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Rechtsprechung
   BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7247
BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08 (https://dejure.org/2011,7247)
BFH, Entscheidung vom 08.06.2011 - XI R 37/08 (https://dejure.org/2011,7247)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - XI R 37/08 (https://dejure.org/2011,7247)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • openjur.de

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung; Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 3 Abs 1, UStG § ... 3 Abs 1, UStG § 3 Abs 9, UStG § 3 Abs 9, UStG § 12 Abs 1, UStG § 12 Abs 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 28, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 28, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 31, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 31, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 32, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 32, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 33, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 33, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a
    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • rechtsinformationen.bund.de

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 UStG 1993, § 3 Abs 1 UStG 1999, § 3 Abs 9 UStG 1993, § 3 Abs 9 UStG 1999, § 12 Abs 1 UStG 1993
    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung – Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • Betriebs-Berater

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Imbissstand

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    UStG 1993/1999 § 3 Abs. 1; UStG 1993/1999 § 3 Abs. 9; UStG 1993/1999 § 12 Abs. 1; UStG 1993/1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1; UStG 1993/1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nr. 28; UStG 1993/1999 §... 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nr. 31; UStG 1993/1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nr. 32; UStG 1993/1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nr. 33; 6. EG-Richtlinie Art. 5 Abs. 1; 6. EG-Richtlinie Art. 6 Abs. 1; 6. EG-Richtlinie Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1
    Abgrenzung von Essenslieferungen und Restaurationsleistungen II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand als eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende, einheitliche Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerermäßigte Abgaben am Pommesstand

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand als eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende, einheitliche Leistung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ermäßigter Steuersatz beim Verkauf von Speisen an Imbissständen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 234, 443
  • BB 2011, 2389
  • DB 2011, 2129
  • BStBl II 2013, 238
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 10.03.2011 - C-497/09

    Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr …

    Auszug aus BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08
    Rn. 12 Der EuGH hat diese --und die in weiteren Vorabentscheidungsersuchen-- gestellten Fragen mit Urteil vom 10. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-497/09, C-499/09, C-501/09 (dem Streitfall) und C-502/09 --Bog u.a.-- (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 515, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 272) wie folgt beantwortet:.

    Rn. 31 b) Zu der Frage, ob die einheitliche Leistung der Abgabe von verzehrfertig zubereiteten Speisen an Imbissständen, die mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestattet sind, als Lieferung oder als Dienstleistung einzustufen ist, hat der EuGH im Urteil in DStR 2011, 515, UR 2011, 272 Folgendes ausgeführt:.

    Rn. 32 "... 66 Im vorliegenden Fall betreffen die in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-497/09 und C-501/09 fraglichen Tätigkeiten nach den Angaben des vorlegenden Gerichts den Verkauf von Würsten, Pommes frites und anderen Nahrungsmitteln an Imbisswagen oder -ständen zum sofortigen warmen Verzehr.

    63 bis 65 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergeben, so gibt es im Rahmen der in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-497/09 und C-501/09 in Rede stehenden Tätigkeiten keinen Kellnerservice, keine echte Beratung der Kunden und keine Bedienung im eigentlichen Sinne, die insbesondere in der Weiterleitung der Bestellungen an die Küche, in der späteren Präsentation der Speisen und deren Darreichung an den Kunden am Tisch bestünde, auch sind keine geschlossenen, temperierten Räume speziell für den Verzehr der abgegebenen Nahrungsmittel, keine Garderobe und keine Toiletten vorhanden, und es wird ganz überwiegend kein Geschirr, kein Mobiliar und kein Gedeck bereitgestellt.

  • BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08

    EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und …

    Auszug aus BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08
    Rn. 8 Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 XI R 37/08 (BFHE 227, 251, BStBl II 2010, 368) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • BFH, 23.11.2000 - V R 49/00

    Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten

    Auszug aus BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08
    Denn der Vorrang des Gemeinschaftsrechts verpflichtet das nationale Gericht, das für den Steuerpflichtigen günstigere Gemeinschaftsrecht und nicht die entgegenstehenden nationalen Vorschriften anzuwenden (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2000 V R 49/00, BFHE 193, 170, BStBl II 2001, 266; vom 16. April 2008 XI R 73/07, BFHE 221, 484, BStBl II 2009, 1024, unter II.2.b cc, m.w.N.).
  • BFH, 16.04.2008 - XI R 73/07

    Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft …

    Auszug aus BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08
    Denn der Vorrang des Gemeinschaftsrechts verpflichtet das nationale Gericht, das für den Steuerpflichtigen günstigere Gemeinschaftsrecht und nicht die entgegenstehenden nationalen Vorschriften anzuwenden (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2000 V R 49/00, BFHE 193, 170, BStBl II 2001, 266; vom 16. April 2008 XI R 73/07, BFHE 221, 484, BStBl II 2009, 1024, unter II.2.b cc, m.w.N.).
  • BFH, 08.06.2011 - XI R 38/08

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 06. 2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung …

    Rn. 20 Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 8. Juni 2011 XI R 37/08, BFHE 234, 443.
  • BFH, 08.06.2011 - XI R 36/08

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 06. 2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung …

    Rn. 21 Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 8. Juni 2011 XI R 37/08, BFHE 234, 443.
  • FG Hessen, 16.09.2020 - 1 K 1819/18

    Einschlägiger Umsatzsteuersatz bei Mittagsverpflegung einer Ganztagesschule

    Auf die für vorhergehende Zeiträume nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erhebliche Frage, welche Qualität und Fertigungstiefe die verkauften Lebensmittelzubereitungen im Einzelfall haben und ob es sich hierbei um "Standardspeisen" handelt oder nicht (vgl. noch BFH vom 08.06.2011 - XI R 37/08, BStBl. II 2013, 238 und BFH vom 12.10.2011 - V R 66/09, BStBl. II 2013, 250 jeweils m. w. N.), kommt es unter der Geltung des Art. 6 Abs. 1 u. Abs. 2 MwStDVO ab dem 01.07.2011 nicht mehr an (FG Hamburg vom 07.04.2016 - 6 K 132/15, MwStR 2016, 728).
  • FG Münster, 23.02.2012 - 5 V 4511/11

    Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!

    Folgeurteile des Bundesfinanzhofs (BFH) ergingen am 08.06.2011 und am 30.06.2011 (BFH, Urteil vom 08.06.2011, XI R 33/08, Juris; Urteil vom 08.06.2011, XI R 37/08, DB 2011, 2129;… Urteil vom 30.06.2011, V R 18/10, BFH/NV 2011, 1813;… Urteil vom 30.06.2011, V R 35/08, BFH/NV 2011, 1811).
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 - 6 K 1120/12

    Die Lieferung eines Spanferkels kann dem regulären Steuersatz unterliegen

    Rn. 16 Das Gericht hat mit Beschluss vom 15. März 2010 das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim BFH anhängigen Revisionsverfahren XI R 37/08, XI R 6/08, V R 3/07 und V R 35/08 angeordnet (Bl. 29 d. PrA.).
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