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Rechtsprechung
   BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,210
BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97 (https://dejure.org/1999,210)
BFH, Entscheidung vom 21.01.1999 - IV R 27/97 (https://dejure.org/1999,210)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - IV R 27/97 (https://dejure.org/1999,210)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EStG § 13; ; EStG § 15 Abs. 2; ; EStG § 17 Abs. 2

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 13, § 15 Abs. 2, § 17 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Kapitalerhöhung gegen Einlagen - Substanzabspaltung - Zuordnung von Anschaffungskosten - Gesamtwertmethode

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 13, § 15 Abs. 2, § 17 Abs. 2
    Kapitalerhöhung gegen Einlagen bei wesentlicher Beteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer; Übertragung von Anschaffungskosten von Altanteilen auf neue Anteile bei Substanzabspaltung aufgrund einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 13, EStG § 17
    Aktie; Anschaffungskosten; Bezugsrecht; Landwirtschaft; Liebhaberei; Pferdezucht; Substanzabspaltungstheorie; Veräußerungsgewinn; Wesentliche Beteiligung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 27
  • BB 1999, 625
  • DB 1999, 828
  • BStBl II 1999, 638
  • NZG 1999, 737
 
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Wird zitiert von ... (89)Zitiert selbst (44)

  • BFH, 06.12.1968 - IV R 174/67

    Anschaffungskosten eines Bezugsrechts auf eine junge Aktie bei der …

    Auszug aus BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97
    Diese Grundsätze gelten auch für Anteile, die Gegenstand einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung sind (Anschluß an das Urteil vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67, BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105).

    Der Prüfer vertrat dagegen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (Urteil vom 2. Juli 1930 I A a 591/29, RStBl 1930, 762) und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67, BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105; vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, und vom 21. Oktober 1976 IV R 222/72, BFHE 120, 369, BStBl II 1977, 148) die Auffassung, daß die Anschaffungskosten der Altaktien mit Rücksicht auf eine durch das Entstehen der Bezugsrechte eintretende Substanzabspaltung bei den Altaktien um die den Bezugsrechten im Wege der Gesamtwertmethode zuzuordnenden anteiligen Anschaffungskosten der Altaktien zu kürzen seien.

    Der Senat hat durch das Urteil in BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105 für eine im Betriebsvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung entschieden, daß im Falle einer Kapitalerhöhung, bei der neue Aktien zu einem Kurs ausgegeben werden, der unter dem Kurs der Altaktien liegt, der Buchwert jeder Altaktie in dem Umfang zu vermindern ist, der sich aus dem Verhältnis des Börsenkurses des Bezugsrechts zum Börsenkurs der Altaktie ergibt (sog. Gesamtwertmethode).

    Danach waren die im Senatsurteil in BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105 entwickelten Grundsätze auch im Streitfall anzuwenden.

  • BFH, 03.03.1988 - IV R 90/85

    Erleiden eines mit positiven Einkünften auszugleichenden Verlustes aus einer …

    Auszug aus BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97
    Gelingt ihm auch dieser Nachweis nicht, so folgt daraus, daß er die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausgeübt hat (vgl. z.B. Senatsurteile vom 3. März 1988 IV R 90/85, BFH/NV 1989, 90, …und vom 14. Juli 1988 IV R 88/86, BFH/NV 1989, 771, jeweils m.w.N.).

    Der Senat hat bereits im Urteil in BFH/NV 1989, 90 darauf hingewiesen, daß die dadurch anfallenden Lohnkosten das Betriebsergebnis stark beeinträchtigen können.

    Der Umstand, daß ein Landwirt, dem --abgesehen von den Mitteln für den Erwerb des Gutes-- keine laufenden Geldzuflüsse von außen für den Betrieb zur Verfügung stehen, diesen wegen andauernder hoher Verluste nicht über die notwendige Anlaufzeit hinaus geführt hätte und hätte führen können, während dies einem Steuerpflichtigen möglich ist, der über andere Geldmittel verfügt, bringt regelmäßig eine vom wirtschaftlichen Erfolg unabhängige persönliche Passion einer gehobenen Lebenshaltung zum Ausdruck (Urteile vom 22. Juli 1982 IV R 74/79, BFHE 136, 459, BStBl II 1983, 2; vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, und in BFH/NV 1989, 90, a.E.).

