Gesetzgebung
BGBl. I 1974 S. 3603 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 139, ausgegeben am 21.12.1974, Seite 3603
- Zweites Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum (Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz - 2. WKSchG)
- vom 18.12.1974
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Miethöhegesetz
Wird zitiert von ... (61)
- BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15
Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters
Die Kündigungsregelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat mit rein redaktionellen Änderungen den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs aus § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB aF (…BT-Drucks. 14/4553, S. 65) übernommen, der durch das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3603) in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt worden ist. - BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …
Dementsprechend hat er etwa die Art der Wohnungsfinanzierung ebenso wie die Kosten der Herstellung, der Erhaltung und der Modernisierung außer Betracht lassen und auch dem Alter der Wohnung nur insoweit Bedeutung beimessen wollen, als dadurch der Wohnwert etwa über den Erhaltungszustand beeinflusst wird (BT-Drucks. 7/2011, S. 10 [zu Art. 3 § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum - Gesetz zur Regelung der Mieterhöhung]).Dass zu solchen (unzulässig) abweichenden Vereinbarungen auch schon anfängliche Regelungen zählen können, hat der Gesetzgeber - am Beispiel von Mietgleitklauseln, die die ortsübliche Vergleichsmiete als Obergrenze unberücksichtigt lassen - seinerzeit ebenfalls zum Ausdruck gebracht (BT-Drucks. 7/2011, S. 14 zu dem § 10 MHG entsprechenden Art. 3 § 8 Abs. 1 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum - Gesetz zur Regelung der Mieterhöhung) und dieses Verbot unverändert in § 558 Abs. 6 BGB überführt (BT-Drucks. 14/4553, S. 54).
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Der Gesetzgeber, der es seit langem als eine in der Sozialstaatsverpflichtung des Art. 20 Abs. 1 GG angelegte Aufgabe begreift, den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen beziehungsweise vor nicht von berechtigten Interessen des Vermieters getragenen Kündigungen und damit dem Verlust seiner Wohnung zu schützen (vgl. nur BT-Drucks. 7/2011, S. 7), hat die in Rede stehende Problemlage gesehen, sie jedoch nicht dadurch zu bereinigen versucht, dass er - abweichend von den sonst geltenden rechtlichen Maßstäben - die Anforderungen an die Leistungspflichten des Mieters und ein Vertretenmüssen von Mietzahlungsrückständen zu Lasten des Vermieters herabgesetzt und dadurch die Kündigungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB verändert hat.
- BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …
Gerade bei der Vermietung einer größeren Anzahl von Wohnungen hat der Gesetzgeber bereits 1974 den Bedürfnissen der Bürotechnik nach einer automatisierten Erstellung der entsprechenden Mitteilungen Rechnung tragen wollen (BT-Drucks. 7/2011, S. 13; siehe auch die Begründung des Regierungsentwurfs zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 21 f., 27).Zur Entscheidung, ob der Mieter den Antrag des Vermieters auf Vertragsänderung annehmen soll, räumt das Gesetz dem Mieter damit eine Überlegungsfrist ein, die vertraglich nicht verkürzt werden darf (§ 558b Abs. 4 BGB), um ihn vor Entscheidungen unter Zeitdruck zu schützen und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, sich über die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters anhand der von diesem gegebenen Begründung klar zu werden (siehe bereits BT-Drucks. 7/2011, S. 11 [zu der Vorgängerregelung des § 2 Abs. 3 MHG]).
- BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …
Der Zweck der Regelung, den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen Kündigungen und damit dem Verlust seiner Wohnung zu schützen (vgl. BT-Drs. 7/2011 S. 7 zu § 564b BGB aF), ist schon dann gewahrt, wenn eine Kündigung erfordert, dass jedenfalls bei einem von mehreren Vermietern Eigenbedarf besteht. - BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 254/17
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine …
Insoweit soll der Vermieter bei Kostensteigerungen nicht auf das - wesentlich aufwendigere - Verfahren einer Mieterhöhung nach § 558 BGB (Vergleichsmietenverfahren) verwiesen sein (vgl. schon BT-Drucks. VI/2421, S. 4; BT-Drucks. 7/2011, S. 8). - BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
Da die Mieterhöhung automatisch nach kurzer Zeit wirksam wird, soll die Erläuterungspflicht unzumutbare Nachteile für den Mieter dadurch verhindern, dass dieser die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen kann (BT-Drucks. 7/2011, S. 11 f. [zu § 3 MHG]; vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 58 f. [zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 559b BGB]). - BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: …
Der Gesetzgeber hatte darin wegen damals im Zusammenhang mit der Erhöhung von Heizölkosten aufgetretener Zweifelsfragen bestimmt, dass nur angemessene, also an der Höhe der zu erwartenden Betriebskosten ausgerichtete Vorauszahlungen zulässig sind und dass über diese jährlich abgerechnet werden muss (BT-Drucks. 7/2011, S. 12;… Senatsurteil vom 27. Juli 2011 - VIII ZR 316/10, NJW 2011, 2878 Rn. 12). - BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 295/15
Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch …
Im Gegenteil ist zu einer der Vorgängerbestimmungen des § 558a Abs. 2 BGB frühzeitig klargestellt worden, dass zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete jedes Beweismittel zugelassen ist und im Streitfall der freien Beweiswürdigung unterliegt (BT-Drucks. 7/2011, S. 10). - BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18
Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in …
Die Beteiligten stehen daher in Gemeinden ohne Mietspiegel vor beträchtlichen Schwierigkeiten, "vergleichbare" Wohnungen zu finden (…vgl. BVerfGE aaO; siehe auch BT-Drucks. 7/2011, S. 15). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
- BGH, 06.07.1994 - VIII ARZ 2/94
Eigenbedarf des Erwerbers von Mit- bzw. Sondereigentum
- BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06
Voraussetzungen der Kündigung von Mietverhältnissen in einer von einer Bank in …
- BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77
Vergleichsmiete III
- BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 136/17
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete: Anforderungen an das …
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 149/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85
Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - …
- BayObLG, 02.07.1993 - REMiet 5/92
Mietvertrag auf Lebenszeit als befristetes Mietverhältnis
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …
- OLG Koblenz, 09.02.1994 - 4 W RE 456/93
Mietrecht; Anwendung des HausTWG auf Mieterhöhungsvereinbarung
- BGH, 06.10.2015 - VIII ZR 76/15
Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei …
- BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 190/17
Durchführung einer Mieterhöhung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens; …
- VerfGH Bayern, 16.06.2015 - 12-VII-14
Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche …
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines Mietspiegels
- OLG Hamburg, 07.04.1982 - 4 U 167/81
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
- BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen - …
- BFH, 21.04.1993 - XI R 55/90
Werden einzelne Räume eines Altenpflegeheims an Heiminsassen im Rahmen von …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86
Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
- BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Verfassungsrechtsfrage - Einheitsbewertung - Ertragswertverfahren - …
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- AG Köln, 16.07.2008 - 220 C 435/07
Betriebskosten: Der Vermieter muss dafür sorgen, dass ein Brief "ankommt"
- OLG Hamm, 11.11.1996 - 30 REMiet 2/96
Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins ; Wirksamkeit …
- OLG Saarbrücken, 02.07.1992 - 5 REMiet 1/92
Mietrecht; Kündigung in einem Zweifamilienhaus
- BGH, 15.02.1979 - III ZR 167/77
Ansprüche aus Enteignung oder enteignungsgleichem Eingriff - Inhalt und Schranken …
- BAG, 15.12.1992 - 1 AZR 308/92
Erhöhung des Nutzungsentgelts für eine Werkdienstwohnung - Anwendung des Gesetzes …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86
Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
- LG München I, 20.01.2016 - 15 S 3363/15
Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen
- OLG Hamm, 16.03.1992 - 30 REMiet 6/91
Zur Anwendbarkeit des § 556 a Abs. 1 Satz 3 BGB findet auf eine Kündigung des …
- BayObLG, 10.06.1992 - REMiet 2/92
Zuschlag von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86
Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- OLG Karlsruhe, 19.08.1983 - 3 REMiet 3/83
Rechtsentscheid; Rechtsfragen; Berufung; Beweisaufnahme; …
- BVerfG, 10.08.1992 - 1 BvR 605/92
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des …
- BayObLG, 19.03.1981 - Allg. Reg. 7/81
Begriff des üblichen Entgelts für die Miete von Wohnraum; Ermittlung der …
- BAG, 24.10.1979 - 5 AZR 851/78
Arbeitnehmer mit Zeitvertrag - Fristablauf - Verlängerung des Vertrags - …
- BayObLG, 25.09.1991 - REMiet 3/91
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen
- BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 126.81
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen - …
- BGH, 14.10.1981 - VIII ZR 331/80
Anforderungen an Eintritt in Verpflichtung bei Erwerb eines Altenheims im Wege …
- BayObLG, 09.02.1994 - REMiet 5/93
Voraussetzungen der Beendigung eines Mietverhältnisses ohne Rücksicht auf eine …
- BGH, 19.09.1984 - VIII ZR 351/83
Auslegung einer Klausel in einem Erbbaurechtsvertrag
- OLG Karlsruhe, 29.12.1989 - 3 REMiet 2/89
Berechtigtes Interesse; Kündigung; Mietverhältnis; Erbe
- BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 107.81
Wegfall der Grundsteuervergünstigung nach dem 2. Wohnungsbaugesetz - Sachliche …
- FG Baden-Württemberg, 31.01.1996 - 5 K 100/93
- BFH, 29.11.1995 - II R 17/93
- OLG Hamm, 30.04.1993 - 30 REMiet 2/93
Umlage von Kapitalkostenerhöhungen auf den Mieter gemäß § 5 MHG
- BayObLG, 08.10.1992 - REMiet 1/92
Umlegung erhöhter Kapitalkosten eines durch ein Grundpfandrecht gesicherten …
- OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 8/81
- OLG Karlsruhe, 22.01.1987 - 9 U 159/83
Wirksamkeit der Hausgelderhöhung eines Altenwohnstiftes nach den Vorschriften des …
- KG, 26.06.1998 - 5 Ws (B) 17/98
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Abführung eines Mehrerlöses wegen der …