Rechtsprechung
| BFH, 19.12.1979 - III R 65/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
BewG 1965 §§ 95, 97
- Wolters Kluwer
GmbH - Stammeinlage - Kapitalforderung - Einforderungsbeschluß - Ausstehende Stammeinlage
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 130, 412
- NJW 1980, 2216 (Ls.)
- DB 1980, 1777
- BStBl II 1980, 483
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BFH, 29.05.1968 - I 200/65
Unterlassen der Einforderung eines noch ausstehenden Teiles der Stammeinlage der …
Auszug aus BFH, 19.12.1979 - III R 65/77
Auch in der Bilanz sind die ausstehenden Stammeinlagen als Forderungen gegenüber den Gesellschaftern auszuweisen (BFH-Urteil vom 29. Mai 1968 I 200/65, BFHE 93, 414, BStBl II 1969, 11).Das noch nicht eingeforderte Stammkapital steht der Gesellschaft noch nicht in einer Weise zur Verfügung, die ein Arbeiten mit ihm ermöglichen würde (vgl. BFHE 93, 414, 417, BStBl II 1969, 11, 12).
- BFH, 18.07.1975 - III R 28/74
Forderung einer GmbH - GmbH - Einzahlung ausstehender Einlagen - Stammkapital - …
Auszug aus BFH, 19.12.1979 - III R 65/77
War jedoch nach den Verhältnissen am Stichtag mit einer Einforderung der ausstehenden Stammeinlagen auf die Dauer nicht ernstlich zu rechnen, ließ der RFH eine Bewertung mit 0 DM zu (vgl. die ausführliche Darstellung der Rechtsprechung des RFH mit Nachweisen im Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juli 1975 III R 28/74, BFHE 117, 83, BStBl II 1976, 5). - BFH, 13.05.1960 - III 354/57 U
Zeitpunkt der Bewertung von Ansprüchen von Kapitalgesellschaften auf Leistung von …
Auszug aus BFH, 19.12.1979 - III R 65/77
Der Senat hält an dieser Rechtsprechung des RFH fest, der er bereits in den Urteilen vom 13. Mai 1960 III 354/57 U (BFHE 71, 400, BStBl III 1960, 400) und vom 10. Februar 1961 III 56/58 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1961 S. 145 - HFR 1961, 145 -) gefolgt ist.
- BFH, 08.02.1980 - III R 91/78
Bewertung von Kapitalforderungen - GmbH - Stammeinlage von null DM - …
Auch nach der Neufassung der Vorschriften über die Bewertung von Kapitalforderungen durch das Vermögensteuerreformgesetz 1974 ist der Anspruch einer GmbH auf noch nicht eingeforderte Stammeinlagen mit null DM zu bewerten, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen zum Feststellungszeitpunkt nicht ernstlich mit der Einforderung der Stammeinlagen zu rechnen ist (Anschluß an das Urteil vom 19. Dezember 1979 III R 65/77, BStBl II 1980, 483).b) Ansprüche einer GmbH auf noch nicht eingeforderte Stammeinlagen gehören nach der Entscheidung des Senats vom 19. Dezember 1979 III R 65/77 (BStBl II 1980, 483) zum steuerbaren Vermögen der Gesellschaft.
c) Die Höhe der Bewertung hängt nach dem Urteil III R 65/77 davon ab, mit welcher Wahrscheinlichkeit die ausstehenden Stammeinlagen eingefordert werden.
- FG Münster, 06.01.2000 - 9 V 7247/99
Ermittlung des Einheitswerts des Betriebs für die Wertgrenze bei
Bei der Bewertung hat die Rechtsprechung jedoch den Besonderheiten dieser Forderung Rechnung getragen und einen Wert nicht angesetzt, wenn diese nicht eingefordert und eine Einforderung nicht absehbar war (BFH vom 19.12.1979 III R 65/77, BStBl. II 1980, 483; vom 18.07.1975 III R 28/74, BStBl. II 1976, 5; vom 29.05.1968 I 200/65, BStBl. II 1969, 11).Das noch nicht eingeforderte Kapital steht damit der Gesellschaft nicht in einer Weise zur Verfügung, die ein Arbeiten mit ihm ermöglicht (BFH vom 19.12.1979 III R 65/77, BStBl. II 1980, 483).
