Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2

• Wolters Kluwer

  Entlassungsabfindung

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 24 Nr. 1 lit. a, § 34 Abs. 1, 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 und 2 EStG
  Einkommensteuer; einheitliche Beurteilung einer Entschädigung bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, EStG § 24 Nr 1
  Außerordentliche Einkünfte; Entschädigung; Ratenzahlung; Tarif

Papierfundstellen

• BFHE 180, 152
• NJW 1996, 2328
• BB 1996, 1372
• DB 1996, 1503
• BStBl II 1996, 416

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 28.07.1993 - XI R 74/92

  Entschädigungszahlungen an GmbH-Geschäftsführer (§§ 24 , 34 EStG )

  Auszug aus BFH, 21.03.1996 - XI R 51/95

  Außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG sind (nur) gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368, …und vom 6. September 1995 XI R 71/94, BFH/NV 1996, 204).

  Der BFH hat eine solche Ausnahme nur ein einziges Mal in einem extrem gelagerten Fall zugelassen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 368), der dem Streitfall nicht vergleichbar ist.

• BFH, 16.03.1993 - XI R 10/92

  Steuertarif - Entschädigung

  Auszug aus BFH, 21.03.1996 - XI R 51/95

  Nur in besonders gelagerten Fällen kann es möglich sein, daß ein Steuerpflichtiger in Zusammenhang mit der Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere selbständige Entschädigungen erhält, z. B. bei Auflösung mehrerer Arbeitsverhältnisse in einem Veranlagungszeitraum oder wenn neben eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ein Wettbewerbsverbot i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG tritt (dazu vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1993 XI R 10/92, BFHE 170, 445, BStBl II 1993, 497).
• BFH, 06.09.1995 - XI R 71/94

  Tarifermäßigung für Entschädigungen

  Auszug aus BFH, 21.03.1996 - XI R 51/95

  Außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG sind (nur) gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368, und vom 6. September 1995 XI R 71/94, BFH/NV 1996, 204).
• BFH, 17.12.1982 - III R 136/79

  Tarifermäßigung - Zusammenballung von Einnahmen - Verschärfung der …

  Auszug aus BFH, 21.03.1996 - XI R 51/95

  So ist im umgekehrten Fall der Steuersatz selbst dann zu ermäßigen, wenn durch die Entschädigung keine zusätzliche Progressionsbelastung eintritt (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221).
• BFH, 21.04.1993 - XI R 67/92

  Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes für eine betriebliche Altersrente - …

  Auszug aus BFH, 21.03.1996 - XI R 51/95

  Die Kläger können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die Rechtsprechung in Fällen, in denen sich eine Entschädigungszahlung auf zwei oder mehr Veranlagungszeiträume verteilt, von dem Erfordernis der einheitlichen Auszahlung Ausnahmen für denkbar gehalten hat (vgl. BFH-Urteil vom 21. April 1993 XI R 67/92, BFH/NV 1994, 224, m. w. N.).

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• FG Münster, 17.03.2017 - 1 K 3037/14

  Besteuerung der Abfindung - Fünftelregelung möglich auch wenn Arbeitnehmer die …

  Nach dem oben beschriebenen Normzweck sind im Rahmen der Vergleichsberechnung zur Ermittlung der Ist-Größe nicht die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Art der vereinnahmten Einkünfte im Streitjahr maßgebend, sondern die potenziell progressionssteigernde Wirkung der tatsächlich bezogenen Einkünfte (vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BStBl. II 1983, 221; vom 21. März 1996 XI R 51/95, BStBl. II 1996, 416; BFH…, Urteil vom 08. April 2014 - IX R 33/13 -, BFH/NV 2014, 1358).
• BFH, 04.03.1998 - XI R 46/97

  Tarifbegünstigung von Abfindungen

  Der Auffassung des Senats kann nicht entgegengehalten- werden, daß nach der Rechtsprechung ein konkreter Progressionsvorteil nicht verlangt wird (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416).
• FG Köln, 16.02.2000 - 1 K 4808/98

  Zahlung in einem einzigen VZ für Steuerbegünstigung unabdingbar

  Bei der Verteilung einer einheitlich zu beurteilenden Entschädigung auf zwei Veranlagungszeiträume sei nur hinsichtlich des im zweiten Veranlagungszeitraum fallenden Teils die Tarifermäßigung unter Hinweis auf BFH BStBl II 1996, 416 mit Anmerkung Kanzler, FR 1996, 496 zu versagen.

