Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4, EStG § 9 Abs 5, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5, EStG VZ 2011
  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

• rechtsinformationen.bund.de

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2009, § 9 Abs 5 EStG 2009, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG 2009, EStG VZ 2011
  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

• IWW

  § 9a des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 1 und 2 EStG

• cpm-steuerberater.de

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

• Betriebs-Berater

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

• lto.de (Kurzinformation)

  Entfernungspauschale - "Regelmäßige Arbeitsstätte" trotz befristeten Vertrages

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

• Jurion (Kurzinformation)

  Regelmäßige Arbeitsstätte auch bei Vereinbarung einer Probezeit und bei befristeter Beschäftigung möglich

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Fahrtkostenerstattung bei befristeter Auswärtstätigkeit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Auswärtstätigkeit bei Probezeit und Befristung

• haas-wir-steuern.de (Kurzinformation)

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei befristetem Arbeitsvertrag

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 19.02.2014 - 9 K 2957/12
• BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14

Papierfundstellen

• BFHE 247, 427
• NZA 2015, 794
• BB 2015, 277
• DB 2015, 168
• BStBl II 2015, 338
• NZA-RR 2015, 206

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (11)

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• BFH, 08.08.2013 - VI R 72/12

  Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

  Auszug aus BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14

  Denn aus den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 8. August 2013 VI R 27/12 (…BFH/NV 2014, 308) und VI R 72/12 (BFHE 242, 358, BStBl II 2014, 68) ergebe sich, dass ein Arbeitnehmer, der für zwei Jahre befristet an einer anderen betrieblichen Einrichtung als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt werde, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt werde, an den neuen Tätigkeitsorten keine regelmäßigen Arbeitsstätten begründeten.

  Rn. 15 3. Aus den Senatsentscheidungen in BFHE 242, 358, BStBl II 2014, 68 und in BFH/NV 2014, 308 sowie vom 24. September 2013 VI R 51/12 (BFHE 243, 215, BStBl II 2014, 342) ergibt sich nichts anderes.

• BFH, 08.08.2013 - VI R 27/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 08. 2013 VI R 72/12 - Keine …

  Auszug aus BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14

  Denn aus den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 8. August 2013 VI R 27/12 (BFH/NV 2014, 308) und VI R 72/12 (BFHE 242, 358, BStBl II 2014, 68) ergebe sich, dass ein Arbeitnehmer, der für zwei Jahre befristet an einer anderen betrieblichen Einrichtung als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt werde, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt werde, an den neuen Tätigkeitsorten keine regelmäßigen Arbeitsstätten begründeten.

  Rn. 15 3. Aus den Senatsentscheidungen in BFHE 242, 358, BStBl II 2014, 68 und in BFH/NV 2014, 308 sowie vom 24. September 2013 VI R 51/12 (BFHE 243, 215, BStBl II 2014, 342) ergibt sich nichts anderes.

• BFH, 15.05.2013 - VI R 18/12

  Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

  Auszug aus BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14

  Denn ein in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätiger Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts, also vorübergehend von seiner Wohnung und dem ortsgebundenen Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2013 VI R 18/12, BFHE 241, 374, BStBl II 2013, 838; Niedersächsisches FG, Urteil vom 7. November 2012 2 K 135/12, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 525; Geserich, Finanz-Rundschau 2012, 783, 785 f.;… a.A. Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 9 Rz 116 betreffend Probearbeitsverhältnisse).

  Individuelle Zufälligkeiten und Besonderheiten in der tatsächlichen Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses --insbesondere dessen zeitliche Befristung-- bleiben hierbei unberücksichtigt (vgl. Senatsurteil in BFHE 241, 374, BStBl II 2013, 838, m.w.N.).

• FG Köln, 19.02.2014 - 9 K 2957/12

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei Probearbeitsverhältnis

  Auszug aus BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14

  Rn. 6 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 902 veröffentlichten Gründen abgewiesen.

  das angefochtene Urteil des FG Köln vom 19. Februar 2014 9 K 2957/12 und die Einspruchsentscheidung vom 23. August 2012 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 20. April 2012 dahingehend abzuändern, dass die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit dem eigenen PKW getätigten Fahrten zum Betriebssitz des Arbeitgebers während der Probezeit von sechs Monaten und bis zum Abschluss des auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnisses, insgesamt also zwölf Monate, nach Reisekostengrundsätzen mit 0, 30 EUR je gefahrenen Kilometer in Höhe von (253 Fahrten x 9 km x 2 x 0, 30 EUR =) 1.366,20 EUR berücksichtigt und Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate in Höhe von (60 Tagen x 6 EUR =) 360 EUR angesetzt werden.

