Rechtsprechung
| BFH, 11.11.1986 - VII R 105/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
StBerG § 43 Abs. 1 bis 3
- Wolters Kluwer
Steuerberater - Berufsbezeichnung - Betriebswirt - Verwaltungsakademie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StBerG § 43 Abs. 1 bis 3
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 148, 201
- BB 1987, 119
- BStBl II 1987, 144
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09
Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
§ 43 Abs. 2 Satz 1 StBerG, der die Führung weiterer Berufsbezeichnungen unter einer bestimmten --vorliegend ohnehin nicht gegebenen-- Voraussetzung gestattet, ist im Streitfall nicht einschlägig, da die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)" auf eine erworbene Fortbildungs-Qualifikation hinweist, jedoch keine Berufsbezeichnung ist, wie das FG unter Hinweis auf (u.a.) die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 11. November 1986 VII R 105/82, BFHE 148, 201, BStBl II 1987, 144) sowie auf Pestke (Private Qualifizierungshinweise und Grundgesetz - Zur Vereinbarkeit der DStV-Fachberaterbezeichnung mit § 43 Abs. 2 StBerG, Die Steuerberatung --Stbg-- 2007, 224, 233 f.) zutreffend erkannt hat und was keiner weiteren Ausführungen bedarf, da hiervon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen.Rn. 18 Dementsprechend hat der erkennende Senat mit Urteil in BFHE 148, 201, BStBl II 1987, 144 --betreffend den Zusatz "Betriebswirt (VWA)"-- die Revision eines Steuerberaters gegen ein klageabweisendes FG-Urteil zurückgewiesen, ohne eine verfassungsrechtliche Problematik im Zusammenhang mit den anzuwendenden Vorschriften des § 43 Abs. 2 und 3 StBerG anzusprechen (vgl. auch zu § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG: Senatsurteil vom 27. Juli 1993 VII R 21/93, BFHE 172, 266, BStBl II 1994, 262).
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2008 - 2 K 1569/08
"Fachberater (DStV)" ist keine Berufsbezeichnung
Daher scheiden von vornherein Bezeichnungen aus, die nicht auf einer Tätigkeit , sondern auf eine Befähigung oder auf eine bestandene Prüfung zur Fortbildung hinweisen, wie z.B. die von den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien vergebene Bezeichnung 'Betriebswirt (VWA)' (BFH-Urteil vom 11. November 1986 - VII R 105/82, BFHE 148, 201;… Bonner Handbuch der Steuerberatung -BHS-, § 43 Rnr. B 547). - FG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - 2 K 3426/11
Berufsrecht der Steuerberater: Verwendung des Zusatzes "Zertifizierter …
Daher scheiden von vornherein Bezeichnungen aus, die nicht auf eine Tätigkeit, sondern auf eine Befähigung oder auf eine bestandene Prüfung zur Fortbildung hinweisen, wie z. B. die von den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien vergebene Bezeichnung "Betriebswirt (VWA)" (BFH-Urteil vom 11. November 1986 VII R 105/82, BFHE 148, 201).
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