  • BFH, 08.04.1992 - I R 128/88

    Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen …

    Auszug aus BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97
    Sie liegt auch dem nicht veröffentlichten Urteil des I. Senats vom 5. März 1986 I R 218/81 (dazu Eppler, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1988, 64), dessen Urteilen vom 8. April 1992 I R 128/88 (BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761), I R 162/90 (BFHE 167, 432, BStBl II 1992, 764) und I R 30/91 (…BFH/NV 1992, 706) sowie dessen Urteil vom 21. August 1996 I R 75/95 (…BFH/NV 1997, 314) zugrunde.

    Veräußert er es, so liegt darin eine Teilveräußerung von Gesellschaftsanteilen und nicht eine von einem Wirtschaftsgut mit Substrat losgelöste, der Realisierung einer bloßen Wertdifferenz gleichkommende Vermögensmehrung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761, und in BFH/NV 1997, 314).

    Hinzu kommt, daß derartige Anweisungen den BFH nicht binden und jedenfalls deshalb gegenstandslos sind, weil der BFH die ihnen zugrunde liegende Rechtsauffassung abgelehnt hat (vgl. nur BFH-Urteil in BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761).

  • BFH, 21.08.1996 - I R 75/95

    Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Aktienpaketen - Übertragung …

    Auszug aus BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97
    Sie liegt auch dem nicht veröffentlichten Urteil des I. Senats vom 5. März 1986 I R 218/81 (dazu Eppler, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1988, 64), dessen Urteilen vom 8. April 1992 I R 128/88 (BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761), I R 162/90 (BFHE 167, 432, BStBl II 1992, 764) und I R 30/91 (…BFH/NV 1992, 706) sowie dessen Urteil vom 21. August 1996 I R 75/95 (BFH/NV 1997, 314) zugrunde.

    Dieser Vorgang wird bei börsennotierten Aktien dadurch nachvollzogen, daß sich --wenn der Ausgabekurs der neuen Aktien niedriger ist als der Börsenkurs der Altaktien-- nach der Kapitalerhöhung ein Mittelkurs bildet, der unter dem Kurs der alten Aktien und über dem Ausgabekurs der neuen Aktien liegt (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 314).

    Veräußert er es, so liegt darin eine Teilveräußerung von Gesellschaftsanteilen und nicht eine von einem Wirtschaftsgut mit Substrat losgelöste, der Realisierung einer bloßen Wertdifferenz gleichkommende Vermögensmehrung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761, und in BFH/NV 1997, 314).

  • BFH, 29.06.1995 - VIII R 69/93

    Rückzahlung von Nennkapital aufgrund einer Kapitalherabsetzung mindert - wie bei …

    Auszug aus BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97
    Die Rechtsprechung zum Übergang von Anschaffungskosten von Altanteilen auf Bezugsrechte und von diesen auf neue Anteile bei einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen entspricht hingegen, worauf das FG zutreffend hingewiesen hat, der Rechtsprechung zur Rückzahlung von Nennkapital bei einer Kapitalherabsetzung (BFH-Urteile vom 14. Oktober 1992 I R 1/91, BFHE 169, 213, BStBl II 1993, 189, und vom 29. Juni 1995 VIII R 69/93, BFHE 178, 166, BStBl II 1995, 725).

    Die für eine im Betriebsvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung entwickelten Grundsätze gelten nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung auch für im Privatvermögen gehaltene Beteiligungen (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362, a.E., und in BFHE 178, 166, BStBl II 1995, 725).

