.02.1978 - VI B 135/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 124, 527
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 26.08.1986 - VII B 107/86
Kraftfahrzeugsteuer - Steuervergünstigung - Schadstoffarmer Pkw - …
Keine grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtssache, wenn die zur Prüfung vorzulegenden Rechtsfragen für die Entscheidung des Revisionsgerichts unerheblich sind (BFH-Beschluß vom 23. Juni 1967 VI B 16/67, BFHE 89, 117, 119, BStBl III 1967, 531) oder wenn sie offensichtlich so zu beantworten sind, wie durch die Vorinstanz entschieden (BFH-Beschlüsse vom 25. Mai 1973 VI B 95/72, BFHE 109, 303, BStBl II 1973, 665, und vom 24. Februar 1978 VI B 135/77, BFHE 124, 527;… vgl. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 115 FGO Tz. 56). - BFH, 26.06.1991 - II B 125/90
Die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 117a BewG verstößt nicht gegen Art. …
Denn die vom Kläger aufgeworfene Frage eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG ist offensichtlich mit der angegriffenen Entscheidung des FG zu verneinen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Februar 1978 VI B 135/77, BFHE 124, 527; vom 25. Mai 1973 VI B 95/72, BFHE 109, 303, BStBl II 1973, 665, und vom 11. Juli 1972 IV B 61/71, BFHE 106, 276, BStBl II 1972, 792).
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