Rechtsprechung
| BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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ZPO § 286
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 286 B
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzung des Ausschlusses der Erforderlichkeit der Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall und vorhandenen Beschwerden; Bedeutung der medizinischen Erstuntersuchung nach einem Verkehrsunfall für die ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall und vorhandenen Beschwerden - Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens
- ra.de
- RA Kotz
Verkehrsunfall - Gesundheitsverletzung und Gutachteneinholung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286
Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für vorhandene Beschwerden wegen Ungeeignetheit des Beweismittels - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Geschwindigkeitsänderung - Annahme der Kausalität ohne Rücksicht auf die Harmlosigkeitsgrenze auf Grund feststehender Beschwerden
- IWW (Kurzinformation)
Verkehrsunfall-Prozess - Zwang zur Einholung eines Sachverständigengutachtens?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
HWS-Schleudertrauma nach Autounfall (2) - Rechtsstreit ist nicht ohne fachmedizinisches Gutachten zu entscheiden
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Haftpflichtprozess - Ohne medizinisches Gutachten geht es nicht
Verfahrensgang
- AG München, 09.02.2006 - 331 C 14009/04
- LG München I, 06.09.2007 - 19 S 4629/06
- BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1380
- MDR 2008, 1115
- NZV 2008, 502
- VersR 2008, 1133
- BGHReport 2008, 1034
Wird zitiert von ... (145) Zitiert selbst (16)
- BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02
Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Gegen die schematische Annahme einer "Harmlosigkeitsgrenze" spricht, dass die Beantwortung der Kausalitätsfrage nicht allein von der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung, sondern daneben von einer Reihe anderer Faktoren abhängt, wobei u.a. auch der Sitzposition des betreffenden Fahrzeuginsassen Bedeutung beizumessen sein kann (Senatsurteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - VersR 2003, 474, 475 m.w.N.). - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (st. Rspr.; vgl. BGHZ 53, 245, 256; BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721 und Senatsurteil vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759). - BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 160, 308, 317 m.w.N.; Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364).
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Eine Vernehmung der behandelnden Ärzte als Zeugen oder sachverständige Zeugen ist zudem entbehrlich, wenn das Ergebnis ihrer Befundung schriftlich niedergelegt, vom Sachverständigen gewürdigt und in die Beweiswürdigung einbezogen worden ist, denn bei der Frage nach einem Zusammenhang der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfallgeschehen kommt es allein auf die Beurteilung durch Sachverständige und nicht auf die Aussagen von Zeugen an (Senatsurteile vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 - VersR 2000, 372, 373 und vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237 f.). - OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
Verkehrsunfall - HWS-Verletzung - Beweiskraft ärztlicher Bescheinigung - …
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
So wird in der Rechtsprechung die Frage, inwieweit aus dem Ergebnis einer Erstuntersuchung - wie z.B. der hiernach erfolgten ärztlichen Verordnung einer so genannten Schanz'schen Krawatte - Schlüsse auf den damaligen Befund gezogen werden können, unterschiedlich beurteilt (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2001, 511; OLG Hamm, VersR 2002, 992, 994; OLG München, r+s 2002, 370, 371; a.A. OLG Bamberg, NZV 2001, 470). - BGH, 16.11.1999 - VI ZR 257/98
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Eine Vernehmung der behandelnden Ärzte als Zeugen oder sachverständige Zeugen ist zudem entbehrlich, wenn das Ergebnis ihrer Befundung schriftlich niedergelegt, vom Sachverständigen gewürdigt und in die Beweiswürdigung einbezogen worden ist, denn bei der Frage nach einem Zusammenhang der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfallgeschehen kommt es allein auf die Beurteilung durch Sachverständige und nicht auf die Aussagen von Zeugen an (Senatsurteile vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 - VersR 2000, 372, 373 und vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237 f.). - OLG Bamberg, 05.12.2000 - 5 U 195/99
Anforderungen an die Unfallursächlichkeit eines HWS-Schleudertraumas
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
So wird in der Rechtsprechung die Frage, inwieweit aus dem Ergebnis einer Erstuntersuchung - wie z.B. der hiernach erfolgten ärztlichen Verordnung einer so genannten Schanz'schen Krawatte - Schlüsse auf den damaligen Befund gezogen werden können, unterschiedlich beurteilt (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2001, 511; OLG Hamm, VersR 2002, 992, 994; OLG München, r+s 2002, 370, 371; a.A. OLG Bamberg, NZV 2001, 470). - BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88
Voraussetzungen der Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Nachweis der …
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (st. Rspr.; vgl. BGHZ 53, 245, 256; BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721 und Senatsurteil vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759). - BGH, 01.10.1996 - VI ZR 10/96
Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 160, 308, 317 m.w.N.; Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364). - BGH, 13.12.1951 - IV ZR 123/51
Öffentlichrechtliche Verwahrung
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Im Ansatz zutreffend legt das Berufungsgericht allerdings der von ihm vorgenommenen Prüfung, ob die von der Klägerin geklagten Beschwerden auf den Unfall zurückzuführen sind, die strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO zugrunde, denn die Frage, ob sich die Klägerin überhaupt eine Verletzung zugezogen hat, betrifft den nach dieser Vorschrift zu führenden Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität (BGHZ 4, 192, 196; Senatsurteile vom 11. Juni 1968 - VI ZR 116/67 - VersR 1968, 850, 851; vom 20. Februar 1975 - VI ZR 129/73 - VersR 1975, 540, 541 und vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 15/85 - VersR 1987, 310, jeweils m.w.N.). - BGH, 21.10.1986 - VI ZR 15/85
