Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Hilfeleistung in Steuersachen - Stundenbuchhalter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 99, 344
• DB 1970, 1815
• BStBl II 1970, 642

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 14.05.1969 - VII R 11/66

  Berufsständische Grundlage - Berufsvertretung - Buchführungsstellen - …

  Auszug aus BFH, 09.06.1970 - VII R 20/67

  Sofern die Erledigung von Steuersachen durch Angestellte für ihren Dienstherrn zur Umgehung des Zulassungszwangs mißbraucht wird, kann das FA die Hilfeleistung in Steuersachen untersagen (§ 107a Abs. 4 AO); die Untersagungsverfügung des FA stellt eine Ermessensentscheidung dar (vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats VII R 11/66 vom 14. Mai 1969, BFH 96, 33, BStBl II 1969, 713, 715, unter I 2).
• BFH, 06.07.1955 - II 154/53 U

  Verbot der Betätigung eines Buchhalters in einem vierten Arbeitsverhältnis - …

  Auszug aus BFH, 09.06.1970 - VII R 20/67

  Wenn es ausführte, daß es immer auf die Gesamtumstände des einzelnen Falles ankomme, so steht das im Einklang mit dem Beschluß des BFH II 154/53 U vom 6. Juli 1955 (BFH 61, 147, BStBl III 1955, 256).

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• BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Buchführungsprivileg

  Die Beschäftigung in diesem Rahmen wurde von der Finanzverwaltung grundsätzlich geduldet; in Einzelfällen wurde die Ernsthaftigkeit solcher Arbeitsverhältnisse verneint, insbesondere wenn sie in größerer Zahl bestanden (vgl. Urteile des BFH, BStBl 1970 II S. 642; 1978 II S. 418).
• BFH, 25.04.1995 - VII R 86/94

  Zulässigkeit einer steuerlichen Hilfeleistung eines Arbeitnehmers für seinen …

  Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein "Arbeitnehmer" mehrere Beschäftigungsverhältnisse eingeht und das Gesamtbild seiner Berufstätigkeit in Anbetracht der Vielzahl der "Arbeitsverhältnisse" dem Berufsbild eines freiberuflich Hilfe in Steuersachen Leistenden entspricht (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 6. Juli 1955 II 154/53 U, BFHE 61, 147, BStBl III 1955, 256; BFH-Urteil vom 9. Juni 1970 VII R 20/67, BFHE 99, 344, BStBl II 1970, 642; Niedersächsisches FG, Urteil vom 21. Februar 1961 V 50/60, Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG -- 1961, 419;… Späth, a. a. O., § 5 StBerG Kommentar B 89;… Gehre, a. a. O., § 5 Anm. 5;… OFD Köln in StEK, a. a. O., Tz. 7.2).
• OLG Dresden, 02.02.1999 - 14 U 2839/97

  Überlassung von Leiharbeitnehmern zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in …

  Die steuerrechtliche Tätigkeit dieser Leiharbeitnehmer stellt dadurch, dass sie für eine Vielzahl von Personen und Unternehmen erbracht wird, eine Umgehung des Verbots der unzulässigen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen dar (vgl. BFH, Urt. v. 09.06.1970 - VII R 20/67, BFHE 99, 344, 347; Lohmeyer, DStZ 1980, 167, 171 f. m.w.N.).
• BFH, 07.03.1978 - VII R 47/77

  Untersagung - Hilfeleistung - Verhältnismäßigkeit

  In den Urteilsgründen führte es aus, das FA habe in Übereinstimmung mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juni 1970 VII R 20/67 (BFHE 99, 344, BStBl II 1970, 642) die Gesamtumstände des vorliegenden Falles zutreffend dahin gewürdigt, daß der Kläger die geschäftsmäßige Erledigung steuerrechtlicher Pflichten als Angestellter verschiedener Dienstherren zur Umgehung des Zulassungszwangs mißbraucht habe.