Rechtsprechung
| BFH, 07.03.1996 - VII R 73/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Handelszugeständnisse nach dem Kooperationsabkommen mit Jugoslawien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Jugoslawien - Gültigkeit der Handelszugeständnisse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Gemeinschaftsrecht; Ungültigkeit einer EG-Verordnung wegen Völkerrechtswidrigkeit (VO (EWG) Nr. 3300/91; VO (EWG) Nr. 314/83)
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
VO (EWG) Nr 1697/79
Nacherhebung
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 08.12.1994 - 6 K 2449/93
- BFH, 07.03.1996 - VII R 73/95
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-162/96
- EuGH, 16.06.1998 - C-162/96
Papierfundstellen
- BFHE 179, 518
- EuZW 1996, 607
- BB 1996, 1210
- BB 1996, 614
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.12.1972 - 21/72
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
Auszug aus BFH, 07.03.1996 - VII R 73/95
Wird die Ungültigkeit vor einem staatlichen Gericht geltend gemacht, so ist ferner erforderlich, daß diese Bestimmung ein Recht der Gemeinschaftsangehörigen begründen kann, sich vor Gericht auf sie zu berufen (z.B. Urteil vom 12. Dezember 1972 Rs. 21-24/72, Slg. 1972, 1219, 1227).
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 17/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fortgeltung zweiseitiger Verträge bei …
Soweit ersichtlich, ist die deutsche Rechtsprechung, soweit sie sich mit der Frage befasst hat, im Falle Jugoslawiens von einer Dismembration ausgegangen (OLG Zweibrücken NJW 1995, 537, 538 = IPRax 1996, 28 m Anm Schweisfurth/Blöcker IPRax 1996, 9; BayObLG NJW 1998, 392, 393; ebenso, jedoch jeweils ohne nähere Begründung: BFH vom 7. März 1996, BFHE 179, 518, 521 sowie OVG Lüneburg vom 28. September 1995 - 12 L 2034/95; für eine Dismembration ferner österreichischer Oberster Gerichtshof vom 17. Dezember 1996 - 4 Ob 2304/96, RIW 1997, 1044, 1045 und vom 28. Januar 1997 - 1 Ob 2313/96, IPRax 1999, 178, 180 m Anm Schweisfurth/Blöcker IPRax 1999, 187; in der Literatur haben sich für die Annahme einer Dismembration Jugoslawiens zB ausgesprochen: Rapport, S 22; Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge, 2000, S 98 ff, 111 f).
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