Rechtsprechung
| BFH, 02.06.1967 - III 83/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Berichtigungsveranlagung bei der Vermögensteuer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 69, 205
- BFHE 89, 205
- DB 1967, 1661
- BStBl III 1967, 578
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BFH, 20.03.1959 - III 109/57 U
Auszug aus BFH, 02.06.1967 - III 83/64
Aus demselben Grund hat der Senat auch den Streitwert bei der Vermögensteuer in ständiger Rechtsprechung in der Regel nach dem zweifachen Betrag der strittigen Jahressteuerschuld bemessen (vgl. Urteil des BFH III 109/57 U vom 20. März 1959, BFH 69, 1, BStBl III 1959, 262). - BFH, 08.02.1962 - V 180/59 U
Verbindung von relativer mit absoluter Abgrenzungsweise als Maßstab im Gebiet der …
Auszug aus BFH, 02.06.1967 - III 83/64
Mit Recht ist die Vorinstanz davon ausgegangen, daß die Berichtigung eines unanfechtbar gewordenen Bescheides nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO nur zulässig ist, wenn die neu bekanntgewordene Tatsache "von einigem Gewicht" ist (vgl. die Urteile des BFH V 180/59 U vom 8. Februar 1962, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 74 S. 610 - BFH 74, 610 -, BStBl III 1962, 225; I 95 und 110/60 S vom 5. Juni 1962. - BFH, 05.06.1962 - I 95/60 S
Neues Aufrollen eines rechtskräftig abgeschlossenen Steuerfalls bei Feststellung …
Auszug aus BFH, 02.06.1967 - III 83/64
BFH 76, 282, BStBl III 1963, 100).
- BFH, 13.04.2021 - I R 2/19
Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte
So hat der Senat in der Verpachtung gleichartiger Betriebe (Gaststätten) durch eine Stadtgemeinde an unterschiedliche Pächter (nur dann) einen einheitlichen BgA gesehen, wenn die Bewirtschaftung durch den Verpächter selbst zu einer Einheit der Betriebe führen würde (Urteil vom 24.06.1959 - I 213/58 U, BFHE 69, 205, BStBl III 1959, 339). - BFH, 21.05.1971 - III R 125/70
Unbeschränkt Vermögensteuerpflichtiger - GmbH - Gründung im Ausland - Verwaltung …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Gewicht neuer Tatsachen (Urteile III 143/61 U vom 21. Februar 1964, BFH 79, 562, BStBl III 1964, 437; III 83/64 vom 2. Juni 1967, BFH 89, 205, BStBl III 1967, 578) kommt es dabei mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse bei der Bewertung und Vermögensteuer in erster Linie auf die absolute Mehrsteuer, weniger auf das Verhältnis der Mehrsteuer zur ursprünglich festgesetzten Steuer an. - FG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 K 2053/95
Ermittlung des Einkommens des Gewerbebetriebs einer Körperschaft des öffentlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 16.10.1970 - III R 109/68
Einheitswert des Betriebsvermögens - Berichtigung zu Ungunsten des …
Die Bezugnahme auf gesetzlich festgelegte Wertgrenzen hat der erkennende Senat für die Zulässigkeit einer Berichtigungsveranlagung zur Vermögensteuer in dem Urteil III 83/64 vom 2. Juni 1967 (BFH 89, 205, BStBl III 1967, 578) für möglich erachtet, wobei er damals allerdings darauf abstellte, daß der Mehrbetrag an Vermögensteuer auf ein steuerpflichtiges Vermögen von über 10 000 DM entfiel, "eines Betrages, der den zum damaligen Stichtag für den Revisionsbeklagten anzusetzenden Vermögensteuerfreibetrag überstieg (vgl. § 5 Abs. 1 VStG in der Fassung vor dem StÄndG 1961)".
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