  • BFH, 22.07.1982 - IV R 74/79

    Gutshof - Liebhabereibetrieb - Überinvestition - Existenzgrundlage

    Auszug aus BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97
    Der Umstand, daß ein Landwirt, dem --abgesehen von den Mitteln für den Erwerb des Gutes-- keine laufenden Geldzuflüsse von außen für den Betrieb zur Verfügung stehen, diesen wegen andauernder hoher Verluste nicht über die notwendige Anlaufzeit hinaus geführt hätte und hätte führen können, während dies einem Steuerpflichtigen möglich ist, der über andere Geldmittel verfügt, bringt regelmäßig eine vom wirtschaftlichen Erfolg unabhängige persönliche Passion einer gehobenen Lebenshaltung zum Ausdruck (Urteile vom 22. Juli 1982 IV R 74/79, BFHE 136, 459, BStBl II 1983, 2;… vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, und in BFH/NV 1989, 90, a.E.).

    Daß der Betrieb der Lebensführung in Form von Erholung und Freizeitgestaltung dient, ist insoweit nicht erforderlich (Senatsurteil in BFHE 136, 459, BStBl II 1983, 2; ferner BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289).

  • BFH, 21.10.1976 - IV R 222/72

    Behandlung eines in früheren Wirtschaftsjahren entnommenen, aber …

    Auszug aus BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97
    Der Prüfer vertrat dagegen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (Urteil vom 2. Juli 1930 I A a 591/29, RStBl 1930, 762) und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67, BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105; vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, und vom 21. Oktober 1976 IV R 222/72, BFHE 120, 369, BStBl II 1977, 148) die Auffassung, daß die Anschaffungskosten der Altaktien mit Rücksicht auf eine durch das Entstehen der Bezugsrechte eintretende Substanzabspaltung bei den Altaktien um die den Bezugsrechten im Wege der Gesamtwertmethode zuzuordnenden anteiligen Anschaffungskosten der Altaktien zu kürzen seien.

    Der Senat hat an dieser Beurteilung sowohl in dem zur Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Bezugsrechten auf GmbH-Geschäftsanteile gemäß § 17 EStG ergangenen Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505 als auch in dem zu Bezugsrechten auf Aktien im Betriebsvermögen ergangenen Urteil in BFHE 120, 369, BStBl II 1977, 148 festgehalten.

  • BFH, 20.02.1975 - IV R 15/71

    Bezugsrechte auf GmbH-Geschäftsanteile sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft …

    Auszug aus BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97
    Der Prüfer vertrat dagegen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (Urteil vom 2. Juli 1930 I A a 591/29, RStBl 1930, 762) und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67, BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105; vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, und vom 21. Oktober 1976 IV R 222/72, BFHE 120, 369, BStBl II 1977, 148) die Auffassung, daß die Anschaffungskosten der Altaktien mit Rücksicht auf eine durch das Entstehen der Bezugsrechte eintretende Substanzabspaltung bei den Altaktien um die den Bezugsrechten im Wege der Gesamtwertmethode zuzuordnenden anteiligen Anschaffungskosten der Altaktien zu kürzen seien.

    Der Senat hat an dieser Beurteilung sowohl in dem zur Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Bezugsrechten auf GmbH-Geschäftsanteile gemäß § 17 EStG ergangenen Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505 als auch in dem zu Bezugsrechten auf Aktien im Betriebsvermögen ergangenen Urteil in BFHE 120, 369, BStBl II 1977, 148 festgehalten.

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97
    Nach geltendem Recht kann von einem land- und forstwirtschaftlichem Betrieb nur gesprochen werden, wenn es sich um eine selbständige nachhaltige Betätigung handelt, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).
  • BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76

    Kali & Salz - Sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses

    Auszug aus BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97
    Zu Recht sieht deshalb der Bundesgerichtshof in dieser Rechtsminderung den Grund für das in § 186 Abs. 1 AktG jedem Aktionär für den Fall einer Kapitalerhöhung grundsätzlich eingeräumte Bezugsrecht im Umfang seiner bisherigen Beteiligung, das nur aus besonderen, im überwiegenden Gesellschaftsinteresse liegenden sachlichen Gründen ausgeschlossen werden kann (Urteil vom 13. März 1978 II ZR 142/76, BGHZ 71, 40, 44 f.).
  • BFH, 15.11.1984 - IV R 139/81

    Zur Abgrenzung eines Gewerbebetriebs - hier: Pferdeverleih, Pensionspferdehaltung …

  • BFH, 19.11.1985 - VIII R 4/83

    Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht als dem Streben nach einem Totalgewinn und …

