Rechtsprechung
| BFH, 19.10.1966 - II 165/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beförderungssteuer bei Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen - Befreiung von der Beförderungssteuer bei Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen im Nachbarortslinienverkehr
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 87, 125
- BStBl III 1967, 42
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 14.02.1969 - III 88/65
Anteile an Kapitalgesellschaft - Gemeiner Wert - Verkaufspreise - Objektive …
Einen solchen gewöhnlichen Geschäftsverkehr hat der Senat in dem Urteil III 281/63 vom 14. Oktober 1966 (BFH 87, 125, BStBl III 1967, 82) z. B. für die Fälle verneint, in denen beim Verkauf vinkulierter Namensaktien einer Zuckerfabrik, die von Rüben anbauenden Landwirten gegründet worden war, regelmäßig der Nennwert, lediglich kostendeckend für den eigenen Ankauf, eingesetzt wurde. - BFH, 27.06.1973 - II R 179/71
Kraftfahrzeugsteuer - Zuordnung zu Verkehrsteuern - Abgrenzung zu …
Die KraftStDV ist Gesetz im Sinne § 222 AO, denn unter Gesetzen im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur formelle Gesetze, sondern auch Rechtsverordnungen zu verstehen (BFH-Urteile vom 10. Oktober 1966 II 165/63, BFHE 87, 125, BStBl III 1967, 42, und vom 15. Oktober 1968 II 53/63, BFHE 94, 79, 80, BStBl II 1969, 86). - BFH, 26.11.1975 - II R 92/74
Feuerschutzsteuerfestsetzungen - Erlaß in schriftlicher Form - Zulässigkeit einer …
Der Senat nimmt hierzu im einzelnen auf die Urteile vom 19. Oktober 1966 II 165/63 (BFHE 87, 125, BStBl III 1967, 42) und vom 15. Oktober 1968 II 53/63 (BFHE 94, 79, BStBl II 1969, 86) Bezug.
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