Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 und 5; KStG § 4

• openjur.de

  Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; Umsatzsteuerliche Organschaft; Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung; Beistellung

• Judicialis

  UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2; ; UStG 1980 § 2 Abs. 3 S. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5; ; KStG § 4

• IWW
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; UStG § 2 Abs. 3 Satz 1; KStG § 4; 6. EG-Richtlinie Art. 4 Abs. 4; 6. EG-Richtlinie Art. 4 Abs. 5
  Unternehmereigenschaft und Organschaft bei einer jur.P.d.ö.R.

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) i.V.m. § 4 Körperschaftsteuergesetz ( KStG ) bei Erbringen von Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage; Voraussetzungen einer organisatorischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Flussgenossenschaft und die Umsatzsteuer

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei Erbringen von Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage; Voraussetzungen einer organisatorischen ...

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts setzt voraus, dass diese auf privatrechtlicher Grundlage tätig werden

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Organschaft

  Die umsatzsteuerliche Organschaft

  Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft

  Organisatorische Eingliederung

  Wirtschaftliche Eingliederung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG 1980 § 2 Abs 3, UStG 1980 § 2 Abs 2 Nr 2, UStG 1980 § 1 Abs 1 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5, WHG § 18 a, AbfG § 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 5
  Hoheitliche Tätigkeit; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Klärschlamm; Unternehmen; Wettbewerb; Wirtschaftliche Tätigkeit; Zuschuss

Papierfundstellen

• BFHE 226, 465
• DB 2009, 2527
• BStBl II 2010, 863

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (19)

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• BFH, 05.12.2007 - V R 60/05

  Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis …

  Auszug aus BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) werden Leistungen nach den übereinstimmenden Regelungen in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert einen unmittelbaren Zusammenhang begründet, so dass die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (zuletzt BFH-Urteil vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486, m.w.N. zur Rechtsprechung von EuGH und BFH).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. zuletzt BFH-Urteil in BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486).

  Dies reicht ebenso wie die Zahlung von Aufwendungsersatz (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486) für die Begründung eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Zahlung und Leistung aus.

  Der Annahme eines Leistungsaustausches steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin mit ihrer Betätigung die ihr nach dem Gesellschaftszweck obliegende Aufgabe erfüllte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486).

  Im Übrigen hat das FG insoweit zu Recht entschieden, dass es für den Leistungsaustausch im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht erforderlich ist, das Entgelt nach Maßgabe der Inanspruchnahme der Leistung der Gesellschaft zu bemessen, wenn das Handeln der Gesellschaft ausschließlich und unzweifelhaft dem konkreten Individualinteresse des Gesellschafters dient (vgl. BFH-Urteil in BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486).

• BFH, 03.04.2003 - V R 63/01

  Eingliederung einer Bauträgergesellschaft in ein Architekturbüro?

  Auszug aus BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

  Für die wirtschaftliche Eingliederung ist nach ständiger Rechtsprechung charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint (BFH-Urteile vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, und vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434).

  Zwar kommt es hierfür nicht auf eine wirtschaftliche Zweckabhängigkeit der Organgesellschaft an (BFH-Urteil in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434).

  Ebenso genügt z.B. die Vermietung eines Betriebsgrundstückes, wenn dieses für die Organgesellschaft von nicht nur geringer Bedeutung ist, da es die räumliche und funktionale Grundlage der Unternehmenstätigkeit der Organgesellschaft bildet (…vgl. BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223;… BFH-Beschluss vom 25. April 2002 V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058) oder wenn die Organgesellschaft als Bauträgerin sämtliche für sie wesentlichen Architektenleistungen vom Organträger bezieht und der Organträger als Architekt ausschließlich für die Organgesellschaft tätig ist (BFH-Urteil in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434).

• BFH, 06.12.2007 - V R 42/06

  Voraussetzungen für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung - …

  Auszug aus BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

  Überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unentgeltlich z.B. bei ihm, dem Auftraggeber, angestellte Mitarbeiter lediglich zur Durchführung des konkreten Auftrages (sog. Personalbeistellung), liegt keine sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG vor (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 42/06, BFHE 221, 74, BStBl II 2009, 493).