• BFH, 17.06.2010 - VI R 35/08

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand

  Auszug aus BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14

  Der Umstand, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls sogar durch die entsprechende Wohnsitznahme hinwirken kann, beschreibt lediglich generalisierend und typisierend den Regelfall, nach der sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip erweist (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852, m.w.N.).
• BFH, 10.04.2014 - VI R 11/13

  Auswärtstätigkeit im Ausland - Werbungskostenabzug - Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14

  Denn ein Arbeitnehmer, der auswärts tätig ist, hat typischerweise nicht die Möglichkeit, seine Wegekosten gering zu halten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. April 2014 VI R 11/13, BFHE 245, 218, BStBl II 2014, 804, m.w.N.).
• BFH, 26.02.2014 - VI R 68/12

  Regelmäßige Arbeitsstätte eines Flugzeugführers

  Auszug aus BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14

  Rn. 13 b) Ist der Arbeitnehmer nicht an einer solchen dauerhaften betrieblichen Einrichtung tätig, liegt regelmäßig eine Auswärtstätigkeit vor, weil der Arbeitnehmer entweder vorübergehend von seiner Wohnung und dem ortsgebundenen Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt tätig wird oder weil er schon über keinen dauerhaft angelegten ortsgebundenen Bezugspunkt für seine berufliche Tätigkeit verfügt, sondern nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt wird (z.B. Senatsurteile vom 26. Februar 2014 VI R 54/13, BFH/NV 2014, 1199, und VI R 68/12, BFH/NV 2014, 1029; jeweils m.w.N.).
• BFH, 24.09.2013 - VI R 51/12

  Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des …

  Auszug aus BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14

  Rn. 15 3. Aus den Senatsentscheidungen in BFHE 242, 358, BStBl II 2014, 68 und in BFH/NV 2014, 308 sowie vom 24. September 2013 VI R 51/12 (BFHE 243, 215, BStBl II 2014, 342) ergibt sich nichts anderes.
• BFH, 26.02.2014 - VI R 54/13

  Regelmäßige Arbeitsstätte einer Kabinenchefin

  Auszug aus BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14

  Rn. 13 b) Ist der Arbeitnehmer nicht an einer solchen dauerhaften betrieblichen Einrichtung tätig, liegt regelmäßig eine Auswärtstätigkeit vor, weil der Arbeitnehmer entweder vorübergehend von seiner Wohnung und dem ortsgebundenen Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt tätig wird oder weil er schon über keinen dauerhaft angelegten ortsgebundenen Bezugspunkt für seine berufliche Tätigkeit verfügt, sondern nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt wird (z.B. Senatsurteile vom 26. Februar 2014 VI R 54/13, BFH/NV 2014, 1199, und VI R 68/12, BFH/NV 2014, 1029; jeweils m.w.N.).
• BFH, 20.03.2014 - VI R 74/13

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle

  Auszug aus BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14

  Regelmäßig handelt es sich dabei um den Betrieb des Arbeitgebers oder einen Zweigbetrieb, nicht aber um die Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. März 2014 VI R 74/13, BFHE 245, 56, BStBl II 2014, 854, m.w.N.).
• FG Niedersachsen, 07.11.2012 - 2 K 135/12

  Steuerliche Einordnung während der sechsmonatigen Probezeit entstandener …

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• BFH, 09.11.2015 - VI R 8/15

  Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

  Individuelle Zufälligkeiten und Besonderheiten in der tatsächlichen Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses bleiben hierbei unberücksichtigt (vgl. Senatsurteile vom 6. November 2014 VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338, und vom 15. Mai 2013 VI R 18/12, BFHE 241, 374, BStBl II 2013, 838, m.w.N.).
• BFH, 04.04.2019 - VI R 27/17

  BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

  Denn auch insoweit gilt generalisierend und typisierend der Regelfall (s. Senatsurteil vom 6. November 2014 VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338, Rz 14), dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken kann.
• BFH, 29.11.2016 - VI R 19/16

  Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

  Individuelle Zufälligkeiten und Besonderheiten in der tatsächlichen Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses bleiben hierbei unberücksichtigt (vgl. Senatsurteile vom 6. November 2014 VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338, und vom 15. Mai 2013 VI R 18/12, BFHE 241, 374, BStBl II 2013, 838, m.w.N.).

