Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  KostO §§ 45, 39

• Simons & Moll-Simons

  GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; EuAGrEStG Art. 1 Nr. 2 Buchst. a

• Wolters Kluwer

  Aufstockung - Landwirtschaftlicher Betrieb - Grundstückserwerb - Verpachtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 07.10.1981 - II R 51/77
• BFH, 27.10.1982 - II R 51/77

Papierfundstellen

• BFHE 134, 374
• BStBl II 1982, 78

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 15.01.1975 - II R 108/67

  Steuerbefreiung - Schaffung - Erweiterung von öffentlichen Straßen und Plätzen - …

  Auszug aus BFH, 07.10.1981 - II R 51/77

  Die Kläger haben glaubhaft dargelegt, daß sie "den Pachtvertrag als unerwünschte Nebenfolge lediglich in Kauf genommen" haben, "um nicht auf die künftige landwirtschaftliche Nutzung des Geländes verzichten zu müssen", ihr eigentliches Ziel aber die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks sei (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Januar 1975 II R 108/67, BFHE 114, 447, BStBl II 1975, 272, betreffend den Erwerb eines Grundstücks zur Schaffung oder Erweiterung von öffentlichen Straßen und Plätzen).

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• BFH, 19.05.1982 - II R 116/79

  Steuerfreiheit - Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebes - Erwerb in …

  Vielmehr soll die Vergünstigung nur dann zum Zuge kommen, wenn - von den hier nicht interessierenden Fällen des Kaufs eines Ersatzgrundstücks für ein abgegebenes Grundstück und des Grundstückstauschs abgesehen - beim Erwerb beabsichtigt und nach den Umständen nicht ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Oktober 1981 II R 51/77, BFHE 134, 374, BStBl II 1982, 78), daß durch den Erwerb der Umfang des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebes zunimmt.

  Von dieser Voraussetzung der Steuerfreiheit ist der Senat schon bisher ausgegangen, wenn er ausgesprochen hat, begünstigt seien nur solche Erwerbe, die zu einer grundflächenmäßigen Aufstockung des Betriebes führten (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1975 II R 11/75, BFHE 116, 418, 419 letzter Absatz, BStBl II 1975, 865), und, es werde vorausgesetzt, daß der Erwerber ernstlich gewillt sei, das Grundstück in absehbarer Zeit im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes zu nutzen (BFHE 134, 374, BStBl II 1982, 78).

• BFH, 19.05.1982 - II R 89/81

  Nebenerwerbslandwirt - Vollerwerbsbetrieb - Aufstockung der landwirtschaftlichen …

  Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 7. Oktober 1981 II R 51/77 (BFHE 134, 374, BStBl II 1982, 78) entschieden, die Vorschrift setze lediglich voraus, daß der Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbs ernstlich gewillt sei, das Grundstück in absehbarer Zeit im Rahmen seines Betriebs zu nutzen, und daß er nach den Umständen hierzu auch in der Lage sein werde.