  • BFH, 13.10.1992 - VIII R 3/89

    Anwartschaft durch Bezugsrechtseinräumung an Nichtgesellschafter

  • BFH, 19.07.1994 - VIII R 58/92

    Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung durch …

  • BFH, 16.04.1991 - VIII R 63/87

    Bei Kapitalerhöhung übergangene stille Reserven in GmbH-Anteilen als …

  • BFH, 14.10.1992 - I R 1/91

    Absetzen von Kapitalrückzahlung von den Anschaffungskosten bei …

  • BFH, 12.02.1980 - VIII R 114/77

    Auswirkungen der Übertragung einer wesentlichen Beteiligung gegen einen …

  • BFH, 21.05.1986 - I R 199/84

    Anschaffungskosten - Anteil an GmbH - Erwerb eines Anteils - Gewinnbezugsrecht - …

  • BFH, 05.03.1998 - IV R 23/96

    Verlustklausel nach § 55 Abs. 6 EStG bei Milchreferenzmengen

  • BFH, 21.05.1986 - I R 190/81

    Anschaffungskosten - Anteil an GmbH - Erwerb eines Anteils - Gewinnbezugsrecht - …

  • BFH, 28.10.1982 - IV R 73/81

    Bodenschätze können nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen in einen land- und …

  • BFH, 10.10.1978 - VIII R 126/75

    Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG bei unterschiedlichen …

  • BFH, 18.03.1976 - IV R 113/73

    Kaufmann - Nebenberufliche Landwirtschaft - Fremde Arbeitskräfte - …

  • BFH, 14.07.1988 - IV R 88/86

    Gewinnerzielungsabsicht im Falle eines forstwirtschaftlichen Betriebes trotz …

  • BFH, 21.05.1986 - I R 362/83
  • BFH, 14.12.1976 - VIII R 99/72

    Ansetzung von Einkünften - Nutzung der Wohnung im eigenen Haus - Ausübung einer …

  • FG Hessen, 30.06.1997 - 13 K 3748/95

    Ermittlung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften; Rechtmäßigkeit der …

  • BFH, 12.04.1967 - VI 144/64

    Beurteilung der Veräußerung einer auf Grund eines Bezugsanspruchs erworbenen …

  • FG Münster, 09.12.1982 - II 2900/79
  • FG Münster, 02.05.1996 - 1 K 1357/94
  • BFH, 19.07.1983 - VIII R 161/82

    Spekulationsgeschäft ist anzunehmen, wenn unbebautes Grundstück parzelliert und …

  • BFH, 13.03.1986 - IV R 1/84

    Bei Grundstückstausch im Rahmen der Flurbereinigung setzt sich die …

  • BFH, 28.11.1996 - V R 23/95

    Vorsteuerabzug bei Lieferung von Zahnprothesen

  • BFH, 16.12.1958 - I D 1/57

    Tausch von Anteilsrechten an Kapitalgeselschaften als stille Rücklagen

  • BFH, 12.02.1992 - XI R 21/90

    Gewerbesteuerfreiheit für einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Filialen - …

  • BFH, 30.03.1978 - IV R 72/74

    Zweigliedrige Personengesellschaft - Ausscheiden eines Gesellschafters - …

  • BFH, 08.04.1992 - I R 162/90

    Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen …

  • BFH, 14.06.1994 - VIII R 79/93

    Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge - Streitgenossenschaft bei …

  • BFH, 08.10.1997 - XI R 20/97

    Nachträgliche Veränderung der Veräußerungskosten

  • BFH, 12.05.1992 - VIII R 33/88

    Erforderlichkeit der Beiladung des Dritten bei gemeinsamer Interessenlage im Fall …

  • BFH, 29.03.1972 - II S 12/71

    Bescheid an die Erben - Namensnennung im Bescheid

  • BFH, 05.03.1986 - I R 218/81
  • BFH, 08.04.1992 - I R 30/91
  • BFH, 05.02.1969 - I 183/63

    Grundstückserwerb - Betrieb - Ermittlung der Anschaffungskosten - …

  • FG München, 27.03.2001 - 13 K 5194/97

    Berechnung des Spekulationsgewinns bei im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen …

    Zur Begründung beruft sich die Klägerin insbesondere auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. April 1967 (BStBl II 1967, 554), das im Urteil des BFH vom 21. Januar 1999 (BStBl II 1999, 638) ausdrücklich in Bezug genommen sei.

