Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bemessung der Einsatzstrafe wegen Einkommensteuerhinterziehung unter Beachtung des Kompensationsverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafzumessung - Kompensationsverbot - Betriebsausgaben - Besteuerungsverfahren - Beschränkung des Schuldumfangs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 46

Papierfundstellen

• BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 6
• StV 1988, 107

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.05.1979 - 1 StR 51/79

  Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Schwarzkäufen als Betriebsausgaben - …

  Auszug aus BGH, 11.11.1987 - 3 StR 445/87

  Das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) hindert es zwar, bestimmte Betriebsausgaben, die der Täter im Besteuerungsverfahren nicht geltend gemacht hat, zur Beschränkung des Schuldumfangs beim Schuldspruch heranzuziehen (vgl. BGH MDR 1979, 772).

• BGH, 10.01.2002 - 5 StR 452/01

  Steuerhinterziehung (Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens; nemo tenetur se …

  Einer Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die getrennt lebende Ehefrau stand zwar für den Bereich der Strafzumessung das Kompensationsverbot nicht entgegen (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO; vgl. BGHR AO § 370 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuer 1).
• BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der …

  Zwar berühren diese Vorsteuererstattungsansprüche wegen des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO normierten Kompensationsverbotes nicht den tatbestandlichen Hinterziehungsschaden (vgl. BGH wistra 1991, 107); bei der Gewichtung der Tat im Rahmen der Strafzumessung sind sie aber in der Regel - im Wege der Schätzung - zu beachten (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 6).
• BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  Steuerhinterziehung (Tatbestandsfeststellung: Gewinnermittlungsmethode bei der …

  Hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehungen könnten sich höhere Vorsteuerabzüge infolge eines höheren Betriebskostenanteils zumindest auf die Strafzumessung auswirken (vgl. dazu BGH wistra 2005, 144, 145; BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 6).
• BGH, 12.09.1990 - 3 StR 188/90

  Strafzumessung bei einer Steuerstafsache - Auswirkung der Höhe von …

  Sie können aber im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGHR AO § 370 I Strafzumessung 6).
• BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93
  Für die Gewichtung der Tat im Rahmen der Strafzumessung sind sie aber unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Auswirkungen der Tat zu berücksichtigen (…BGH GA 1978, 278 ; wistra 1985, 225 ; 1988, 109; BayObLG wistra 1990, 112 ).