Rechtsprechung
| BFH, 15.02.1967 - I 48/64 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einordnung von Darlehnsgebühren als zusätzlicher Kaufpreis, als Vermittlungsprovision oder als Entgelt für die Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 88, 82
- DB 1967, 798
- BStBl III 1967, 297
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.04.1962 - VII ZR 183/60
Finanzierter Abzahlungskauf. Sachmängel
Auszug aus BFH, 15.02.1967 - I 48/64
Außerdem trat die Stpfl. den Kunden gegenüber als Verkäuferin der Ware und zugleich als Gehilfin der Teilzahlungsbank beim Zustandekommen des Darlehnsvertrags auf (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - VII ZR 183/60 vom 5. April 1962, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen - BGHZ - Bd. 37 S. 94). - BFH, 17.04.1962 - I 180/61 U
Umfang der Körperschaftsteuerveranlagung
Auszug aus BFH, 15.02.1967 - I 48/64
Diese Auffassung könne sich auch auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) I 180/61 U vom 17. April 1962 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 75 S. 104 - BFH 75, 104 -, BStBl III 1962, 307) stützen.
- BFH, 19.04.1977 - VIII R 119/75
Die Behandlung von Bauzeitzinsen beim Erwerber eines Gebäudes richtet sich nach …
Dabei ist unerheblich, ob als Kreditgeber ein am Geschäft unbeteiligter Dritter, der Veräußerer selbst (BFH-Urteil VI R 6/67) oder ein vom Veräußerer bestimmtes Geldinstitut auftritt (BFH-Urteil vom 15. Februar 1967 I 48/64, BFHE 88, 82, BStBl III 1967, 297). - BFH, 13.08.1986 - II R 213/82
Einheitswert des Betriebsvermögens - Anteil an Kapitalgesellschaft - Schätzung …
Nach dem BFH-Urteil vom 15. Februar 1967 I 48/64 (BFHE 88, 82, 84, 85, BStBl III 1967, 297) ist der Gebührenanteil der Klägerin an den Teilzahlungsgebühren der Kreditgeber ihrer Kunden nicht Teil eines verdeckt erhöhten Kaufpreises.Da die Verpflichtung der Klägerin hieraus ein Dauertatbestand ist, wurde bilanzrechtlich durch das Urteil in BFHE 88, 82, BStBl III 1967, 297 anerkannt, daß ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden kann, dessen Höhe sich nach dem Verhältnis der am Bilanzstichtag noch nicht verstrichenen Laufzeit des Darlehens zur Gesamtlaufzeit bemißt.
- BFH, 26.09.1973 - II R 162/72
Grundpfandgläubiger - Kauf des belasteten Grundstücks - Inventar - …
Es hat lediglich abgelehnt, dem Meistgebot noch den Betrag zuzurechnen, mit dem der Gläbiger in der Versteigerung ausgefallen ist (BFHE 88, 99, BStBl III 1967, 297).Indessen ist gerade "wirtschaftlich" nicht zu erkennen, weshalb ein Grundpfandrecht als "wertlos" angesehen werden soll, wenn dessen Gläubiger es für sinnvoll hält, ein Meistgebot abzugeben oder einen Kaufpreis zu erbringen, der höher ist als der Betrag, der erfoderlich wäre, um seinen Aufwand für den Erwerb des Pfandrechts (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG) und die im Hinblick auf dieses aufgelaufenen, durch das Pfandrecht abgesicherten persönlichen Forderungen (BFHE 88, 96 [99], BStBl III 1967, 297) abzudecken.
- BFH, 19.04.1977 - VIII R 44/74
Hersteller eines Gebäudes - Bauzinsen - Finanzierungskosten - Anschaffungskosten …
Dabei ist unerheblich, ob als Kreditgeber ein am Geschäft unbeteiligter Dritter, der Veräußerer selbst (BFH-Urteil VI R 6/67) oder ein vom Veräußerer bestimmtes Geldinstitut auftritt (BFH-Urteil vom 15. Februar 1967 I 48/64, BFHE 88, 82, BStBl III 1967, 297). - BFH, 23.03.1995 - IV R 66/94
1. Passive RAP dienen ausschließlich der zeitlichen Abgrenzung gebuchter …
Das gilt nicht nur für die Behandlung der gezahlten Gebühren als aktive Rechnungsabgrenzungsposten beim Auftraggeber, sondern auch für die entsprechende Behandlung als passive Rechnungsabgrenzungsposten beim Garantiegeber (FG Münster, Urteil vom 29. November 1963 II b 9-11/59, Entscheidungen der Finanzgerichte 1964, 237, bestätigt durch Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Februar 1967 I 48/64, BFHE 88, 82, BStBl III 1967, 297; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 5 EStG Anm. 2000 "Bürgschaft";… Bauer in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 5 Rdnr. F 301;… Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, §§ 4 bis 5 Rz. 178 p "Bürgschaftsgebühr"). - FG Bremen, 10.12.1997 - 496177K 3
Kosten der Zwischenfinanzierung; Finanzierungskosten des Erwerbers; …
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