Haftungsausfüllende Kausalität - Haftungsbegründende Kausalität - Beweiswürdigung …
- BGH, 20.02.1975 - VI ZR 129/73
Schuldhafte Verletzung eines Anwaltsvertrages - Anspruch auf Schadensersatz - …
- BGH, 18.04.1977 - VIII ZR 286/75
Beweis rechtzeitigen Eingangs - Schriftstücke
- OLG Karlsruhe, 24.09.1999 - 10 U 85/99
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; …
- BGH, 11.06.1968 - VI ZR 116/67
Schadensersatzansprüche nach Tod eines Patienten nach einer Blinddarmoperation - …
- OLG München, 25.01.2002 - 10 U 4285/01
- BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12
Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …
3) Der Kläger weist in seiner Berufungsbegründung unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Juni 2008 zu dem Aktenzeichen VI ZR 235/07 zu Recht darauf hin, dass die Einholung eines medizinischen Gutachtens nicht erforderlich wäre, wenn auszuschließen wäre, dass die klagende Partei damit den Beweis der Unfallursächlichkeit für die Behauptung einer bestimmten Verletzung führen könnte (Bl. 189 d. A.). - BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Diese Beurteilung obliegt vielmehr einem Sachverständigen (siehe auch BGH, Urteile vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98, NJW 2000, 862, 863;… vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122 Rn. 21 und vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, NJW-RR 2008, 1380 Rn. 11).Eine Einholung eines medizinischen Gutachtens wäre nur dann nicht erforderlich gewesen, wenn auszuschließen wäre, dass der Kläger damit den Kausalitätsbeweis führen kann (vgl. nur Senat…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, WM 2014, 2212 Rn. 17; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008, aaO Rn. 16), wobei größte Zurückhaltung bei einer solchen Annahme geboten ist (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 10. April 2018 - VI ZR 378/17, BeckRS 2018, 14012 Rn. 9).
- BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07
Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger …
Bei der Prüfung, ob ein Unfall eine HWS-Verletzung verursacht hat, sind vielmehr stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (…Senatsurteile vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - aaO und vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07 - zur Veröff. best.).Die Sachverständigen für Unfallanalyse und Biomechanik verfügen regelmäßig nicht über die erforderliche medizinische Fachkompetenz, auf die es letztlich für die Frage der Ursächlichkeit des Unfalls für die geklagten Beschwerden ankommt (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07 - zur Veröff. best.).
Im Regelfall wird das Ergebnis einer solchen Untersuchung nur als eines unter mehreren Indizien für den Zustand des Geschädigten nach dem Unfall Berücksichtigung finden können (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07 - Umdruck Bl. 7 z. Veröff. best.; Müller, VersR 2003, 137, 146; ebenso v. Hadeln, NZV 2001, 457 ff.).
- BGH, 29.01.2019 - VI ZR 113/17
Erleichtertes Beweismaß bei Gesundheitsbeeinträchtigungen
Nach dem Senatsurteil vom 3. Juni 2008 (VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133) haben entsprechende Ergebnisse als Indizien lediglich einen eingeschränkten Beweiswert und ersetzen deshalb grundsätzlich nicht die von den Parteien beantragte Einholung eines fachmedizinischen Sachverständigengutachtens durch das Gericht. - BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19
Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen …
Diese erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (…Senatsurteile vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07, NJW 2008, 2845 Rn. 7; vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133 Rn. 8;… vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777, 778, juris Rn. 9).Rn. 14 Das Berufungsgericht hat zutreffend gesehen, dass die Frage, ob sich W. bei dem Unfall überhaupt eine Verletzung zugezogen hat, die haftungsbegründende Kausalität betrifft und damit den strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO unterliegt (…Senatsurteile vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07, NJW 2008, 2845 Rn. 7; vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133 Rn. 7;… vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777, 778, juris Rn. 15).
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 29. Januar 2019 - VI ZR 113/17, BGHZ 221, 43 Rn. 24;… vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07, NJW 2008, 2845 Rn. 7; vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133 Rn. 8).
Im Regelfall wird das Ergebnis einer solchen Untersuchung nur als eines unter mehreren Indizien für den Zustand des Geschädigten nach dem Unfall Berücksichtigung finden können (…Senatsurteile vom 29. Januar 2019 - VI ZR 113/17, BGHZ 221, 43 Rn. 33; vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133 Rn. 11).
Denn auch dann, wenn sich die Diagnose HWS-Distorsion nicht verifizieren lässt, können glaubhaft bekundete starke Nacken- und Kopfschmerzen eine Rechtsgutsverletzung und nicht nur einen Verletzungsverdacht begründen (…vgl. auch Senatsurteile vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07, NJW 2008, 2845 Rn. 8; vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133 Rn. 12).
- BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13
Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer …
Ob diese Beschwerden eher unspezifisch waren oder als unfallbedingte Körperverletzung zu bewerten sind, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133). - AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08 Im Regelfall wird das Ergebnis einer solchen Untersuchung aber nur als eines unter mehreren Indizien für den Zustand des vermeintlich Geschädigten nach dem Unfall Berücksichtigung finden können ( BGH , Urteil vom 03. Juni 2008, Az.: VI ZR 235/07; BGH , VersR 2008, Seiten 1126 ff. = NJW 2008, Seiten 2845 f. = Schaden-Praxis 2008, Seiten 321 ff. = r + s 2008, Seiten 397 ff. = MDR 2008, Seiten 1093 f. = DAR 2008, Seiten 587 f. ).
