Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Umsatzsteuerpflicht für Abgabe von Urlaubsmarken

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 78, 277
• BStBl III 1964, 109

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 10.12.1959 - V 317/57 U

  Lotterielose als Wertpapiere im Sinne des Steuerrechts - Verkauf von …

  Auszug aus BFH, 12.12.1963 - V 60/61 U

  Es liegt zwar weder ein Umsatz von Wertpapieren (vgl. hierzu das Urteil des Senats V 317/57 U vom 10. Dezember 1959, BStBl 1960 III S. 77, Slg. Bd. 70 S. 209) noch ein Umsatz inländischer amtlicher Wertzeichen vor.

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• BFH, 05.09.2019 - V R 57/17

  Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

  Rn. 42 aa) Forderungen i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG müssen nicht bereits entstanden sein, da es dem Sinn und Zweck der Norm entspricht, auch den Umsatz aufschiebend bedingter und damit erst zukünftig entstehender Geldforderungen von der Umsatzsteuer zu befreien (BFH-Urteil vom 12.12.1963 - V 60/61 U, BFHE 78, 277;… Philipowski in Rau/ Dürrwächter, a.a.O., § 4 Nr. 8 Buchst. c Rz 166; ebenso Abschn. 4.8.4 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).
• BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10

  Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt …

  Der Umsatzsteuerfreiheit stehe nicht entgegen, dass die Forderung aufschiebend bedingt sei (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 1963 V 60/61 U, BFHE 78, 277, BStBl III 1964, 109).
• FG München, 27.09.2017 - 3 K 3438/14

  Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem …

  Einer Steuerbefreiung stünde auch nicht entgegen, dass keine bereits entstandenen Geldforderungen übertragen wurden, da eine Geldforderung im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG auch aufschiebend bedingt und damit zukünftig sein kann (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1963 V 60/61 U, BStBl III 1964, 109 ).

• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

  Asyl ( Folgeantrag )

  Aus dem Fehlen von Referenzfällen kann deshalb nicht der Schluss gezogen werden, dass nunmehr alle in die Türkei zurückkehrenden Personen vor Folter oder unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung unabhängig davon sicher sind, ob sie sich regierungskritisch betätigt haben (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, juris Rn 80; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06 -, juris Rn. 60/61).
• LG München I, 16.05.2006 - 33 O 15912/05

  Missbrauch bei Telefon-Vertragsvergütung

  Er kaufte über "Sammelbörsen, Sammlergeschäfte, Internet usw." in großem Umfang, nach seinem eigenen Vortrag im Jahr 2004 allein in Höhe von ? 628.000,00 (vgl. BL 60/61 d.A.) Telefonkarten auf, wobei diese oft das - noch nicht abtelefonierte - volle Guthaben aufwiesen und damit einen erheblichen, vom Sammlerwert unabhängigen "Telefonwert" aufwiesen.

  Berücksichtigt man weiter, dass der Kläger von Anbeginn die höchste der möglichen Tarifeinheiten, nämlich ?0,45 pro Takt innerhalb des zulässigen Vertragsspielraums gewählt hat, dass er nach eigenem Vortrag allein im Jahr 2004 Telefonsammlerkarten in Höhe von ? 628.000,00 gekauft hat (Bl. 60/61 d.A.) und nach den eigenen Angaben im Termin vom 16.05.2006 allein im November 2004 26.000 Telefonkarten "abtelefoniert" hat (Bl. 75 d.A.), so ist und wird die Art offenkundig, in welchem Umfang der Kläger entgegen dem vertraglichen Zweck das Kartentelefon benutzt hat, dass sich weitere Ausführungen erübrigen.

• FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 360/08

  Umsatzsteuerfreiheit eines Handels mit unionsgeförderten Zahlungsansprüchen

  Der Umsatzsteuerfreiheit steht nicht entgegen, dass die Forderung aufschiebend bedingt ist (BFH Urteil vom 12. Dezember 1963 V R 60/61 U BStBl. III 1964, 109).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2007 - 1 U 201/05

  Rücktrittsrecht wegen Mängel der Kaufsache - Bagatellgrenze des § 323 Abs. 5 Satz …

  Gegenüber der Herstellerangabe von 330 Liter Mindestvolumen betrage das tatsächliche Volumen gerade 290 Liter, was eine Abweichung zu ihrem Nachteil von mehr als 10 % bedeute (siehe auch Nr. 17 in der Mängelliste 60/61 d.A.).
• BVerwG, 13.12.1963 - VI C 163.61

  Kirchlich eingesegnete Ehe einer Leherin - Fehlen der nach Konkordatsrecht und …

  (Vgl. auch Heckel in DÖV 1953 S. 593 [596 unter. Nr. 4], der es sogar schlechthin als eine rechtswidrige Überspitzung bezeichnet, wenn die "objektive Eignung" für Unterrichtstätigkeit an einer Bekenntnisschule verneint werde wegen einer Mischehe oder weil eine Lehrerin einen geschiedenen Mann geheiratet habe; wenn andererseits Roedel-Paulus, Reichskirchenrecht und neues bayerisches Kirchenrecht, C.H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, S. 60/61 im Jahre 1934 meinten, bereits bei Zivilehe sei die Eignung zu verneinen, etwaige Bedenken aus dem [damaligen] Verfassungsrecht hätten sich durch das Reichskonkordat "erledigt", so kann dem nunmehr unter der Herrschaft des Art. 6 GG jedenfalls keine generelle Bedeutung mehr zukommen.).
• VGH Bayern, 07.08.2019 - 20 B 19.30621

  Keine Flüchtlingseigenschaft einer alleinstehenden syrischen Lehrerin

  Eine Ausreise von Staatsbediensteten ohne vorherige Genehmigung zieht nach der Auskunftslage im Falle der Rückkehr daher nicht generell eine Verfolgung in Anknüpfung an die als oppositionelle Handlung gewertete Ausreise nach sich (ebenso OVG Bremen, U.v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 60/61;… OVG Saarland, U.v. 20.8.2018 - 1 A 619/17 - juris Rn. 36ff; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 20.9.2018 - 1 A 10215/17.OVG - juris; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.11.2018 - 2 LB 50/18 - juris Rn 77;… OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 - juris Rn. 36).
• VG Würzburg, 03.03.2014 - W 1 S 14.30223

  Kosovo; Roma; politische Verfolgung (unglaubhaft); Registrierung

  Als er vom Arzt zurückgekommen sei, habe er an der Haustür den Zettel mit der Drohung gefunden (Bl. 60/61 der Bundesamtsakte).
• VG Chemnitz, 11.04.2007 - A 2 K 169/06

  Türkei, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Abschiebungshindernis, …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 5 S 2340/93

  Vereinbarkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach VwGO § 84 mit MRK Art …
• BDH, 27.09.1962 - II D 107/59

  Richterbriefe
• VG Hannover, 24.11.2010 - 1 A 5261/08

  Abschiebungsverbot, Türkei, Militärdienst, Verweigerung, erniedrigende …
• BPatG, 16.08.2010 - 9 W (pat) 404/05
• FG Schleswig-Holstein, 14.09.1977 - IV 42/76

  Übertragung eines Versicherungsbestandes durch einen Generalagenten auf einen …