Rechtsprechung
| BFH, 23.02.1968 - VI R 131/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben - Höchstgrenze - Außergewöhnliche Belastung - Abzugsfähigkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 91, 532
- DB 1968, 1008
- BStBl II 1968, 406
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 18.07.1967 - GrS 5/66
Kostenentscheidung nach der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten oder …
Auszug aus BFH, 23.02.1968 - VI R 131/67
Der Antrag ist an das FG im Kostenfestsetzungsverfahren zu richten (Beschluß des Großen Senats des BFH Gr. S. 5--7/66 vom 18. Juli 1967, BFH 90, 150, BStBl II 1968, 56).
- BFH, 29.11.1991 - III R 191/90
Beiträge zur Krankenversicherung sind ihrer Art nach Sonderausgaben und können …
Die Rechtsprechung hat es deshalb z. B. abgelehnt, Einzahlungen an Bausparkassen und Nachzahlungen zur Rentenversicherung, die die gesetzlichen Grenzen für den Sonderausgabenabzug überstiegen, als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen (Urteile vom 23. Februar 1968 VI R 131/67, BFHE 91, 532, BStBl II 1968, 506; vom 12. November 1976 VI R 167/74, BFHE 120, 398, BStBl II 1977, 154). - BFH, 20.05.1980 - VIII R 64/78
Kapitalentschädigung - Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts - …
Aus den gleichen Erwägungen können die Anwaltskosten auch nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. von § 33 EStG berücksichtigt werden (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 23. Februar 1968 VI R 131/67, BFHE 91, 532, BStBl II 1968, 406, und VI R 278/66, BFHE 91, 573, BStBl II 1968, 433). - BFH, 12.11.1976 - VI R 167/74
Nachzahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung nur im Rahmen der …
Es ist auch nicht möglich, bei beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben den die Höchstbeträge übersteigenden Teil der Ausgaben als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen, da § 10 EStG die steuerliche Berücksichtigung der dort bezeichneten Ausgaben abschließend regelt (vgl. Urteil des Senats vom 23. Februar 1968 VI R 131/67, BFHE 91, 532, BStBl II 1968, 406).
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