Insbesondere ärztliche Befunde zu HWS-Verletzungen sind nämlich, wie klinische Erfahrungen und Studien ergeben haben, wenig verletzungstypisch wie etwa auch ein röntgenologischer Befund einer Steilstellung der Halswirbelsäule ( BGH , NJW-RR 2008, Seiten 1380 f. = MDR 2008, Seiten 1115 ff. = VersR 2008, Seiten 1133 f.; Mazzotti/Castro, NZV 2008, Seiten 113 f. ).
Aus diesem Grunde ist die Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Verkehrsunfall und den vorhandenen HWS-Beschwerden - wenn es von der beweispflichtigen Partei wie hier beantragt wird - nur dann nicht erforderlich, wenn durch das Gericht auszuschließen ist, dass die Partei damit den Beweis der Unfallursächlichkeit führen kann ( BGH , NJW-RR 2008, Seiten 1380 f. = MDR 2008, Seiten 1115 ff. = VersR 2008, Seiten 1133 f. ).
Dies bedeutet, dass wenn von einer Prozesspartei eine durch den streitige Verkehrsunfall verursachte Verletzung (wie z. B. eine HWS-Distorsion) bestritten wird, das Gericht in der Regel auch gehalten ist, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu beweis zu erheben ( OLG Schleswig , OLG-Report 2009, Seiten 205 f.; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f. = Schaden-Praxis 2008, Seiten 323 ff. = r + s 2008, Seiten 394 ff. = MDR 2008, Seiten 1115 ff. = ZfSch 2008, Seiten 562 ff. = NZV 2008, Seiten 502 ff. = NJW-RR 2008, Seiten 1380 f. = VRS Band 115, Seiten 106 ff.; Dr. I. Mazzotti/Prof. Dr. W. H. M. Castro , NZV 2009, Seiten 68 ff. ), wie hier auch geschehen.
Der medizinischen Begutachtung kommt rechtlich die sachverständige Letztentscheidung zu ( BGH , VersR 2003, Seite 474 = NJW 2003, Seiten 1116 = DAR 2003, Seite 217 , wonach eine ordnungsgemäß medizinisch festgestellte HWS-Distorsion nicht durch ein biomechanisches Gutachten widerlegt werden kann; ausdrücklich nun auch: BGH , VersR 2008, Seite 1126; BGH, VersR 2008, Seite 1133; KG Berlin , VersR 2006, Seiten 1233 f. ).
Ein Biomechaniker hat nämlich grundsätzlich nicht die für die Beurteilung medizinischer Fragen erforderliche Sachkunde ( BGH , VersR 2008, Seite 1133 ).
Denn für deren Beantwortung kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich allein auf die Beurteilung durch Sachverständige, nicht dagegen auf die Aussagen von (ärztlichen) Zeugen an ( Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f.; BGH , NJW 2008, Seiten 2845 f.; BGH , VersR 2000, Seiten 372 f.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 521 f.; OLG München , Urteil vom 28.07.2006, Az.: 10 U 1684/06, in: "juris" ).
Der medizinischen Erstuntersuchung nach einem Unfall wird insofern auch nur ein geringer Beweiswert beigemessen, der zudem in erster Linie den Zustand des Geschädigten nach dem Unfall betrifft ( Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f.; BGH , NJW 2008, Seiten 2845 f. ).
Begründet wird dies damit, dass die Befunde häufig unspezifisch sind oder allein auf der Schilderung des Geschädigten beruhen; ferner fällt ins Gewicht, dass der Arzt, der einen Unfallgeschädigten untersucht und behandelt, diesen nicht aus der Sicht eines Gutachters betrachtet, sondern ihn als Therapeut behandelt, weshalb die Benennung der Diagnose für ihn zunächst von untergeordneter Bedeutung ist ( Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031 ; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f. ), wie bereits dargelegt.
Im Regelfall wird das Ergebnis einer solchen Untersuchung deshalb nur als eines unter mehreren Indizien für den Zustand des Geschädigten nach dem Unfall Berücksichtigung finden können ( Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f.; BGH , NJW 2008, Seiten 2845 f. ).
Inwieweit der Gesundheitszustand der Zeugin R. S. auf den Unfall zurückzuführen ist, muss deshalb mit anderen Mitteln, unter Beachtung der strengen Anforderungen des Vollbeweises (§ 286 ZPO; Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f. ), zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden.
- OLG München, 08.07.2016 - 10 U 3138/15
Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall
Rn. 11 Die Feststellungen der behandelnden Ärzte sind eine wichtige Erkenntnisquelle (BGH NJW-RR 2008, 1380), genügen aber alleine nicht zur Klärung der regelmäßig entscheidenden Frage des Kausalzusammenhangs (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a. E.; NJW-RR 2008, 1380; OLG Hamm NZV 2001, 468; Senat, SP 2002, 347 f. und NZV 2003, 474 (Revision vom BGH durch Beschl. v. 1.4.2003 - VI ZR 156/02 nicht angenommen);… Urt. v. 28.7.2006 - 10 U 1684/06 (juris); r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschl. v. 8.5.2007 - VI ZR 29/07 (juris) zurückgewiesen;… v. 29.6.2007 - 10 U 4379/01 (juris, dort Rz. 66);… v. 21.5.2010 - 10 U 2853/06 (juris, dort Rz. 266; Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschl. des BGH v. 20.12.2011 - VI ZR 165/10 zurückgewiesen);… v. 12.8.2011 - 10 U 3369/10 (juris, dort Rz. 45, 46); OLG Düsseldorf a. a. O.; KG VRS 110 (2006) 1 (3); 116 (2009) 421 (426) und Beschl. v. 3.12.2009 - 12 U 232/08 (juris); OLG Frankfurt a. M. zfs 2008, 264; OLG Celle SP 2010, 284; LG Wuppertal VersR 2005, 1098). - OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
Rn. 266 Feststellungen der behandelnden Ärzte sind zwar eine wichtige Erkenntnisquelle (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2002 - I - 1 U 142/01 [Juris]), genügen aber nicht zur Beweisführung für die regelmäßig entscheidende Frage des Kausalzusammenhangs (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a.E.; VersR 2008, 1133 = NZV 2008, 502 [503]; OLG Hamm NZV 2001, 468 = SP 2002, 11 = VersR 2002, 992 = r+s 2002, 371; Senat SP 2002, 347 f. und NZV 2003, 474 [475] - Revision vom BGH durch Beschl. v. 01.04.2003 - VI ZR 156/02 nicht angenommen;… Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris] und v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546).Rn. 267 Aus diesem Grund ist einem Beweisantrag auf Einvernahme der Ärzte als sachverständige Zeugen i.d.R. nicht nachzukommen (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a.E.; VersR 2008, 1133; KG NZV 2005, 521 = VRS 109 [2005] 88; Senat NZV 2003, 474 [475] - Revision vom BGH durch Beschl. v. 01.04.2003 - VI ZR 156/02 nicht angenommen;… Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris]; a.A. Eggert VA 2004, 204).