  Eine aus Anlaß der Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz für entgehende Einnahmen gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährte Entschädigung ist einheitlich zu beurteilen, selbst für den Fall, daß sich die Entschädigung aus mehreren Teilen (in sachlicher oder auch zeitlicher Hinsicht) zusammensetzt (BFH-Urteil vom 21.3.1996 XI R 51/95, BStBl II 1996, 416 ).

  Der tatsächliche Progressionseffekt ist ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 21.3.1996 XI R 51/95, BStBl II 1996, 416 ).

  Unbilligen Ergebnissen soll nach der Rechtsprechung des BFH allenfalls im Einzelfall durch Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO und § 227 AO begegnet werden können (BFH-Urteil vom 21.3.1996 aaO).

  Entgegen einer Anmerkung (Kanzler FR 1996, 496) zu dem Urteil des BFH vom 21.3.1996 (aaO) ist eine über zwei Veranlagungszeiträume gezahlte Abfindung nach Auffassung des Senats auch nicht im ersten Veranlagungszeitraum begünstigt.

  Der BFH hatte in seinem Urteil vom 21.3.1996 (aaO) nur über den zweiten Veranlagungszeitraum zu entscheiden.

• BFH, 21.01.2004 - XI R 40/02

  Entschädigung wegen Körperverletzung

  Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Entschädigung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416) schließt im Streitfall die selbständige Vereinbarung mehrerer Entschädigungen nicht aus.
• BFH, 15.10.2003 - XI R 17/02

  Steuerbegünstigte Abfindung

  Sie müssen, um tarifvergünstigt gemäß § 34 Abs. 1 EStG besteuert zu werden, grundsätzlich in einem Veranlagungszeitraum zufließen (vgl. BFH-Urteil vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416).

  d) Dass es infolge der Zusammenballung von Einnahmen tatsächlich nachweisbar zu einer Verschärfung der Steuerprogression kommt, wie das FA geltend macht, ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221 mit Hinweis auf den erhöhten Durchschnittssteuersatz, sowie BFH-Urteile in BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416 unter 4., und vom 04. März 1998 XI R 46/97 BFHE 185, 429, BStBl II 1998, 787).

• BFH, 08.04.2014 - IX R 33/13

  Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger …

  Rn. 13 c) Nach dem oben beschriebenen Normzweck ist im Rahmen der Vergleichsberechnung zur Ermittlung der Ist-Größe --entgegen der Auffassung des Klägers-- nicht die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Art der vereinnahmten Einkünfte im Streitjahr maßgebend, sondern die potenziell progressionssteigernde Wirkung der tatsächlich bezogenen Einkünfte (vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416; in BFHE 185, 429, BStBl II 1998, 787, m.w.N.;… Schmidt/Wacker, EStG, 33. Aufl., § 34 Rz 15; Seitz, Deutsches Steuerrecht 1998, 1377, 1379; BMF-Schreiben in BStBl I 2013, 1326 Rz 11 Satz 3).
• FG Münster, 08.11.1999 - 4 K 154/98

  Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung

  Da sämtliche Zahlungen Gegenstand einer einheitlich zu betrachtenden Vereinbarung seien, dürfe nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 21.03.1996, XI R 51/95, BFHE 180, 152 , BStBl. II 1996, 416) die ermäßigte Besteuerung auch nicht für damit verbundene Einmalzahlungen gewährt werden.

  Hierzu können insbesondere Zahlungen gerechnet werden, die aus Anlaß der Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz für entgehende Einnahmen nach § 24 Nr. 1 a EStG gezahlt werden - nur diese Tatbestandsalternative kommt im Streitfall in Betracht - (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 21.03.1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152 , BStBl. II 1996, 416).