  Ebenso fehlt es an einer Lieferung i.S. des § 3 Abs. 1 UStG und damit an einem tauschähnlichen Umsatz, wenn der Auftraggeber, der einen Gegenstand herstellen lässt, einen Teil des "Hauptstoffes" zur Verwendung bei der Herstellung des Gegenstands zur Verfügung stellt und der herstellende Unternehmer den "beigestellten" Stoff abredegemäß hierzu verwendet (BFH-Urteil in BFHE 221, 74, BStBl II 2009, 493).

  Zu Unrecht beruft sich die Klägerin für ihre Auffassung, eine bloße Beistellung zu einer an den Beistellenden erbrachten Leistung sei selbst eine wirtschaftliche (unternehmerische) Tätigkeit, auf das Senatsurteil in BFHE 221, 74, BStBl II 2009, 493.

• BFH, 05.12.2007 - V R 26/06

  Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche …

  Auszug aus BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

  Ob die von der Rechtsprechung für die Annahme der organisatorischen Eingliederung erforderlichen Kriterien (z.B. BFH-Urteil vom 5. Dezember 2007 V R 26/06, BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451) erfüllt sind, ergibt sich hieraus aber nicht und ist weiter aufzuklären.

  Erforderlichenfalls ist dabei über die im Senatsurteil in BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451 offen gelassene Frage zu entscheiden, welche Bedeutung der auch im Streitfall vorliegenden Geschäftsführungsordnung (Anlage 2 der Grundsatzvereinbarung) zukommt.

• BFH, 09.10.2002 - V R 64/99

  Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmerin

  Auszug aus BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

  Demgegenüber hob der Senat mit Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 64/99 (BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375) die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung des FG mit der Begründung auf, zwischen der FlussG und der Klägerin könne eine Organschaft bestehen, wenn die FlussG selbst Leistungen im eigenen Namen gegen Entgelt ausgeführt habe und dabei nicht außerhalb des Anwendungsbereichs des Umsatzsteuerrechts, z.B. in Ausübung öffentlicher Gewalt, tätig gewesen sei.

  Dementsprechend hat der Senat in seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil in BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375, unter II. 2. c entschieden, dass eine unternehmerisch tätige juristische Person in ihrem Unternehmensbereich mit einer anderen juristischen Person (Organgesellschaft) organschaftlich verbunden sein kann, wenn und soweit die Organgesellschaft auch wirtschaftlich in das Unternehmen der juristischen Person eingegliedert ist.

• BFH, 05.02.2004 - V R 90/01

  Umsatzsteueroption bei Grundstücksvermietung an Deutsche Telekom

  Auszug aus BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

  § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ist unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG richtlinienkonform auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BFHE 201, 554, BStBl II 2004, 431, unter II. 3., und vom 5. Februar 2004 V R 90/01, BFHE 205, 323, BStBl II 2004, 795, unter II. 4. b bb).

  Daher ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage erbringt und somit nicht im Rahmen der eigens für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Regelungen handelt (BFH-Urteile in BFHE 205, 323, BStBl II 2004, 795;… vom 12. Oktober 2004 V R 15/02, BFH/NV 2005, 388; vom 3. Juli 2008 V R 51/06, BFHE 222, 128, BStBl II 2009, 213, unter II. 2.).

