Rechtsprechung
| BFH, 25.10.1979 - II R 102/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
GrEStG Hessen § 9; GrEStG 1940 § 9; ZVG §§ 9, 37, 48, 66; BGB §§ 873, 878
- Wolters Kluwer
Grunderwerbsteuerbefreiung - Zwangsversteigerungsverfahren - Beteiligter - Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück - Bestellung eines Grundpfandrechts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 129, 205
- ZIP 1980, 383
- BStBl II 1980, 130
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 19.08.1992 - II B 35/92
Steuerbefreiung für einen Grundstückserwerb - Stellung als Grundpfandgläubiger …
Weder dem BFH-Urteil vom 18. Juli 1979 II R 44/79 (BFHE 128, 416, BStBl II 1979, 685) noch dem Urteil vom 25. Oktober 1979 II R 102/77 (BFHE 129, 205, BStBl II 1980, 130) läßt sich als Rechtssatz entnehmen, daß derjenige, zugunsten dessen sachenrechtlich noch kein Grundpfandrecht bestellt ist, dem aber schuldrechtlich bereits ein Anspruch auf Bestellung bzw. Abtretung eines Grundpfandrechts eingeräumt worden ist, allgemein einem Grundpfandgläubiger i.S. des § 9 Abs. 5 GrEStG gleichzustellen sei.Diese Einschränkung wird in dem BFH-Urteil in BFHE 129, 205, BStBl II 1980, 130 aufrechterhalten und bekräftigt.
Die Nichtgleichstellung des Zessionars eines Rückgewähranspruchs auf eine Grundschuld mit einem Grundpfandgläubiger i.S. § 9 Abs. 5 GrEStG widerspricht daher keinem ausdrücklich in den BFH-Urteilen in BFHE 128, 416, BStBl II 1979, 685, und in BFHE 129, 205, BStBl II 1980, 131 aufgestellten Rechtsgrundsatz.
- BFH, 13.12.1989 - II B 120/89
Inhaber einer bereits beantragten, aber noch nicht eingetragenen Grundschuld als …
Der Senat hat durch Urteil vom 25. Oktober 1979 II R 102/77 (BFHE 129, 205, BStBl II 1980, 130) entschieden, daß dies nicht der Fall ist.
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