Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

• openjur.de

  Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

• Bundesfinanzhof

  EStG § 1 Abs 3 S 4, EStG § 1a Abs 1 Nr 2, EStG § 26 Abs 1 S 1, EStG § 26b
  Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

• rechtsinformationen.bund.de

  Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 3 S 4 EStG 2002, § 1a Abs 1 Nr 2 EStG 2002, § 26 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 26b EStG 2002
  Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

• IWW
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  EStG 2002 §§ 1, 1 a, 26
  Nachweis zur Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

• Betriebs-Berater

  Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 1 Abs. 3 S. 4; EStG § 1a Abs. 1
  Erforderlichkeit einer sog. Nullbescheinigung ausländischer Steuerbehörden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten - nur mit Nullbescheinigung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erforderlichkeit einer sog. Nullbescheinigung ausländischer Steuerbehörden

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Nachweispflicht für nicht der deutschen Steuer unterliegende Einkünfte

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Sog. Nullbescheinigung über ausländische Einkünfte zwingend

• pwc.de (Kurzinformation)

  Bescheinigung über Höhe der ausländischen Einkünfte

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht

  Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG)

  Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 1a, EStG § 1 Abs 3
  Bescheinigung; Einkünfte; Europäische Union; Splitting

Papierfundstellen

• BFHE 231, 91
• BB 2011, 86
• BStBl II 2011, 447

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

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• FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 2 K 381/05

  Erfordernis einer Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde über die Höhe von …

  Auszug aus BFH, 08.09.2010 - I R 80/09

  Rn. 18 b) Wie das FG im Ansatz zutreffend erkannt hat, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 ("Weitere Voraussetzung ist ..."), dass es sich bei dem Erfordernis der Vorlage einer Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde um eine materielle Tatbestandsvoraussetzung und nicht um ein bloßes Beweismittel handelt (ebenso FG Brandenburg, Urteil vom 17. August 2005 4 K 1467/01, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1706; Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. Februar 2007 2 K 381/05, EFG 2007, 1442; Ebling in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 1 EStG Rz 299;… Gosch in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., § 1 Rz 23; Lehner/Waldhoff in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 1 Rz D 151; Herlinghaus, EFG 2007, 1443; a.A. --aufgrund gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung-- Hahn, jurisPR-SteuerR 3/2006 Anm. 1).

  Rn. 19 c) Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (…Lehner/Waldhoff in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 1 Rz D 152; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 1 EStG Rz 285; Herlinghaus, EFG 2007, 1443, 1444) ist die Bescheinigung auch dann beizubringen, wenn die Ehegatten gegenüber dem FA erklären, keine nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte erzielt zu haben (ebenso Urteil des Niedersächsischen FG in EFG 2007, 1442).

  Denn die Verwendung eines bestimmten Vordrucks für die Bescheinigung wird von § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 nicht vorgeschrieben (ebenso Urteil des Niedersächsischen FG in EFG 2007, 1442;… Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 1 EStG Rz 285).

• FG Brandenburg, 17.08.2005 - 4 K 1467/01

  Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde als Voraussetzung für die …

  Auszug aus BFH, 08.09.2010 - I R 80/09

  Rn. 18 b) Wie das FG im Ansatz zutreffend erkannt hat, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 ("Weitere Voraussetzung ist ..."), dass es sich bei dem Erfordernis der Vorlage einer Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde um eine materielle Tatbestandsvoraussetzung und nicht um ein bloßes Beweismittel handelt (ebenso FG Brandenburg, Urteil vom 17. August 2005 4 K 1467/01, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1706; Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. Februar 2007 2 K 381/05, EFG 2007, 1442; Ebling in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 1 EStG Rz 299;… Gosch in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., § 1 Rz 23; Lehner/Waldhoff in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 1 Rz D 151; Herlinghaus, EFG 2007, 1443; a.A. --aufgrund gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung-- Hahn, jurisPR-SteuerR 3/2006 Anm. 1).

  Rn. 23 cc) Keiner Entscheidung bedarf im Streitfall, ob die Vorlage einer Bescheinigung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 entbehrlich ist, wenn zwischen den Beteiligten unstreitig ist, dass die Steuerpflichtigen nur im Inland, nicht dagegen im Ansässigkeitsstaat Einkünfte erzielt haben (so Urteil des FG Brandenburg in EFG 2005, 1706).