Die im Beschluß vom 10.08.2006 bereits geäußerte Rechtsauffassung des Senats, der die Klägerin widersprochen hat, ist im Übrigen inzwischen auch vom BGH bestätigt worden (VersR 2008, 1133 = NZV 2008, 502 [503]).
Für die Frage des kausalen Zusammenhangs der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfallgeschehen kommt es allein auf die Beurteilung durch Sachverständige und nicht auf die Aussagen von Zeugen an (BGH, VersR 2000, 372, [373], VersR 2008, 235, [237 f.]; VersR 2008, 1133).
- OLG Oldenburg, 11.08.2015 - 13 U 25/15
15.000,-€ Schmerzensgeld für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im …
Die in der Beweiswürdigung zu gewinnende Überzeugung des Gerichts erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. BGH, Urteil v. 11.06.2010 - NJW-Spezial 2010, Seite 489 f.) - absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grundlegend BGHZ 53, 245, 256; BGH NJW 2008, 2845 und NJW-RR 2008, 1380). - OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
- LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweis der unfallbedingten Verletzung bei …
- OLG München, 06.03.2015 - 10 U 824/14
Beweisführung für Unfallbedingtheit einer HWS-Distorsionsverletzung
- BGH, 06.06.2019 - III ZB 98/18
Sachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 1 U 151/10
Anforderungen an die Feststellung der Unfallursächlichkeit eines …
- AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14
Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
- OLG München, 21.10.2011 - 10 U 1995/11
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit der Einholung eines …
- OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; …
- OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3369/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.05.2022 - 16 O 4571/20
(Kein) Nachweis einer Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall
- VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 121/03
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung …
- OLG München, 19.08.2016 - 10 U 1524/16
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 130/14
Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall unter Berücksichtigung überhöhter …
- OLG München, 31.03.2014 - 10 W 32/14
Sachverständiger darf seine Kompetenzen nicht überschreiten!
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15
Eingriff in Persönlichkeitsrecht eines bekannten Künstlers durch Fotografieren …
- OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16
Anforderungen an die Darlegung fehlerhafter Anlageberatung
- AG Haßfurt, 12.02.2013 - 2 C 115/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen …
- OLG Dresden, 13.07.2022 - 1 U 2039/21
Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; …
- OLG Düsseldorf, 01.04.2014 - 1 U 57/13
Umfang des Schadensersatzes bei gesundheitlicher Vorschädigung
- LG Nürnberg-Fürth, 27.11.2015 - 8 S 1900/15
Nachweis einer unfallbedingten HWS-Verletzung bei Entgeltfortzahlungsansprüchen
- OLG Celle, 20.01.2010 - 14 U 126/09
Zurechnung therapiebedingter Schäden; Anforderungen an die Feststellung eines …
- OLG Oldenburg, 22.07.2016 - 6 U 30/16
Verkehrsunfall - Versetzung des Geschädigten in Ruhestand aufgrund der …
- OLG Köln, 14.03.2013 - 18 U 180/10
Schadensersatzbegehren des Geschädigten bzgl. des materiellen und immateriellen …
- LG Berlin, 19.01.2018 - 66 S 230/17
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung bei Verdreckung und Vermüllung der Wohnung …
- OLG Hamm, 18.09.2012 - 9 U 162/11
Unaufgeklärter Reitunfall geht zu Lasten der verletzten Reiterin
- KG, 12.11.2008 - 12 U 49/08
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Kfz; Nachweis …
- OLG München, 11.04.2014 - 10 U 3120/11
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung …
- OLG Schleswig, 19.03.2024 - 7 U 93/23
Bei einer psychischen Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens kann die …
- OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
- KG, 15.01.2015 - 22 U 68/11
Verkehrsunfallhaftung: Feststellung einer Halswirbelsäulen-Distorsion durch …
- OLG Köln, 20.05.2026 - 5 U 64/22
- LG Berlin, 12.08.2015 - 65 S 531/14
Wohnraummiete in Berlin: Eigenbedarfskündigung bei beabsichtigter Nutzung für …
- BGH, 27.08.2019 - VI ZR 460/17
Klage auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem …
- OLG München, 08.05.2017 - 13 U 54/17
Bindung des Berufungsgerichts an die Beweiswürdigung des Erstgerichts
- OLG München, 25.01.2019 - 10 U 2443/18
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
- OLG Köln, 21.10.2009 - 5 U 191/05
- OLG Celle, 15.06.2022 - 14 U 148/21
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; …
- OLG Stuttgart, 27.01.2021 - 4 U 87/18
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens; …
- OLG München, 22.09.2017 - 10 U 2533/15
Schadensersatzansprüche nach der Kollision mehrerer Fahrräder
- OLG Schleswig, 09.03.2026 - 7 U 90/25
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehresunfall: Nachweis eines …
- AG Köln, 13.01.2015 - 272 C 204/13
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem Recht durch den …
- BGH, 01.08.2012 - XII ZR 87/11
Mietrechtsstreit: Gehörsverletzung durch Nichteinholung eines …
- OLG München, 15.04.2011 - 10 U 5655/10
Berufung gegen ein Scheinurteil: Fehlendes Verkündungsprotokoll für ein in einem …
- OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24
Wie kann ein Patient in einem Arzthaftungverfahren die Aussage eines …
- OLG Köln, 21.08.2024 - 5 U 127/23
Befugnis einer Pflegekraft zur Gestattung des unbeaufsichtigten Duschens eines …
- AG Köln, 23.05.2022 - 271 C 21/20
- OLG München, 08.07.2016 - 10 U 3766/15
Verkehrsunfall aufgrund eines Spurwechsels - Schadenspositionen
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 1 U 36/14
Feststellung der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für ein Knochenmarködem und …
- OLG Celle, 30.11.2016 - 14 U 136/16
Beweisfrage muss in das Sachgebiet des Gutachters fallen!