    Im übrigen stelle das Urteil des BFH vom 21. Januar 1999 (BStBl II 1999, 638) nunmehr klar, dass im Falle des Erwerbs junger Aktien mittels Bezugsrechts keine fiktiven, sondern nur die ursprünglichen und tatsächlich entstandenen, also die historischen Anschaffungskosten durch Abspaltung teilweise auf das Bezugsrecht und in der Folge auf die neuen Aktien übergehen dürften.

    Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97 (BStBl II 1999, 638) allerdings zu einem Fall des § 17 EStG ausdrücklich bestätigt.

    Zu diesen Urteilen führt der BFH in seiner oben zitierten Entscheidung (BStBl II 1999, 638, 644) aus, es könne dahingestellt bleiben, ob der Übergang von Anschaffungskosten von Altanteilen auf neue Anteile in den oben genannten Urteilen bei der Berechnung des Entnahme- bzw. Veräußerungsgewinns unterblieben sei.

    Der BFH hatte in seinem Urteil (BStBl II 1999, 638) allerdings - und dies verkennt das Finanzamt, wenn es den Fall als seiner Rechtsauffassung entsprechend ansieht - über keinen Fall des § 23 EStG , sondern über den Verkauf einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG ) zu entscheiden.

    Der BFH hat daher ausdrücklich in dieser Entscheidung (BStBl II 1999, 638) betont, dass er über keinen Fall des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG zu entscheiden habe und u. a. auf seine Entscheidung vom 12. April 1967 (BStBl III 1967, 554) hingewiesen.

    Die Abspaltungstheorie hat der BHF auch in Bezug auf Bezugsrechte an GmbH-Geschäftsanteilen in seinem Urteil vom 21. Januar 1999 (BStBl II 1999, 638) und für das Umwandlungssteuergesetz im Urteil vom 21. August 1996 I R 75/95 (…BFH/NV 1997, 314) ausdrücklich bestätigt.

    Dem steht jedoch nach Auffassung des Senats, jedenfalls seit Klarstellung durch das Urteil (BStBl II 1999, 638), die BFH-Rechtsprechung entgegen, die generell bei Kapitalerhöhungen den vom Altanteil abgespaltenen Wert, der beim Erwerb in den Wert der Neuanteile eingeht, als Anschaffungskosten ansieht.

  • BFH, 09.11.2017 - IV R 19/14

    Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, …

    Diese ist z.B. dann nicht mehr unverändert Bestandteil des Betriebsvermögens, wenn sich von den Anschaffungskosten ein Teil auf Bezugsrechte für neue Anteile abgespalten hat (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).
  • BFH, 09.11.2010 - IX R 24/09

    Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf …

    Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne dieser Vorschrift sind auch abspaltbare Teile des Wirtschaftsguts "Geschäftsanteil" (s. dazu eingehend BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, unter II. 2.).

    Vielmehr führt die Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung (§ 55 UmwG) wie jede Kapitalerhöhung zu einer Abspaltung der durch den alten Geschäftsanteil verkörperten Substanz und damit zur Abspaltung eines Teils des "Geschäftsanteils" i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG (vgl. zur Substanzabspaltung BFH-Urteile in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638; vom 22. Mai 2003 IX R 9/00, BFHE 202, 309, BStBl II 2003, 712 --zur Kapitalerhöhung gegen Einlage--, und BFH-Urteil in BFHE 224, 504, BStBl II 2009, 658 - zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln).

    Auch die Mitgliedschaftsrechte gehen anteilsgemäß über (s. das BFH-Urteil in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).

    Bei Kapitalerhöhungen gegen Einlage gilt die Gesamtwertmethode (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638), denn im Streitfall ist § 20 Abs. 4 a Satz 4 EStG (noch) nicht anwendbar (vgl. dazu Meilicke, Der Betrieb 2009, 476 ff.).

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