Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1957 - 1 StR 333/56   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 157
  • NJW 1957, 718



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95  

    Vermögensstrafe

    Gegen die Einordnung der Vermögensstrafe in den Katalog der Strafen spricht auch nicht eine objektiv-teleologische Auslegung, die auf den aktuellen Sinn und Zweck einer Norm abstellt und es in gewissen Grenzen zulässt, zur Wahrnehmung von Gegenwartsaufgaben des Strafrechts die in historischer Auslegung gefundene Inhaltsbestimmung anzupassen und abzuändern (vgl. für das Strafrecht insoweit BGHSt 10, 157 ).
  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - kein Leistungsausschluss

    Das Gesetz ist insofern nicht toter Buchstabe, sondern lebendig sich entwickelnder Geist, der mit den Lebensverhältnissen fortschreiten und ihnen sinnvoll angepasst weitergelten will, solange dies nicht die Form sprengt, in die er gegossen ist (Lüdtke, aaO unter Verweis auf BGH vom 29.1.1957 - 1 StR 333/56 - BGHSt 10, 157, 159) .
  • OLG Stuttgart, 25.09.2013 - 2 Ss 519/13  

    Definiton des Gesundheitszeugnisses nach § 279 StGB, Strafbarkeit der Erstellung

    Nicht erforderlich ist nach ganz herrschender Meinung, der sich auch der Senat anschließt, dass die Bescheinigung eine Diagnose enthält (so schon BGH, Urteil vom 29. Januar 1957 - 1 StR 333/56, BGHSt 10, 157, 158; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 1 Ss 24/05 -, [...], Rn. 22ff; zum Streitstand vgl. Leifeld, NZV 2013, 422, 423).
  • OLG Frankfurt, 11.01.2006 - 1 Ss 24/05  

    Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse: Ärztliche Untersuchung keine

    Nach herrschender Meinung (BGHSt 10, 157; BGHSt 6, 19; RG GA 43, 385; OLG Frankfurt NJW 77, 2128; OLG München NJW 50, 796; OLG Düsseldorf MDR 57, 30; OLG Zweibrücken JR 82, 294; Tröndle-Fischer, StGB, § 278 Rdnr. 2; Lackner, StGB, § 278 Rdnr. ; Schönke/Schröder-Cramer, StGB, § 278 Rdnr. 2; LK - Gribbohm § 278 Rdnr. 6) ist ein Gesundheitszeugnis nicht nur dann unrichtig, wenn eine unrichtige Diagnose gestellt wurde, sondern auch dann, wenn es in irgendeinem wesentlichen Punkt den Tatsachen widerspricht.

    Die Unrichtigkeit kann sich auf den Befund oder die Beurteilung beziehen (BGHSt 10, 157).

    In Fortführung dieser Rechtsprechung hat auch der BGH (BGHSt 10, 157) klargestellt, dass nicht jede unrichtige Angabe unter § 278 StGB fällt.

  • BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65  

    Preisbindung für Schallplatten

    Oft ist der Entstehungsgeschichte nur ein bedingter Wert oder überhaupt kein Wert für die Auslegung einer Gesetzesnorm beigemessen worden (vgl. z.B. BGHSt 1, 74, 76 [BGH 20.03.1951 - 2 StR 13/50] ; 10, 157, 159 [BGH 29.01.1957 - 1 StR 333/56] /60; 12, 42, 43; 13, 5, 8).
  • LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11  

    Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches

    Oft ist der Entstehungsgeschichte nur ein bedingter Wert oder überhaupt kein Wert für die Auslegung einer Gesetzesnorm beigemessen worden (vergleiche zB BGH 1951-03-20 2 StR 13/50 = BGHSt 1, 74, 76; BGH 1957-01-29 1 StR 333/56 = BGHSt 10, 157, 159, 160; BGH 1958-09-02 5 StR 339/58 = BGHSt 12, 42, 43; BGH 1959-02-20 1 StR 90/57 = BGHSt 13, 5, 8).
  • OLG Hamburg, 27.05.2016 - 2 Ws 88/16  

    Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der

    Für die Auslegung einer - hier strafprozessualen - Norm ist der objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich, der nicht ohne weiteres mit den subjektiven Vorstellungen des historischen Gesetzgebers gleichzusetzen ist (allgemein dazu BGHSt 10, 157, 159; 26, 156, 159; Beulke, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.).
  • BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95  

    DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das

    Die Verordnungsregelung in § 69 h Abs. 1 Nr. 1 AWV - die mit Art. 1 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 vom 1. Juni 1992 (ABl. EG, 3. Juni 1992, Nr. L 151/4) übereinstimmt - hält sich somit innerhalb der Wortsinngrenze der UN-Resolution (vgl. hierzu BVerfGE 47, 109, 120 ff; 75, 329, 340 ff; BGHSt 10, 157, 160 [BGH 29.01.1957 - 1 StR 333/56]; 28, 224, 230).
  • LG Köln, 07.07.2016 - 105 Qs 165/16  

    Anordnung der Beschlagnahme von Krankenunterlagen und Pflegeunterlagen;

    Denn die Vorschrift will die Beweiskraft ärztlicher Zeugnisse sichern, die zum Gebrauch bei Behörden oder Versicherungsgesellschaften bestimmt sind - bei Einrichtungen, die zum eigenen Vorteil zu täuschen eine gewisse Neigung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1957 - 1 StR 333/56 - juris).
  • BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80  

    Standeswidriges Verhalten durch Aufrechterhalten eines von dritter Seite

    Durch diese wird, ebenso wie im Strafverfahren (BGHSt 10, 157 [159]; 16, 73 [75]; BGH, Urteil v. 5. Oktober 1979 - 5 StR 527/79 (S), abgedruckt bei Holtz MDR 1980, 104 [107]), festgelegt, welches Tatgeschehen Gegenstand des Verfahrens und der Urteilsfindung ist (BGHSt 24, 81 [85]).
  • OLG Braunschweig, 12.01.2017 - 8 U 7/16  
  • VG Düsseldorf, 18.10.2006 - 20 K 4941/05  

    Streit über die Erstattungsfähigkeit von Beiträgen zum juristischen

  • BGH, 29.11.1963 - 3 StR 37/63  

    Zuwiderhandlung gegen das KPD-Auflösungsurteil des Bundesverfassungsgerichts -

  • BGH, 23.03.1973 - 2 StR 441/72  

    Begriff des natürlichen Alkoholgehalts - Zulässigkeit der Erhöhung des

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