• BFH, 25.06.1998 - V R 76/97

  Sanatorium - Privatkrankenanstalt - Vertrag mit Rehabilitationszentrum - …

  Auszug aus BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

  So ist die wirtschaftliche Eingliederung zu verneinen, wenn z.B. die abhängige Gesellschaft eine Krankenstation und ihr Gesellschafter Kur- und Bädereinrichtungen betreibt und der Gesellschafter für die Gesellschaft lediglich Verwaltungsaufgaben in den Bereichen Buchführung und laufende Personalverwaltung übernimmt (BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534).
• BFH, 17.01.2002 - V R 37/00

  Eingliederung einer Gesellschaft in das Unternehmen des Organträgers zu einem …

  Auszug aus BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

  Für die wirtschaftliche Eingliederung ist nach ständiger Rechtsprechung charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint (BFH-Urteile vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, und vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434).
• EuGH, 22.05.2008 - C-162/07

  Ampliscientifica und Amplifin - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

  Ansonsten käme es bei einer Verwendung der von der Organgesellschaft erbrachten Leistung für unternehmerische und nichtunternehmerische Zwecke zu einer partiellen Selbständigkeit (im Umfang der Leistungsverwendung für nichtunternehmerische Zwecke), die mit der Behandlung als ein Unternehmen und als ein Steuerpflichtiger (EuGH-Urteil vom 22. Mai 2008 C-162/07, Ampliscientifica und Amplifin, UR 2008, 534) nicht zu vereinbaren wäre.
• BFH, 16.08.2001 - V R 34/01

  Umsatzsteuerschuld - Betriebsaufspaltung - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - …

  Auszug aus BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

  Ebenso genügt z.B. die Vermietung eines Betriebsgrundstückes, wenn dieses für die Organgesellschaft von nicht nur geringer Bedeutung ist, da es die räumliche und funktionale Grundlage der Unternehmenstätigkeit der Organgesellschaft bildet (vgl. BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223;… BFH-Beschluss vom 25. April 2002 V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058) oder wenn die Organgesellschaft als Bauträgerin sämtliche für sie wesentlichen Architektenleistungen vom Organträger bezieht und der Organträger als Architekt ausschließlich für die Organgesellschaft tätig ist (BFH-Urteil in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434).
• BFH, 25.04.2002 - V B 128/01

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft
• BFH, 17.04.1969 - V 44/65

  Verneinung einer Organschaft wegen fehlender Voraussetzung einer …
• BFH, 03.04.2008 - V R 76/05

  Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
• BFH, 27.02.2003 - V R 78/01

  Parkplatzüberlassung durch Gemeinde
• EuGH, 17.10.1989 - 231/87

  Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di …
• BFH, 22.09.2005 - V R 28/03

  Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft
• BFH, 03.07.2008 - V R 51/06

  Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Recht …
• EuGH, 12.09.2000 - C-276/97

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung - Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten …
• BFH, 12.10.2004 - V R 15/02

  USt: Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost Telekom

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• BFH, 22.04.2010 - V R 9/09

  Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren …

  Rn. 22 Demgegenüber kann eine Enkelgesellschaft mittelbar über eine oder mehrere eigene Tochtergesellschaften des Organträgers finanziell in dessen Unternehmen eingegliedert sein (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 30/06, BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080, unter II.2.c ee (1)), sofern der Organträger dann aufgrund der ihm in der Beteiligungskette zustehenden Gesellschaftsrechte in der Lage ist, seinen Willen in der Enkelgesellschaft durchzusetzen.

  Weiter kommt die Annahme einer nur partiellen Eingliederung der GmbH --für den Bereich des Betriebs der Alten- und Pflegeheime, nicht aber hinsichtlich der Geschäftsführung der Klägerin-- nach der Rechtsprechung des Senats nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080, unter II.2.c ee (3)).

• BFH, 15.12.2016 - V R 44/15

  Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich

  Derartige Beistellungen begründen keine unternehmerische Tätigkeit des Beistellenden (BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, unter II.2.c cc (2), so dass die Klägerin nur steuerpflichtige Leistungen bezogen, solche aber nicht selbst erbracht hätte.
• BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Rn. 63 Für eine wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG schließlich ist es charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint (BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, unter II.2.c aa, m.w.N.).