  Hieran fehlt es aber, da die Übergangsgelder, die den überwiegenden Teil der Ansprüche aus der Vereinbarung vom 26.01.1994 ausmachen, nach dieser Vereinbarung gerade nicht in einem, sondern in mehreren Veranlagungszeiträumen zufließen sollen (BFH-Urteil vom 21.03.1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152 , BStBl. II 1996, 416, 417, vom 04.03.1998 XI R 46/97, BFHE 185, 429 , BStBl. II 1998, 787 und vom 02.09.1992 XI R 63/89, BFHE 171, 416, BStBl. II 1993, 831).

  Zu Unrecht beruft sich der Bekl. für seine gegenteilige Auffassung auf das Urteil des BFH vom 21.03.1996 (BFHE 180, 152 , BStBl. II 1996, 416).

• BFH, 24.01.2002 - XI R 43/99

  Arbeitgeber - Arbeitnehmer - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Einmalige …

  Der Entscheidung des erkennenden Senats vom 21. März 1996 XI R 51/95 (BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416) kann Gegenteiliges nicht entnommen werden (a.A. Kanzler, Finanz-Rundschau --FR-- 1996, 496), da dort die Einkommensteuerfestsetzung des Jahres, in dem der erste Teilbetrag ausbezahlt wurde, nicht Streitgegenstand war (…vgl. auch Schmidt/Seeger, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 34 Rdnr. 17, m.w.N.).

  Sie müssen zum Zweck der Tarifvergünstigung grundsätzlich in einem Veranlagungszeitraum zufließen (vgl. BFH in BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416).

• FG Köln, 19.12.2001 - 10 K 2834/97

  Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

  Dementsprechend sind Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG grundsätzlich nur dann außerordentliche Einkünfte, wenn sie vollständig in einem Betrag für entgangene Einnahmen gezahlt werden, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, oder wenn die Entschädigung nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (BFH-Urteile vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416, vom 21. April 1993 XI R 67/92, BFH/NV 1994, 224 …und vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368 m.w.N.).

  Unbilligen Ergebnissen kann ggf. im Einzelfall durch Maßnahmen nach § 163 und § 227 der Abgabenordnung (AO 1977) begegnet werden (…BFH-Urteile vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368, vom 21. April 1993 XI R 67/92, BFH/NV 1994, 224 und vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416;… BFH-Beschluss vom 4. Februar 1998 XI B 108/97, BFH/NV 1998, 1082; ebenso BMF- Schreiben vom 18. Dezember 1998 IV A 5 - S 2290 - 18/98, BStBl I 1998, 1512).

  c) Entsprechendes gilt, wenn ein Steuerpflichtiger ausnahmsweise mehrere selbständige Entschädigungen erhält, z.B. bei Auflösung mehrerer Arbeitsverhältnisse in einem Veranlagungszeitraum oder wenn neben eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ein Wettbewerbsverbot im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG tritt (BFH-Urteil vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416;… BFH-Beschluss vom 4. Februar 1998 XI B 108/97, BFH/NV 1998, 1082).

  So ist im umgekehrten Fall der Steuersatz selbst dann zu ermäßigen, wenn durch die Entschädigung keine zusätzliche Progressionsbelastung eintritt (BFH-Urteile vom 4. März 1998 XI R 46/97, BFHE 185, 429, BStBl II 1998, 787 und vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416).

• BFH, 14.05.2003 - XI R 16/02

  Entlassungsabfindung und Urlaubsabgeltung

  Sie müssen zum Zweck der Tarifvergünstigung grundsätzlich in einem Veranlagungszeitraum zufließen (vgl. BFH-Urteil vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416).

  Die einheitlich zu beurteilende Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (…vgl. BFH-Beschluss vom 4. Februar 1998 XI B 108/97, BFH/NV 1998, 1082; BFH-Urteile in BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416, und vom 6. März 2002 XI R 16/01, BFHE 198, 484) umfasst mithin zwei Abfindungen.

