Rechtsprechung
| BFH, 21.02.1979 - VII B 28/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Mineralölherstellungsbetrieb - Herrschaftsgewalt über einen Betrieb - Beschwerdeverfahren - Mündliche Verhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 127, 275
- BStBl II 1979, 392
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.11.1974 - V B 44/74
Antrag - Aussetzung der Vollziehung - Negative Steuerzahlungsschuld - Höhere …
Auszug aus BFH, 21.02.1979 - VII B 28/78
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Verwaltungsakt vollziehbar, wenn durch ihn vom Betroffenen etwas gefordert wird, das im Falle der Verweigerung im Wege von Vollziehungsmaßnahmen erzwungen werden könnte oder müßte (vgl. Beschluß vom 28. November 1974 V B 44/74, BFHE 114, 171, BStBl II 1975, 240, mit weiteren Nachweisen). - BFH, 22.11.1968 - VII B 165/67
Umfang der Sachaufklärung im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung
Auszug aus BFH, 21.02.1979 - VII B 28/78
Es handelt sich aber im vorliegenden Fall um ein Verfahren, das sich auf eine nur summarische Prüfung des Prozeßstoffes zu beschränken hat und eine nur vorläufige eilbedürftige Regelung zum Gegenstand hat (vgl. BFH-Beschluß vom 22. November 1968 VII B 165/67, BFHE 94, 472).
- BFH, 08.06.1982 - VIII B 29/82
Widerruf einer Stundung - Vollziehbarer Verwaltungsakt - Ablehnung eines Antrags …
Das FG ist stillschweigend zu Recht davon ausgegangen, daß der Widerruf einer Stundung ein vollziehbarer Verwaltungsakt i. S. des § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist (vgl. auch Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juli 1968 VII B 41/67, BFHE 93, 215, BStBl II 1968, 743, betreffend Widerruf eines Zahlungsaufschubs, und vom 21. Februar 1979 VII B 28/78, BFHE 127, 275, BStBl II 1979, 392, betreffend den Widerruf einer Zulassung von Lagerstätten zur Mineralölgewinnung).
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