• BFH, 15.04.2010 - V R 10/09

  Privatrechtliche Vermögensverwaltung - Gestattung der Automatenaufstellung - …

  Rn. 17 a) Aufgrund der Verweisung in § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG gilt der Grundsatz umsatzsteuerrechtlicher und damit richtlinienkonformer Auslegung auch für § 4 KStG (BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 30/06, BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080, Leitsatz 1 und unter II.2.a cc zu § 4 Abs. 1 und 5 KStG).
• BFH, 06.05.2010 - V R 26/09

  Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft …

  Rn. 28 (3) Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein (BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 30/06, BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080, Leitsatz 3).

  Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auf entgeltlichen Leistungen des Mehrheitsgesellschafters (Organträger) gegenüber seiner Tochtergesellschaft (Organgesellschaft) beruhen, wenn diesen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche (geringfügige) Bedeutung zukommt (BFH-Urteile vom 18. Juni 2009 V R 4/08, BFHE 226, 382, BStBl II 2010, 310, Leitsatz 2, und in BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080, unter II.2.c bb).

  Rn. 29 Eine mehr als nur unwesentliche (geringfügige) Bedeutung kann den Leistungen eines Organträgers an die Organgesellschaft nach der Rechtsprechung des Senats zukommen bei der Verpachtung von Anlagegegenständen (BFH-Urteil vom 17. April 1969 V 44/65, BFHE 95, 353, BStBl II 1969, 413), bei der Vermietung eines Betriebsgrundstücks, auf dem die Organgesellschaft ihr Unternehmen betreibt (…BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223, unter II.2., und BFH-Beschluss vom 25. April 2002 V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058, unter II.2.d) oder bei der Erbringung von Dienstleistungen (BFH-Urteil vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, Leitsatz 1 zu Architektenleistungen; zu unwesentlichen Dienstleistungen z.B. im Verwaltungsbereich vgl. aber BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534, unter II.2.c, und BFH-Urteil in BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080, unter II.2.c bb).

• BFH, 07.07.2011 - V R 53/10

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische …

  Zwar reicht es für die eine organisatorische Eingliederung begründende personelle Verflechtung aus, dass der oder die Geschäftsführer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organträgers sind (BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, Leitsatz 2).
• BFH, 27.11.2019 - XI R 35/17

  Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der …

  Rn. 37 b) Für eine wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ist es charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint (BFH-Urteile vom 20.08.2009 - V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, Rz 40, m.w.N.; vom 18.09.2019 - XI R 39/17, juris; BFH-Beschluss vom 11.12.2013 - XI R 38/12, BFHE 244, 94, BStBl II 2014, 428, Rz 68).
• BFH, 29.08.2024 - V R 14/24

  Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

  Erbringt eine Organgesellschaft Leistungen gegen Entgelt an den Organträger, lässt die Nichtsteuerbarkeit das Entgelt nicht entfallen, so dass es mangels Unentgeltlichkeit nicht zu einer Entnahmebesteuerung gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG beim Organträger kommt (insoweit Aufgabe des BFH-Urteils vom 20.08.2009 - V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863).

  Rn. 19 b) Auf dieser Grundlage sind entgeltliche Leistungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger auch dann nichtsteuerbar, wenn der Organträger diese für hoheitliche Zwecke, das heißt für außerunternehmerische Zwecke (nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne nach Abschn. 2.3 Abs. 1a Satz 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--) verwendet (Senatsurteil vom 20.08.2009 - V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, unter II.2.c ee (3);… dem zustimmend Heber in Wäger, UStG, 3. Aufl., § 2 Rz 98).

  Im Hinblick hierauf schließt sich der Senat einer im Schrifttum vertretenen Gegenauffassung, wonach Leistungen, die für einen nicht zum Unternehmen gehörenden Bereich erbracht werden, entgegen dem Senatsurteil vom 20.08.2009 - V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863 steuerbar sein sollen (Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 2 Rz 100.2), nicht an.