Ist nach den tatsächlichen Verhältnissen am Stichtag bei vernünftiger wirtschaftlicher Überlegung nicht ernstlich damit zu rechnen, daß die ausstehenden Einlagen eingefordert werden, so sind sie mit 0, 00 DM zu bewerten (BFH a.a.O., BStBl. II 1980, 483).
- FG München, 14.10.1996 - 7 K 3985/94
Qualifizierung ausstehender Stammeinlagen und Aufgelder als Besitzposten ; …
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- FG Bremen, 29.04.1999 - 396065K 3
Erfassung des Erstattungsanspruchs einer Baufirma gegenüber der ZKV-Bau …
Ob eine Forderung i.S.d. Bewertungsrechts entstanden ist, entscheidet sich nicht allein nach zivilrechtlichen Begriffsmerkmalen, sondern auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (BFH-Urteil vom 19.12.1979 III R 65/77, BFHE 130, 412 , BStBl II 1980, 483 ).Denn bei wirtschaftlicher Betrachtung ist ernstlich damit zu rechnen, daß die am Bewertungsstichtag einander gegenüberstehenden Schuld- und Besitzposten aus der tarifvertraglichen Vorruhestandsregelung sich bei Eintritt des Vorruhestandfalls jedenfalls im gleichen Verhältnis, also in gleichem Maße ausgeglichen gegenüber stehen werden (zur wirtschaftlichen Betrachtung vgl. Urteil des BFH vom 19.12.1979 III R 65/77, BFHE 130, 412 , BStBl. II 1980, 483; zur Konkretisierung des Anspruchs vgl. Urteil des BFH vom 15.02.1989 II R 170/85, BFHE 156, 231, BStBl. II 1989, 401).
- FG Hessen, 13.09.2011 - 4 K 2577/07
Berücksichtigung von Ausfallgarantien Dritter bei der Bewertung von effektiv …
Im Rahmen der Einheitsbewertung komme eine Kürzung aufgrund verdeckter Einlagen ohnehin nicht in Betracht (FG München vom 14.10.1996 - 7 K 3985/94, EFG 1997, 388; BFH vom 19.12.1979 - III R 65/77, BStBl II 1980, 483). - BFH, 18.03.1998 - II R 52/95
Voraussetzungen für die Minderung des Einheitswerts des Betriebsvermögens - …
So hat er Ansprüche einer GmbH auf ausstehende Stammeinlagen als Kapitalforderungen eigener Art auch dann zum Betriebsvermögen der Gesellschaft gerechnet, wenn ein Einforderungsbeschluß noch nicht vorlag (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1979 III R 65/77, BFHE 130, 412, BStBl II 1980, 483). - BFH, 19.11.1985 - II R 244/81
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Einzahlungsansprüche - AG - …
Dies alles und die im Bewertungsrecht zu beachtenden wirtschaftlichen Gesichtspunkte (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Dezember 1979 III R 65/77, BFHE 130, 412, 414, BStBl II 1980, 483) gebieten es, derartige Einzahlungsansprüche vor dem Wirksamwerden einer Kapitalerhöhung selbst dann nicht als Teil des Betriebsvermögens anzusetzen, wenn sie gesellschaftsrechtlich bereits mit dem Abschluß des Zeichnungsvertrages (unter dem Vorbehalt des Wirksamwerdens der Kapitalerhöhung) entstanden sein sollten. - BFH, 04.06.1980 - I R 26/79
Ermittlung des Gewerbekapitals - GmbH - Stammeinlage - Feststellungsstichtag
Für den Fall der Ermittlung des Gewerbekapitals einer GmbH beim Eintritt in die Steuerpflicht schließt sich der I. Senat des BFH der Auffassung des III. Senats in den Entscheidungen vom 19. Dezember 1979 III R 65/77 (BStBl II 1980, 483) und vom 8. Februar 1980 III R 91/78 (BStBl II 1980, 485) an, daß Ansprüche auf ausstehende Stammeinlagen dem Grunde nach anzusetzen sind, ihre Bewertung mit einem höheren Wert als null DM aber davon abhängt, mit welcher Wahrscheinlichkeit die ausstehenden Stammeinlagen am Feststellungsstichtag eingefordert werden.
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