• FG Köln, 02.06.2004 - 7 K 735/02

  Ausnahme vom Zusammenballungsprinzip bei gestreckten Schadensbildern
• FG Niedersachsen, 08.02.2018 - 1 K 279/17

  Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz auf …
• BFH, 03.07.2002 - XI R 80/00

  Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen
• BFH, 14.05.2003 - XI R 12/00

  Steuerbegünstigte Entlassungsentschädigung
• FG Düsseldorf, 05.04.2000 - 13 K 9505/97

  Entschädigung; ermäßigte Besteuerung; Zusammenballung von Einkünften; …
• FG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 7 K 75/98

  Keine Tarifbegünstigung von in zwei Veranlagungszeiträumen --wegen der Auflösung …
• BFH, 21.06.2006 - XI R 29/05

  Fehlende Zusammenballung bei Auszahlung einer Entschädigung; keine sachliche …
• FG Berlin, 12.11.2001 - 9 K 9111/00

  Zufluss einer Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen steht Steuerermäßigung …
• BFH, 01.07.2004 - IV R 23/02

  Kein ermäßigter Steuersatz bei Umstellung der Vergütung für Drehbücher von …
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 4 K 123/96

  Einheitlichkeit einer Entschädigung: Zahlung einer Abfindung und eines …
• FG Köln, 27.02.2013 - 10 K 1481/10

  Keine ermäßigt zu besteuernde Abfindung in Kombination mit einer mehrjährigen …
• BFH, 06.03.2002 - XI R 16/01

  Zusatzleistung zu einer Abfindung
• FG Köln, 14.07.2010 - 10 K 4061/09

  Abfindungszahlungen über mehrere Veranlagungszeiträume
• BFH, 04.12.2001 - X B 112/01

  Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung - Darlegung der …
• FG Niedersachsen, 21.05.2001 - 15 K 800/98

  Steuerermäßigung gem. § 34 EStG auch bei Entschädigung für Verlust des …
• FG Düsseldorf, 17.02.1998 - 1 K 1055/95

  Tarifermäßigung bei laufender und einmaliger Abfindung
• FG Baden-Württemberg, 22.08.2001 - 12 K 371/98

  Keine Steuerermäßigung für eine in drei Raten, über zwei Veranlagungszeiträume …
• FG Düsseldorf, 10.07.1998 - 3 V 1242/98

  Eine von vornherein festgelegte Teilzahlung von Abfindungsbeträgen; Nachzahlung …
• BFH, 04.03.2016 - IX B 146/15

  Einheitliche Entschädigung bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - …
• FG Nürnberg, 27.10.2004 - III 25/03

  Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 A0 bei unterlassener …
• FG Hamburg, 12.09.2018 - 2 K 108/18

  Zuordnung einer Nachzahlung von Lohn für vorherige Jahre und Zahlung einer …
• BFH, 03.07.2002 - XI R 34/01

  Entschädigung, ergänzende Zusatzleistung; Berichtigung eines offensichtlichen …
• FG Düsseldorf, 16.05.2002 - 14 K 3263/99

  Tarifbegünstigung; Steuerermäßigung; Entschädigung; Abfindung; Zusammenballung …
• BFH, 04.02.1998 - XI B 108/97

  Spätere Ausgleichszahlungen bei aufgelöstem Arbeitsverhältnis
• FG Düsseldorf, 29.01.2002 - 9 K 446/01

  Sozialplanabfindung; Tarifbegünstigung; Zusammenballung von Einkünften; …
• FG Hessen, 11.07.2006 - 5 K 4162/02

  Neue Tatsache; Entschädigung; Maschineller Prüfhinweis; Mehrere Zahlungen; Raten; …
• FG Sachsen-Anhalt, 22.10.2014 - 2 K 272/12

  Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO und ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. …
• FG Hessen, 11.07.2006 - 5 K 4168/02

  Neue Tatsache; Entschädigung; Maschineller Prüfhinweis; Mehrere Zahlungen; Raten; …
• FG Münster, 16.12.1996 - 4 K 5433/94

  Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen
• FG Düsseldorf, 29.11.2000 - 17 K 2101/98

  Tarifermäßigung bei Abfindungen
• FG Saarland, 13.09.2001 - 2 K 99/99

  Zur Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG auf Abfindungen, die in mehreren Teilbeträgen, …
• FG Düsseldorf, 17.03.2017 - 1 K 3037/14
• FG Düsseldorf, 26.01.1999 - 18 V 8900/98

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer - Änderungsbescheids; …
• FG Hessen, 08.10.1998 - 13 K 5779/97

  Steuerliche Behandlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes; …
• FG Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 6 K 194/96

  Begünstigte Besteuerung einer Abfindungszahlung; Außerordentliche Einkünfte; …