  Rn. 24 In diesem Zusammenhang konnte es zu einer Entnahmebesteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis c UStG a.F. beim Organträger führen, wenn der Organträger von einer Organgesellschaft nichtsteuerbar bezogene Innenleistungen für hoheitliche und damit für außerunternehmerische Zwecke (nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne nach Abschn. 2.3 Abs. 1a Satz 4 UStAE) verwendet (BFH-Urteil vom 20.08.2009 - V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, unter II.2.c ee (3)).

  Rn. 28 d) Liegt danach ein Entgelt vor und fehlt es schon deshalb tatbestandlich an einer "unentgeltlichen Erbringung einer anderen sonstigen Leistung" (Dienstleistung) im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG, ist an dem Senatsurteil vom 20.08.2009 - V R 30/06 (BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, unter II.2.c ee (3)) insoweit nicht festzuhalten, als der erkennende Senat dort aus der organschaftlichen Zusammenfassung zu einem Unternehmen und der sich hieraus ergebenden Unselbständigkeit der Organgesellschaft abgeleitet hat, dass diese trotz vereinbarter Vergütung ihre Leistung nicht gegen Entgelt erbringt, so dass für Zwecke der Entnahmebesteuerung (früher auf derselben unionsrechtlichen Grundlage: Eigenverbrauch) von einer unentgeltlichen Leistung auszugehen war (so auch Senatsbeschluss vom 07.05.2020 - V R 40/19, BFHE 270, 166, Rz 65).

• BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Rn. 68 Für eine wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG schließlich ist es charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint (BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, unter II.2.c aa, m.w.N.).
• BFH, 13.11.2019 - V R 30/18

  Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

  Rn. 15 b) Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein (BFH-Urteile vom 07.07.2011 - V R 53/10, BFHE 234, 548, BStBl II 2013, 218, unter II.2.c; vom 20.08.2009 - V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, unter II.2.c aa).

  Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden, dass unentgeltliche Leistungen des Mehrheitsgesellschafters an seine Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters nicht begründen können (BFH-Urteile in BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, unter II.2.c cc, und vom 18.06.2009 - V R 4/08, BFHE 226, 382, BStBl II 2010, 310, Leitsatz und unter II.3.b bb).

• FG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 1 K 3466/14

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: finanzielle und wirtschaftliche …
• BFH, 22.04.2015 - XI R 10/14

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung
• FG Niedersachsen, 16.10.2019 - 5 K 309/17

  Steuerbare Binnenumsätze im Rahmen einer Organschaft bei einer Stiftung …
• BFH, 01.02.2022 - V R 23/21

  Organschaft bei GmbH & Co. KG
• BFH, 17.03.2010 - XI R 17/08

  Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken …
• BFH, 11.05.2023 - V R 28/20

  Umsatzsteuerliche Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung
• BFH, 28.10.2010 - V R 7/10

  Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an …
• FG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 4 K 35/17

  Umsatzsteuerliche Organschaft: Finanzielle Eingliederung im Falle einer …
• BFH, 19.11.2009 - V R 41/08

  Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher …
• BFH, 06.12.2023 - XI R 33/21

  Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde
• FG München, 13.09.2018 - 3 K 949/16

  Eingliederung in ein anderes Unternehmen
• BFH, 06.11.2025 - V R 36/23

  Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein
• FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 - 2 K 2259/17

  Umsatzsteuer 2015 und 2016
• FG Münster, 25.11.2021 - 5 K 3819/18

  Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der die Rechtsvorgängerin der …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 K 2485/13

  GmbH & Co. KG keine Organgesellschaft - Auswirkungen eines Gesamtplans bei der …
• FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 38/17

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR: finanzielle …
• BFH, 23.02.2012 - V R 59/09

  Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 …
• OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 102/23

  Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer ausgewiesenen …
• FG Niedersachsen, 22.08.2013 - 16 K 317/12

  Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen …
• FG Münster, 07.04.2020 - 15 K 3019/17

  Umsatzsteuer/Verfahrensrecht - Setzt die Einbeziehung von Personengesellschaften …
• FG Hessen, 15.02.2016 - 6 K 2013/12

