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Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1953 - 2 StR 558/52   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,620
BGH, 27.01.1953 - 2 StR 558/52 (https://dejure.org/1953,620)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1953 - 2 StR 558/52 (https://dejure.org/1953,620)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1953 - 2 StR 558/52 (https://dejure.org/1953,620)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 4, 36
  • NJW 1953, 752
  • MDR 1953, 373
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

  • RG, 19.10.1931 - III 1045/30

    War die Zollhinterziehung nach § 135 VZG. ein "Sonderdelikt", das nur die gemäß § …

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  • RG, 18.11.1902 - 3336/02

    Zur Bestimmung des Begriffes "Befestigungsmittel" in § 243 Nr. 4 St.G.B.'s.

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  • RG, 27.04.1891 - 991/91

    Ist in dem Diebstahle mittels Abstreifens des Bindfadens, mit welchem ein in …

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  • RG, 25.03.1882 - 53/82

    Ablösen der Befestigungsmittel. Gehört dazu eine die Integrität derselben …

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  • BGH, 16.06.1955 - 2 StR 805/51

    Rechtsmittel

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  • BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82

    Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …

    Im Hinblick auf den Angeklagten von Waldthausen ist hervorzuheben, daß Mittäter einer Zollhinterziehung auch sein kann, wer selbst nicht gestellungspflichtig war (§ 6 Abs. 1 Satz 2 ZollG, § 9 Abs. 1 AZO) und bei ordnungsmäßiger Verzollung nicht Zollschuldner (§ 10 Abs. 1 und 3, § 36 Abs. 3 ZollG) geworden wäre (vgl. BGHSt 4, 36, 39; BFH ZfZ 1978, 16; Anton ZfZ 1980, 359, 365).
  • BGH, 03.06.1954 - 3 StR 302/53

    Strafrecht; Steuerstrafrecht; Abgabenordnung ( AO ); Steuerhinterziehung; …

    Dass auch ein anderer als der Steuerschuldner selbst Täter einer Hinterziehung sein kann, ergibt schon der Wortlaut des § 396 RAbgO und ist allgemein anerkannt (RGSt 65, 407; 67, 356; BGHSt 4, 36 [39]).
  • BGH, 28.05.1986 - 3 StR 103/86

    Mittäter einer Steuerhinterziehung - Die eigene Steuerpflichtigkeit als …

    Denn Mittäter einer Steuerhinterziehung kann auch sein, wer selbst weder Steuerschuldner noch sonst Steuerpflichtiger in bezug auf die hinterzogenen Steuern ist (vgl. BGHSt 4, 36, 39 f [BGH 27.01.1953 - 2 StR 558/52]; 31, 323, 347) [BGH 22.04.1983 - 3 StR 420/82].
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