- LG Dortmund, 06.11.2012 - 4 S 8/11
Schmerzensgeldanspruch bei HWS-Distorsion infolge eines Verkehrsunfalls
- VG Düsseldorf, 07.05.2012 - 23 K 2582/09
Dienstunfall Unfallruhegehalt Dienstunfähigkeit Zurruhesetzung …
- AG München, 18.09.2025 - 419 C 23314/24
Unbefugte Gebrauchsüberlassung, Beendigung des Mietverhältnisses, Erlaubnis des …
- OLG Jena, 13.01.2009 - 5 U 229/07
HWS-Schleudertrauma - Harmlosigkeitsgrenze - Degenerative Vorschäden - …
- OLG München, 19.03.2010 - 10 U 3870/09
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Zurückverweisung wegen fehlerhafter Schätzung von …
- OLG Köln, 08.04.2024 - 5 U 26/23
Auswahl eines Gutachters einer bestimmten Fachrichtung mit stengeren …
- OLG München, 30.12.2016 - 13 U 3469/16
Bindung an einen Prüfvermerk
- AG Köln, 19.05.2026 - 263 C 63/25
Kein "Neu-für-Alt"-Abzug beim sicherheitsbedingten Austausch von Kindersitzen …
- OLG Bamberg, 19.12.2023 - 5 U 314/22
Schmerzensgeldbemessung, Unfallkausalität, Beweiswürdigung, …
- LG Berlin, 19.02.2018 - 65 S 241/17
Plausibilität der Eigenbedarfskündigung des Vermieters: Beweiswürdigung der …
- LG Saarbrücken, 19.01.2018 - 13 S 122/17
Zur Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens bei …
- VG Düsseldorf, 07.05.2012 - 23 K 2583/09
Dienstunfall Unfallfolge Behandlungsmaßnahmen Behandlungskosten Kosten …
- OLG Köln, 17.06.2024 - 5 U 112/23
Erforderliche Einschätzung der Suizidalität als Folge von während einer …
- OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 10 W 22/25
Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen im Zivilverfahren …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.11.2018 - 8 O 306/17
Schadensersatzansprüche gegen eine Haftpflichtversicherung aus einem …
- OLG Köln, 06.11.2024 - 5 U 2/24
Bezug der sich aus einem groben Behandlungsfehler ergebendem Beweiserleichterung …
- OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
- OLG Hamm, 10.05.2011 - 9 U 217/09
Annahme einer haftungsbegründenden Kausalität zwischen einem Verkehrsunfall und …
- BGH, 15.04.2021 - V ZR 170/20
Verletzung der rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassen eines Zeugenbeweises über …
- OLG Rostock, 12.07.2018 - 5 U 86/16
Verkehrsunfall -Wertersatz bei Tattoo-Beschädigung
- AG München, 19.05.2022 - 419 C 15714/21
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung und Aggressivität
- OLG Schleswig, 30.05.2018 - 7 U 23/18
Zur Frage der unfallbedingten Kausalität eines Knieschadens bei unstreitigem …
- AG Rosenheim, 04.09.2012 - 15 C 422/10
Verkehrsunfall - Harmlosigkeitsgrenze bei HWS-Verletzung
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 96/10
Korrektur der Schmerzengeldhöhe für immaterielle Schäden nach einem Autounfall ; …
- OLG Frankfurt, 03.04.2013 - 24 U 131/12
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für eine …
- OLG Frankfurt, 24.09.2025 - 17 U 58/23
Kein Behandlungsfehler: Übersehen einer Radiusköpfchen-Luxation als …
- LG Berlin, 01.06.2021 - 65 S 235/19
Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer Schadensersatzklage gegen den …
- OLG Köln, 13.05.2025 - 5 U 129/24
Nachweis eines Behandlungsfehlers durch Beweismittel i.R.e. Anspruchs auf …
- LG Essen, 29.07.2021 - 10 S 110/20
EBay-Auktion - Plagiatskauf Schadensersatz
- AG Essen, 19.01.2012 - 11 C 110/11
Beweislastumkehr im Rahmen der Beweislastverteilung in den sog. …
- OLG Köln, 10.12.2024 - 5 U 78/24
- OLG München, 18.11.2016 - 13 U 3469/16
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Rüge der Unrichtigkeit der …
- VG Düsseldorf, 21.01.2013 - 23 K 2501/08
Dienstunfall Wegeunfall Fahrradunfall Unfallruhegehalt Ursachenzusammenhang …
- OLG Celle, 13.04.2011 - 14 U 137/09
Schutzzweck der Norm; haftungsrechtlicher Zusammenhang; Gefährdungshaftung
- OLG Hamm, 13.07.2010 - 9 U 11/10
Rechts-konvexe Skoliose im Thorakolumbalbereich als Folge eines Autounfalls; …
- OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 194/16
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Geltendmachung pauschaler …
- AG Gummersbach, 13.11.2018 - 15 C 64/18
Schadenersatzanspruch
- OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 24 U 131/12
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für eine …
- LG Stade, 08.06.2015 - 1 S 19/14
HWS-Schleudertrauma - Nachweis
- OLG München, 06.07.2012 - 10 U 3111/11
Beweiswürdigung bei Kfz-Unfall: Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich der …
- AG Essen, 21.07.2023 - 29 C 152/22
- OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 2 U 13/16
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom
- OLG München, 30.06.2016 - 10 U 1886/16
Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung bei unaufklärbarem …
- LAG Düsseldorf, 18.12.2013 - 7 Sa 1792/12
Hat Ex-Mitarbeiter Firmentresor ausgeraubt?