  §§ 16- Abs.2, 270 Abs.1 Ziff.1, 272, 274 Abs.3, 275 Abs.1 u.2, ...
• BFH, 21.12.2009 - V R 10/09

  Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer …
• FG Münster, 13.06.2017 - 15 K 2617/13

  Zu den Voraussetzungen einer mehrstufigen Organschaft (hier: Umsatzsteuer)
• FG Niedersachsen, 04.02.2010 - 16 K 17/09

  Aufwendungen für den Erwerb von Beteiligungen einer Holding an Unternehmen als …
• FG Düsseldorf, 22.10.2013 - 13 K 859/10

  Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen - …
• FG Münster, 02.11.2021 - 15 K 2736/18

  Besteuerung der Bereitstellung von Flüssigfuttermittel für die Schweinemast über …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 6 K 1352/14

  Umsatzsteuerliche Organschaft, wenn keine Personenidentität in den …
• FG Münster, 18.06.2019 - 15 K 3739/16

  Umsatzsteuer - Zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer …
• FG Sachsen-Anhalt, 20.06.2018 - 3 K 660/14

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur wirtschaftlichen Eingliederung i.S.d. § 2 …
• FG Baden-Württemberg, 07.05.2021 - 1 K 1803/19

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Wirtschaftliche Verflechtung durch …
• FG Hessen, 06.11.2013 - 6 V 2469/12

  Umsatzsteuerliche Organschaft im Falle der Eigenverwaltung nach Eröffnung des …
• VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

  Erhebung von Abwassergebühren
• FG Saarland, 18.11.2014 - 1 K 1480/12

  Keine Unionsrechtswidrigkeit von § 2 Abs. 2 UStG im Hinblick auf die …
• FG Düsseldorf, 20.11.2020 - 1 K 347/19

  Einordnung der von einer GmbH and eine GmbH & CoKG erbrachten Leistungen als …
• FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 180/15

  Versteuerung von Umsätzen aus einem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 bis …
• FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - 1 K 1854/18

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Einbringung eines Einzelunternehmens …
• FG Münster, 19.11.2013 - 15 K 2352/10

  Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von …
• OLG Brandenburg, 28.10.2024 - 10 U 51/24

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Verbrauchers der mit dem …
• FG München, 21.04.2010 - 4 K 2880/05

  Garantie-Versicherung für Werk im Ausland unterliegt Versicherungssteuer
• OLG Brandenburg, 28.11.2024 - 10 U 39/24

  Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussichten; Kein Anspruch …
• OLG Brandenburg, 26.11.2024 - 10 U 50/24

  Rückzahlung der Umsatzsteuer nur bei Nettopreisabrede!
• OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 103/23

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Verbrauchers der mit dem …
• FG München, 30.11.2023 - 14 K 280/21

  Vorliegen einer Organschaft trotz Stimmrechtsbindung aufgrund Treuhandvertrags
• FG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - 3 K 361/03

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: keine organisatorische Eingliederung
• FG München, 14.11.2023 - 5 K 1272/20

  Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung einer umsatzsteuerrechtlichen …
• FG Münster, 26.04.2022 - 15 K 137/18

  Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit der Folge der …
• FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 7 K 7123/16

  Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei unterschiedlicher Ausprägung …
• FG Düsseldorf, 19.11.2010 - 1 K 1245/09

  Vorsteuerabzug bei Nebeneinanderbestehen von Regelbesteuerung und …
• FG Düsseldorf, 12.11.2010 - 1 K 1245/09

  Landwirtschaftliche Ferkelproduktion durch ein Einzelunternehmen und gewerbliche …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - 7 K 7031/18

  Die umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Personengesellschaft als …
• FG München, 26.02.2010 - 14 K 4345/07

  Unternehmereigenschaft einer Gemeinde
• FG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - 3 K 390/03

  Gewerbesteuerrechtliche Organschaft: Voraussetzungen einer organisatorischen …
• FG München, 26.02.2010 - 14 K 1705/07

  Vorsteuerberichtigung bei Organträger bei Insolvenz der Organgesellschaft