Rechtsprechung
| BFH, 06.06.1951 - III 69/51 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Frage der unmittelbaren Anwendung des Artikels 137 Abs. 5 S. 2 der Weimarer Reichsverfassung auf steuerlichem Gebiet durch die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit - Förderung der Religion als Förderung der Allgemeinheit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 55, 376
- DB 1951, 654
- BStBl III 1951, 148
- BStBl III 1961, 148
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- RFH, 25.10.1938 - VI a 19/38
Auszug aus BFH, 06.06.1951 - III 69/51 U
Die vom Reichsfinanzhof in seinem Urteil vom 25. Oktober 1938 VI a 19/38 (Slg. Bd. 45 S. 144) ausgesprochene Auffassung, daß unter "Förderung der Religion" nur die Förderung einer religiösen Anschauung zu verstehen ist, die von einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgesellschaft vertreten wird, kann nicht aufrechterhalten werden.Die in dem Urteil des Reichsfinanzhofs vom 25. Oktober 1938 VI a 19/38 (Slg. Bd. 45 S. 144, Reichssteuerblatt - RStBl. - 1938 S. 1066) enthaltene Einschränkung, daß nur die Förderung einer solchen religiösen Anschauung gemeinnützig sei, die von einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten (christlichen) Religionsgesellschaft vertreten werde, kann nicht aufrechterhalten werden, zumal die für diese Auffassung gegebene Begründung "Zersplitterung auf religiösem Gebiet sei dem Wohl der deutschen Volksgemeinschaft nicht dienlich", ausschließlich auf nationalsozialistischer Ideologie beruht.
- BFH, 30.06.2010 - II R 12/09
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
Abgesehen davon, dass der Kläger nach seinem Vorbringen einen solchen Rechtsstatus ersichtlich nicht anstrebt, reicht die bloße Möglichkeit zur Erlangung des Körperschaftsstatus für die Gewährung einer Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder § 4 Nr. 1 GrStG nicht aus (vgl. auch BFH-Urteil vom 6. Juni 1951 III 69/51 U, BFHE 55, 376, BStBl III 1951, 148). - BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 67.91
Rücknahme der Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes - Aufgaben …
Auch die Förderung der Religion stellt gemäß.§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO eine gemeinnützige Förderung der Allgemeinheit dar; ebenso verhielt es sich schon während der Geltung des Steueranpassungsgesetzes (BFH, Urteil vom 6. Juni 1951 - III 69/51 - BStBl. 1951 III S. 148 ). - FG Schleswig-Holstein, 22.03.1996 - I 535/92 Vielmehr sei bei den weltanschaulichen Vereinigungen ein großzügiger Maßstab anzulegen; so seien alle Weltanschauungen, auch Splittergruppen (BFH-Urteil vom 10. Januar 1972, BStBl II 1972, 440) wie die klägerische Vereinigung, die in ihren Zielen nicht gegen die grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes verstoßen würden, als gemeinnützig anzuerkennen (BFH-Urteil vom 6. Juni 1951, BStBl III 1951, 148).
- BFH, 03.09.1999 - I B 75/98
Gemeinnützigkeit; Nachweis der ordnungsgemäßen Vermögensbindung
Dies hat der BFH bereits wiederholt entschieden (…vgl. BFH in BFH/NV 1992, 695;… BFH-Urteile vom 9. Juli 1986 I R 14/82, BFH/NV 1987, 632; vom 6. Juni 1951 III 69/51 U, BFHE 55, 376, BStBl III 1951, 148). - FG Münster, 25.05.1994 - 15 K 5247/87
Steuerpflichtigkeit von Leistungen eines sich als Religionsgemeinschaft …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.06.1973 - VI R 35/70
Anerkennung religiöser Zwecke - Förderung der Religion - Gemeinnützigkeit - …
Für das Gebiet des Steuerrechts sei ein Unterschied zwischen den einzelnen Religionen grundsätzlich nicht zu machen (vgl. Urteil des BFH vom 6. Juni 1951 III 69/51 U, BFHE 55, 376, BStBl III 1951, 148).
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