- OLG Koblenz, 14.11.2013 - 1 U 1536/12
"Wassereintritt von oben": Alternativursache entkräftet Anscheinsbeweis!
- AG Essen, 14.03.2013 - 11 C 287/12
Anscheinsbeweis, dass Wartepflichtiger bei einer Kollision im Kreuzungsbereich …
- OLG Köln, 05.07.2024 - 5 W 33/24
Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises durch das Renngericht bei der …
- AG Augsburg, 09.09.2022 - 25 C 4980/19
Haushaltsführungsschaden, Rechtsschutzversicherung, Außergerichtliche …
- LG Köln, 15.01.2020 - 23 O 215/17
Medizinische Notwendigkeit Femtosekundenlaser
- LG Münster, 15.07.2014 - 4 O 5/11
Schmerzensgeldbegehren infolge eines Unfallereignisses (hier: Verletzung der …
- LG Siegen, 16.03.2023 - 8 O 97/23
Schadensersatz bei fehlender Berührung mit dem Kraftfahrzeug
- LG Bayreuth, 06.09.2016 - 12 S 78/16
Kausalität von Unfallfolgen bei Verkehrsunfall
- LG Berlin, 11.07.2013 - 67 S 117/13
Miete nicht geringer als Vergleichsmiete: Erhöhungsverlangen unbegründet!
- AG Bottrop, 23.09.2024 - 12 C 44/24
Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"!
- LG Berlin, 12.02.2018 - 66 S 274/17
- AG Wiesbaden, 15.07.2014 - 91 C 60/14
Höhe des Schmerzensgelds für ein HWS-Trauma nach einem Auffahrunfall
- OLG Düsseldorf, 30.06.2009 - 1 U 161/08
Anspruch auf Ersatz eines Erwerbsschadens bei Verursachung eines Verkehrsunfalls …
- OLG München, 20.10.2008 - 10 U 4048/08
HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Anforderungen an die Begutachtung
- OLG Köln, 16.12.2024 - 5 U 71/24
- LG Bielefeld, 08.04.2024 - 8 O 371/23
- AG Essen, 10.12.2021 - 20 C 165/21
Ansprüche wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche
- OLG Dresden, 13.03.2019 - 1 U 1310/18
- OLG Köln, 21.08.2024 - 5 U 127/235 U 127/23
- KG, 28.04.2023 - 7 U 154/21
Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen mangelhafter Bauüberwachung
- OLG Düsseldorf, 22.09.2009 - 1 U 149/07
Auftreten eines Halswirbelsäulenschleudertraumas sowie eines doppelten …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2008 - 8 O 2323/07
Unfallversicherung: Risikoausschluss wegen psychischer Reaktion bzw. …
- LG Weiden/Oberpfalz, 19.09.2008 - 22 S 55/08
Verkehrsunfall mit Personenschaden: Anforderungen an den Nachweis einer …
- AG Essen, 29.03.2023 - 29 C 269/22
- LG Düsseldorf, 17.09.2021 - 11 O 391/20
- LG Münster, 13.09.2021 - 11 O 59/20
- LG Berlin, 31.10.2013 - 67 S 166/13
- OLG München, 26.02.2010 - 10 U 5168/09
Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall: Umfang der Darlegungslast des …
- AG Bottrop, 14.10.2024 - 12 C 44/24
Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"!
