Rechtsprechung
| BFH, 24.01.1963 - IV 189/58 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zusammenveranlagung von Ehegatten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 76, 811
- DB 1963, 885
- BStBl III 1963, 296
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BFH, 24.01.1958 - VI 9/56 S
Behandlung von Sonderausgaben bei getrnnter Veranlagung im Verhältnis zur …
Auszug aus BFH, 24.01.1963 - IV 189/58 U
Diese Regelung stellt eine zutreffende, jedenfalls aber mögliche Gesetzesauslegung dar (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs VI 9/56 S vom 24. Januar 1958, BStBl 1958 III S. 77, Slg Bd. 66 S. 197). - BFH, 23.09.1960 - VI 147/60 S
Begriff des "Verlustes der Erwerbsgrundlage"
Auszug aus BFH, 24.01.1963 - IV 189/58 U
Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß die Ehefrau des Bf. im Sinne des Urteils des Bundesfinanzhofs VI 147/60 S vom 23. September 1960 (BStBl 1960 III S. 462, Slg. Bd. 71 S. 570) im Jahre 1944 "als vollwertige ausgebildete Kraft" im elterlichen Betrieb mitarbeitete und bei gleicher Arbeitsleistung auch in einem fremden Betrieb ihren vollen Lebensunterhalt hätte verdienen können. - BFH, 30.10.1956 - I 147/56 U
Auszug aus BFH, 24.01.1963 - IV 189/58 U
Bei diesen Vorschriften können - wie in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannt ist - beide Ehegatten bei der Zusammenveranlagung Vorteile in Anspruch nehmen, auch wenn die Voraussetzungen zum Teil in der Person des einen und zum Teil in der Person des anderen Ehegatten gegeben sind (Entscheidung des Bundesfinanzhofs I 147- 150/56 U vom 30. Oktober 1956, BStBl 1957 III S 48. Slg. Bd. 64 S. 123, und die dort angeführte Rechtsprechung des erkennenden Senats).
- BFH, 17.02.1966 - IV 47/64
Pensionszusage an die bei der Gesellschaft beschäftigte Ehefrau eines …
Sie haben dem in ständiger Praxis dadurch Rechnung getragen, daß sie die steuerlichen Vergünstigungen nach §§ 7 a, 7 e, 10 a EStG bei Zusammenveranlagung der Ehegatten auch dann gewährten, wenn die erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung nur in der Person eines der Ehegatten erfüllt waren (BFH-Urteil IV 189/58 U vom 24. Januar 1963, BStBl 1963 III S. 296, Slg. Bd. 76 S. 811, § 62 c EStDV 1957/1962). - BFH, 17.02.1976 - VIII R 4/74
Zusammenveranlagte Ehegatten - Gewerbebetrieb - Verlust - Verlustabzug - …
Die Einheitlichkeit der Einkünfte gewinne noch mehr an Gewicht, wenn die festgestellten Einkünfte zusammengerechnet worden sind und es nur noch um die Ermittlung des gemeinsamen einheitlichen Einkommens der Eheleute gehe (Hinweis auf Urteile des BFH vom 24. Januar 1963 IV 189/58 U, BFHE 76, 811, BStBl III 1963, 296, und vom 5. Dezember 1963 IV 28/62 S, BFHE 78, 239, BStBl III 1964, 96). - BFH, 05.12.1963 - IV 28/62 S
Begriff des Einkommens bei Eheleuten
Möglich ist aber auch, daß schon im Stadium der Einkünfteermittlung wegen der "durch die Zusammenveranlagung zwischen den Eheleuten hergestellten engen steuerlichen Verknüpfung" Vergünstigungsvorschriften, deren Voraussetzungen nur in der Person eines Ehegatten vorliegen, auch auf die Person des anderen Ehegatten zurückwirken, wie es § 62 c EStDV 1958 - EStDV - hinsichtlich der Vergünstigungen der §§ 7 a, 7 e EStG vorsieht (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs IV 189/58 U vom 24. Januar 1963, BStBl 1963 III S. 296, Slg. Bd. 76 S. 811). - BFH, 09.02.1968 - VI R 330/66
Inanspruchnahme von Rechten - Inanspruchnahme von Vergünstigungen - Erlöschen der …
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