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• BFH, 18.07.2013 - III R 59/11

  Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 …

  Vielmehr handelt es sich hierbei um eine materielle Tatbestandsvoraussetzung für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht i.S. des § 1 Abs. 3 EStG (BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 80/09, BFHE 231, 91, BStBl II 2011, 447).
• FG Köln, 18.07.2024 - 1 K 1628/21

  Streit um die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der …

  Die Bescheinigung dient damit nicht lediglich als Beweismittel, sondern stellt höchst selbst eine materielle Voraussetzung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG dar (BFH, Urteil v. 08.09.2010 - I R 80/09, BStBl. II 2011, 447).

  Rn. 51 Zum Nachweis müssen nicht notwendigerweise die inländischen amtlichen Vordrucke verwendet werden; Schreiben oder Bestätigungen einer ausländischen Finanzbehörde können ausreichen, wenn sich aus diesen die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte ergibt (BFH, Urteil v. 08.09.2010 - I R 80/09, BStBl. II 2011, 447).

  Der Vorlage der Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde bedarf es nämlich grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige vorträgt, keine meldepflichtigen Einkünfte erzielt zu haben (sog. Nullbescheinigung; vgl. BFH, Urteil v. 08.09.2010 - I R 80/09, BStBl. II 2011, 447).

• BFH, 18.07.2013 - III R 28/12

  Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung …

  Vielmehr handelt es sich hierbei um eine materielle Tatbestandsvoraussetzung für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht i.S. des § 1 Abs. 3 EStG (BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 80/09, BFHE 231, 91, BStBl II 2011, 447).

• BFH, 18.07.2013 - III R 10/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 07. 2013 III R 28/12 - …

  Vielmehr handelt es sich hierbei um eine materielle Tatbestandsvoraussetzung für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht i.S. des § 1 Abs. 3 EStG (BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 80/09, BFHE 231, 91, BStBl II 2011, 447).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2019 - 1 K 282/17

  Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrags nach § 9a EStG bei der …

  Hierbei handelt es sich um eine materielle Tatbestandsvoraussetzung, die grundsätzlich auch dafür erbracht werden muss, dass keine ausländischen Einkünfte erzielt wurden, sogenannte Nullbescheinigung (BFH-Urteil vom 08.09.2010 I R 80/09, BStBl II 2011, 447).
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 3752/10

  EuGH-Vorlage: Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen EG und Schweiz; …

  Voraussetzung ist jedoch, dass der eine (steuerpflichtige) Ehegatte Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines Staates ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anwendbar ist und auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist, der andere Ehegatte seinen Wohnsitz in einem EU- oder EWR-Staat hat und beide Ehegatten die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Sätze 2-4 EStG 2008 erfüllen und die Ehegatten einen entsprechenden Antrag gestellt haben (…Schneider in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 26 Rdnr. B 68b; BFH-Urteile vom 8. September 2010 I R 28/10, BStBl II 2011, 269; vom 8. September 2010 I R 80/09, BFHE 231, 91).
• FG Hamburg, 22.04.2025 - 6 K 39/23

  Einkommensteuergesetz: Progressionsvorbehalt bei Antragsveranlagung eines …

  Bei dem Erfordernis der Vorlage einer Bescheinigung zur Behandlung als (fiktiv) unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG handelt es sich vielmehr um ein materiell-rechtliches Erfordernis welches dazu dient, die Inanspruchnahme ungerechtfertigter Steuervorteile zu verhindern (BFH, Urteil vom 8. September 2010, I R 80/09, BStBl. II 2011, 447).
• FG München, 27.11.2014 - 15 K 1776/12

  Unbeschränkte ESt-Pflicht

  Bei dem Erfordernis der Vorlage einer Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde handelt es sich um eine materielle Tatbestandsvoraussetzung (Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 8.9.2010 I R 80/09, BStBl 2011, 447).
• FG Sachsen, 30.04.2025 - 2 K 356/24

  Voraussetzungen der Zusammenveranlagung von Ehegatten und das Innehaben einer …

  Auch soweit der Kläger erklärungsgemäß in den Streitjahren neben seinen deutschen Versorgungsbezügen tatsächlich keine weiteren Einkünfte erzielt haben sollte, ist daher eine Bescheinigung, dann in Gestalt einer Nullbescheinigung vorzulegen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. September 2010 - I R 80/09, zitiert nach juris).
• FG München, 12.09.2013 - 10 K 2038/12

  Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld

  Aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 Satz 5 EStG ("Weitere Voraussetzung ist ...") ergibt sich, dass es sich bei dem Erfordernis der Vorlage einer Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde um eine materielle Tatbestandsvoraussetzung und nicht um ein bloßes Beweismittel handelt (BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 80/09, BFHE 231, 91, BStBl II 2011, 91).