- AG Essen, 11.01.2022 - 20 C 165/21
- LG Karlsruhe, 02.10.2020 - 6 O 260/18
Nachweis der Unfallverursachung durch Müllfahrzeug
- OLG München, 22.05.2018 - 13 U 3560/17
Wann ist das Berufungsgericht nicht an die Beweiswürdigung des Erstgerichts …
- AG Aachen, 28.05.2009 - 112 C 581/07
Entstehung einer Verletzung der Halswirbelsäule nach kollisionsbedingter …
- AG München, 05.05.2022 - 419 C 20261/19
Gesellschaftsanteilserwerb, Gesellschaftervertrag, Gesellschafteranteil, …
- AG Husum, 02.10.2018 - 24 C 52/16
Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzung an Halswirbelsäule
- AG Köln, 14.07.2017 - 269 C 38/14
- LG München I, 18.11.2016 - 13 U 3469/16
Schlußrechnung
- AG Essen, 01.03.2016 - 11 C 368/14
- AG Essen, 05.07.2011 - 11 C 256/10
Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Verkehrsunfällen …
- BGH, 09.04.1992 - VII ZR 238/91
Mangelhafte Außenisolierung von Kellerwänden - Geltendmachung eines …
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Rechtsprechung
| BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 233
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des von einer Kanzleiangestellten ermittelten Fristendes
- Judicialis
ZPO § 233 Fa
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht eines Rechtsanwaltes zur eigenverantwortlichen Überprüfung der Errechnung des richtigen Fristendes durch seine Fachangestellten bei der Vorlage der Akten zur Bearbeitung
- Anwaltsblatt
§ 233 ZPO
Warnfunktion der Vorfrist - ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
ZPO § 233
Anforderungen an die Überprüfung der Frist durch den Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Eigenveranwortliche Prüfung der Frist durch den Rechtsanwalt?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 233 ZPO
Warnfunktion der Vorfrist - brak-mitteilungen.de
, S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Prüfungspflicht nach Vorlage der Akten wegen Vorfrist
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Prüfungspflicht nach Vorlage der Akten wegen Vorfrist
- brak-mitteilungen.de
, S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Prüfungspflicht nach Vorlage der Akten wegen Vorfrist
Verfahrensgang
- LG Detmold, 06.09.2007 - 12 O 39/07
- OLG Hamm, 17.12.2007 - 13 U 159/07
- BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3439
- MDR 2008, 1007
- FamRZ 2008, 1615
- VersR 2009, 283
- AnwBl 2008, 718
- AnwBl Online 2008, 141
- BGHReport 2008, 1034
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (12)
- BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage …
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 VI ZB 16/98 BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 VI ZB 3/99 VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 VIII ZB 12/94 NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 VIII ZB 19/01 VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - juris Rn. 5 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866, 867; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).
Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841;… vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709;… vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).
Dementsprechend muss sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - und vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).
Auch hat der Senat bereits früher ausgeführt, der Rechtsanwalt habe jedenfalls dann Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten sei, wenn ihm die Sache anlässlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt werde; dass diese Verpflichtung auch und gerade dann entstehe, wenn dem Rechtsanwalt die Akten auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden, sei im Hinblick auf die Warnfunktion der Vorfrist selbstverständlich und bedürfe deshalb keiner näheren Darlegungen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).
- BGH, 24.10.2001 - VIII ZB 19/01
Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Vorlage der Akte zur Fertigung …
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 VI ZB 16/98 BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 VI ZB 3/99 VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 VIII ZB 12/94 NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 VIII ZB 19/01 VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - juris Rn. 5 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866, 867; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).
Sie kann daher auch noch am folgenden Tag vorgenommen werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - aaO und vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - VersR 2000, 202, 204; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO, S. 1392).
Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841;… vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).
- BGH, 09.03.1999 - VI ZB 3/99
Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung von Akten am Vorfristtage
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 VI ZB 16/98 BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 VI ZB 3/99 VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 VIII ZB 12/94 NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 VIII ZB 19/01 VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - juris Rn. 5 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866, 867; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).
Sie kann daher auch noch am folgenden Tag vorgenommen werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - aaO und vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - VersR 2000, 202, 204; BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO, S. 1392).
- BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 12/94
Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 VI ZB 16/98 BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 VI ZB 3/99 VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 VIII ZB 12/94 NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 VIII ZB 19/01 VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - juris Rn. 5 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866, 867; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).
Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709;… vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).
- BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97
Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten …
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Soll die Prüfung Sinn machen, darf sie jedoch nicht zurückgestellt werden, bis der Rechtsanwalt - ggf. erst am letzten Tag der Frist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - VersR 1997, 1252, 1253) - die eigentliche Bearbeitung der Sache vornimmt.Dementsprechend muss sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - …und vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).
- BGH, 05.10.1999 - VI ZB 22/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Sie kann daher auch noch am folgenden Tag vorgenommen werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - aaO und vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - VersR 2000, 202, 204; BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO, S. 1392). - BGH, 06.12.2006 - XII ZB 99/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Frist zur Berufungsbegründung schuldhaft versäumt, weil er die gebotene Fristenkontrolle nicht ausgeführt hat, als ihm die Akten zu der notierten Vorfrist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - VI ZB 43/01 - VersR 2002, 506, 507; BGH, Beschluss vom 25. Juni 1997 - XII ZB 61/97 - NJW-RR 1997, 1289; vom 6. Dezember 2006 - XII ZB 99/06 - FamRZ 2007, 275, 276) vorgelegt worden sind. - BGH, 11.12.1991 - VIII ZB 38/91
Eigenveranrwortung des Rechtsanwalts bei der Fristenprüfung
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841;… vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709;… vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO). - BGH, 23.01.2007 - VI ZB 5/06
Frist des Rechtsanwalts zur eigenständigen Prüfung notierter Fristen
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841;… vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709;… vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO). - BGH, 30.10.2001 - VI ZB 43/01
Anforderungen an den Vortrag einer ausreichenden Büroorganisation
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Frist zur Berufungsbegründung schuldhaft versäumt, weil er die gebotene Fristenkontrolle nicht ausgeführt hat, als ihm die Akten zu der notierten Vorfrist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - VI ZB 43/01 - VersR 2002, 506, 507; BGH, Beschluss vom 25. Juni 1997 - XII ZB 61/97 - NJW-RR 1997, 1289; vom 6. Dezember 2006 - XII ZB 99/06 - FamRZ 2007, 275, 276) vorgelegt worden sind. - BGH, 25.06.1997 - XII ZB 61/97
Ursächlichkeit eines Organisationsverschuldens für die Versäumung einer Frist; …
- BGH, 27.02.1997 - I ZB 50/96
Berücksichtigung von im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung der …
- BGH, 25.06.2009 - V ZB 191/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Aus dem gleichen Grund war die Anweisung nicht geeignet, die fehlende Berichtigung des elektronischen Fristenkalenders auszugleichen, die von dem Anwalt aufgrund der - nach Vorlage der Akten zur Bearbeitung gebotenen - eigenverantwortlichen Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist anzuordnen gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juni 2008, VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439, 3440 m.w.N.).Nach den - von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts beruht die Fristversäumnis sowohl auf einer ungenügenden Büroorganisation des klägerischen Anwalts, nämlich der fehlenden Überprüfung von Eingaben in den elektronischen Kalender auf ihre Richtigkeit (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20. Februar 1997, IX ZB 111/96, NJW-RR 1997, 698; Beschl. v. 12. Dezember 2005, II ZB 33/04, NJW-RR 2006, 500), als auch auf der unterbliebenen bzw. unzureichenden Überprüfung der Berufungsbegründungsfrist, die der Anwalt durchführen musste, als ihm die Akten aus Anlass der Vorfrist zur Bearbeitung vorgelegt worden waren (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 10. Juni 2008, VI ZB 2/08, aaO).
- BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht …
Diesen hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, juris Rn. 5; vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, VersR 1999, 866, 867 und vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, VersR 2009, 283 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, NJW 1976, 627, 628; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f. …und vom 19. April 2005 - X ZB 31/03, juris Rn. 4). - BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08
Verfahrensrecht - Gehörsrüge der Gegenpartei gegen Wiedereinsetzung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beachtende Frist richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (BGH, Beschl. v. 6.7.1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832;Beschl. v. 9.3.1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048;Beschl. v. 24.10.2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f.;Beschl. v. 10.6.2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439 Tz. 7).
- BFH, 28.09.2020 - VIII R 23/18
Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist bei fehlerhaftem …
Die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, gilt auch dann, wenn dem Prozessbevollmächtigten die Akten auf eine Vorfrist hin vorgelegt werden (z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10.06.2008 - VI ZB 2/08, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2008, 3439).Dementsprechend besteht für einen Anwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde (z.B. BGH-Beschluss in NJW 2008, 3439).
- BGH, 31.05.2012 - V ZB 27/12
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist bzw. bei Versäumung …
Zwar nimmt das Berufungsgericht zutreffend an, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung obliegt, ob das von der Kanzleikraft notierte Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439, 3440, mwN).Sie kann daher auch noch am folgenden Tag vorgenommen werden (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439, 3440; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391, jeweils mwN).
- BGH, 22.11.2022 - VIII ZB 2/22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich …
Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit der Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94, aaO;… vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 76/03, juris Rn. 5;… vom 24. April 2007 - VI ZB 66/06, aaO; vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439 Rn. 7). - BGH, 17.02.2009 - VI ZB 33/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Dies ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08 - NJW 2008, 3439, 3440; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551 und vom 25. September 2003 - V ZB 17/03 - FamRZ 2004, 100, jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 19.04.2011 - 5 UF 201/10 Diesen hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zur Bearbeitung vorgelegt werden (BGH FamRZ 2004, 696; FamRZ 2008, 1615), da die sorgfältige Vorbereitung der Verfahrenshandlung stets auch die Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit einschließt (…Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, a.a.O.).
Der Verfahrensbevollmächtigte wäre gehalten gewesen, alsbald nach Vorlage, d.h. spätestens am folgenden Tage (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1615 m.w.N.) eigenverantwortlich zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist.
- BSG, 05.07.2016 - B 6 KA 46/16 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Prozessbevollmächtigten; …
Wird - wie hier - dem Prozessbevollmächtigten die Sache zur Vorfrist einer beabsichtigten Rechtsmittelbegründung vorgelegt, hat er in eigener Verantwortung festzustellen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde (vgl zB BGH NJW 2008, 3439 [BGH 10.06.2008 - VI ZB 2/08] ). - LG Heilbronn, 04.12.2008 - 6 S 49/08 Vielmehr hat der Prozessbevollmächtigte des Kläger die Frist zur Berufungsbegründung schuldhaft versäumt, weil er die gebotene Fristenkontrolle nicht ausgeführt hat, als ihm die Akten zu der notierten Vorfrist vorgelegt worden sind ( BGH NJW 2008, 3439 f. [BGH 10.06.2008 - VI ZB 2/08] ).
Zudem hat der Anwalt eigenverantwortlich den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist zu überprüfen, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden ( BGH NJW 1997, 1311; NJW 1999, 2048 f. [BGH 09.03.1999 - VI ZB 3/99] ; NJW 2008, 3439 f. [BGH 10.06.2008 - VI ZB 2/08] ).
- OLG Rostock, 28.02.2020 - 3 U 41/19
Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht …
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 22 U 123/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 20/15
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- OLG Köln, 02.01.2009 - 19 U 130/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
- BSG, 14.11.2024 - B 9 V 11/24 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte …
- BSG, 18.12.2014 - B 2 U 156/14 B
Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren; Fristenkontrolle und Fristberechnung …
- LAG Köln, 21.08.2014 - 7 Sa 138/14
Berufungsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- LAG Köln, 21.08.2014 - 7 Sa 320/14
Berufungsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BPatG, 18.05.2017 - 25 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pIONM" - Bitte um Verlängerung …
- BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 612/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" - keine …
- VG Bayreuth, 24.02.2023 - B 4 K 22.585
Klagefrist versäumt, anwaltliches Organisationsverschulden, Wiedereinsetzung in …
- BPatG, 17.06.2026 - 25 W (pat) 48/23
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