• BFH, 15.11.2016 - VI R 4/15

  Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

  Vielmehr erweisen sich diese berufliche Mobilitätskosten nur eingeschränkt berücksichtigenden Regelungen für den --auch hier vorliegenden-- Grundfall, den immer wiederkehrenden Fahrten zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte, nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (z.B. Senatsurteile vom 6. November 2014 VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338; vom 20. März 2014 VI R 29/13, BFHE 245, 196, BStBl II 2014, 849; vom 9. Februar 2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827, m.w.N.).
• BFH, 19.10.2016 - VI R 32/15

  Regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten der Autobahnpolizei

  Individuelle Zufälligkeiten und Besonderheiten in der tatsächlichen Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses bleiben hierbei unberücksichtigt (Senatsurteile vom 6. November 2014 VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338, und vom 15. Mai 2013 VI R 18/12, BFHE 241, 374, BStBl II 2013, 838, m.w.N.).
• BFH, 14.05.2020 - VI R 24/18

  Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

  Dieser auch schon vor der Einführung des neuen Reisekostenrechts geltende Grundsatz (z.B. Senatsurteil vom 06.11.2014 - VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338, Rz 14) trägt auch die Fiktion in § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG, nach der eine Bildungseinrichtung unter den dort weiter genannten Voraussetzungen zeitunabhängig als erste Tätigkeitsstätte gilt.
• BFH, 16.09.2015 - IX R 19/14

  Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann - …

  Rn. 30 aa) Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat (…BFH-Urteile vom 26. Februar 2014 VI R 54/13, BFH/NV 2014, 1199, und vom 6. November 2014 VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338).

  Rn. 31 bb) Ist der Arbeitnehmer nicht an einer solchen dauerhaften betrieblichen Einrichtung tätig, liegt regelmäßig eine Auswärtstätigkeit vor, weil der Arbeitnehmer entweder vorübergehend von seiner Wohnung und dem ortsgebundenen Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt tätig wird oder weil er schon über keinen dauerhaft angelegten Bezugspunkt für seine berufliche Tätigkeit verfügt, sondern nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt wird (BFH-Urteil in BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338).

• BFH, 15.11.2016 - VI R 48/15

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - …

  Vielmehr erweisen sich diese berufliche Mobilitätskosten nur eingeschränkt berücksichtigenden Regelungen für den --auch hier vorliegenden-- Grundfall, den immer wiederkehrenden Fahrten zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte, nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (z.B. Senatsurteile vom 6. November 2014 VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338; vom 20. März 2014 VI R 29/13, BFHE 245, 196, BStBl II 2014, 849; vom 9. Februar 2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827, m.w.N.).
• BFH, 10.12.2015 - VI R 7/15

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung

  Denn ein in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätiger Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist (Senatsurteil vom 6. November 2014 VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338).

  Individuelle Zufälligkeiten und Besonderheiten in der tatsächlichen Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses bleiben hierbei unberücksichtigt (Senatsurteil in BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338).

• BFH, 07.05.2015 - VI R 54/14

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung

  Denn ein in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätiger Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts, also vorübergehend von seiner Wohnung und dem ortsgebundenen Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist (Senatsurteile vom 15. Mai 2013 VI R 18/12, BFHE 241, 374, BStBl II 2013, 838, und vom 6. November 2014 VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338; Niedersächsisches FG, Urteil vom 7. November 2012 2 K 135/12, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 525; Geserich, Finanz-Rundschau 2012, 783, 785 f.;… a.A. Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 9 Rz 116 betreffend Probearbeitsverhältnisse).

  Individuelle Zufälligkeiten und Besonderheiten in der tatsächlichen Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses --insbesondere dessen zeitliche Befristung-- bleiben hierbei unberücksichtigt (Senatsurteil in BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338, m.w.N.).

• FG Münster, 20.04.2016 - 7 K 2639/14

  Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Fahrten zur Ausbildungsschule im …
• BFH, 16.12.2015 - VI R 6/15

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10. 12. 2015 VI R 7/15 - …
• BFH, 29.11.2016 - VI R 39/15

  Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei
• BFH, 04.10.2017 - VI R 5/16

  Regelmäßige Arbeitsstätte eines Klärwärters der Stadtbetriebe
• BFH, 05.02.2015 - III R 24/14

  Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und Praktikum
• BFH, 13.07.2016 - XI R 19/14

  Kindergeld: Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte
• FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 226/14

  Befristetes Arbeitsverhältnis begründet keinen Ansatz der Fahrtkosten nach …